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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 110

 

Natürlich unterstützen wir aber diese wichtigen Einrichtungen. Wir errichten neue Krisenzentren, wir errichten neue Wohngemeinschaften, wir investieren, weil jedes Kind in Wien auch ein sicheres Umfeld verdient hat, und den Kindern, die nicht das Privileg haben, in einer Familie aufzuwachsen, wollen wir auch bestmögliche Sicherheit geben. Darum auch ein herzliches Dankeschön allen Pflegeeltern, allen Krisenpflegeeltern, die hier Großartiges in dieser Stadt leisten.

 

Im Bereich der MA 13, der Jugend, wird Unglaubliches in der außerschulischen Jugendarbeit geleistet. Wir haben neue Projekte wie ein Kinder- und Jugendparlament, wo Kinder und Jugendliche auch jetzt in der Pandemie unglaublich tolle Ideen eingereicht haben, wo ich mich schon sehr freue, dass nächstes Jahr auch parlamentarisch die Diskussionen der Kinder und Jugendlichen stattfinden werden und es dann eine Abstimmung über 1 Million EUR gibt.

 

Wir haben es geschafft, auch Musikschulen weiter auszubauen und zu unterstützen, Büchereien weiter auszubauen und zu unterstützen, und vor allem auch die guten Angebote für Ferienbetreuung im Sommer, aber auch im Winter sicherzustellen und weiterzuentwickeln.

 

Im Bereich der Einwanderung, Integration und Staatsbürgerschaft ist auch die Anregung oder die Frage gekommen, was wir in den Reformprozess der MA 35 investieren, weil es nur im Sammelansatz ersichtlich ist. Es ist massiv, weil es wichtig ist, diesen Reformprozess zu begleiten, einerseits mit mehr Budget im Personal, aber andererseits auch über Strukturveränderungen. Das Plus im Budget für die MA 35 ist 19,2 Prozent, von 35,3 auf 43,2 Prozent, eine sehr starke, deutliche Erhöhung in unterschiedlichen Bereichen, Strukturveränderungen, Personal, telefonisches Servicecenter, um hier gut die zusätzlichen Herausforderungen, die gekommen sind, zu meistern und die Behörde weiterzuentwickeln. Ich bin froh, dass es einen sehr ambitionierten Reformprozess gibt, hinter dem auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen, die vieles zu bewerkstelligen haben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier auch gemeinsam gut vorankommen werden.

 

Im Bereich der Integration muss ich Frau Hungerländer widersprechen: Wir tun sehr, sehr viel bei bestehenden Projekten. Ich sehe das Thema von Asyl und Menschen, die in Österreich Asyl beantragen, und Familienzusammenführungen sehr, sehr klar und hätte mir eher gewünscht, dass der Innenminister früher auf diese Situation aufmerksam macht, denn die Herausforderung, in der wir uns befinden, ist groß, budgetär, aber vor allem auch dafür, dass die Menschen, die zu uns kommen, gute Rahmenbedingungen haben. Dabei möchte ich nur daran erinnern, dass Wien im österreichischen Vergleich zu über 170 Prozent die Quote erfüllt und solidarisch ist, es hier aber auch Solidarität braucht, um zu schauen, wie wir Kinder und Jugendliche, die zu uns kommen, auch bestmöglich betreuen können. Dazu braucht es auch die solidarische Unterstützung des Bundes, um hier bestmöglich diesen Herausforderungen zu begegnen.

 

Wir investieren, um Menschen von Tag 1 an zu begleiten. Wir haben Elternförderungsprogramme auf den Weg gebracht, wo ich der festen Überzeugung bin, dass Elterndolmetscher verbunden mit anderen Maßnahmen, wie Anreizen, dass Mütter und Väter, die hier herkommen, auch Deutsch lernen, sinnvoll sind. Wir müssen es schaffen, dass Menschen, die zu uns kommen, auch die Hemmschwelle zum Bildungssystem überwinden. Da kann ein Dolmetschsystem hilfreich sein, um den Kontakt noch weiter zu verbessern.

 

Ich möchte mit Bädern und Menschenrechten abschließen. Menschenrechte sind unglaublich wichtig. Es gibt die Evaluierung des Menschenrechtsbüros, die gerade läuft. Wien ist eine Menschenrechtsstadt, wir haben sehr, sehr viele Initiativen geplant und auch schon geschafft. Im Bereich der Bäder gibt es ein sehr ambitioniertes Ausbauprogramm. Ich hoffe, die Bäder können bald wieder öffnen. Jetzt impfen wir ja in den Bädern, statt zu baden, bis auf die Schulschwimmkurse. Ich hoffe, das kann sich bald wieder ändern, weil die Bäder natürlich auch als Erholungs- und Sportbereich sehr, sehr wichtig sind.

 

Ich möchte mit einem herzlichen Dank für die Zusammenarbeit im Ausschuss schließen. Trotz unterschiedlicher Meinungen gibt es über Fraktionsgrenzen hinweg einen guten Dialog. Das halte ich für wichtig. Vor allem danken möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in diesem wichtigen Bildungs- und Jugendbereich arbeiten und tagtäglich das Beste leisten, um Kindern und Jugendlichen gute Chancen in unserer Stadt zu geben. Dafür von meiner Seite ein herzliches Dankeschön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Vizebürgermeister.

 

Zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

18.18.08Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 6, das sind der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund für das Jahr 2022, die Mehrjahresplanung 2022 bis 2026 der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund 2022 bis 2026, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmungen über die Voranschläge der Bundeshauptstadt Wien für die Jahre 2022/2023 sowie über den Wirtschaftsplan Wiener Gesundheitsverbund jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Schönen Abend, Herr Stadtrat! Ich darf Sie bitten, auf dem Berichterstatterplatz teilzunehmen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Der Stadtrat hat gerade Platz genommen, daher kommen wir zum ersten Debattenbeitrag. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Die selbstgewählte Redezeit ist zwölf Minuten. Bitte schön.

 

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