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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 110

 

Antrag 57, GRÜNE, Einführung einer Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe. Bitte um ein Zeichen. - Die GRÜNEN unterstützen das, dagegen sind ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 61, ÖVP, Nachverdichtung und Wohnraumschaffung in der Stadt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 64, GRÜNE, Ausfinanzierung des Projektes „Stadtteil ohne Partnergewalt“. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und den GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 65, ÖVP, illegale Graffitis im öffentlichen Raum. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP gegen FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 66, ÖVP, Prävention und Behebung von Sachbeschädigungen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP, dagegen FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 67, ÖVP, nachhaltiges Finanzierungskonzept für den „Orient Express“. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP ist dafür gemeinsam mit den GRÜNEN, dagegen sind die FPÖ, NEOS und die SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag 68, ÖVP, Bericht über ressortübergreifende Förderungen für Frauen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 69, FPÖ, Nein zur Anlasswidmung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 70, FPÖ, Keine Verbauung der Freifläche Grinzinger Straße. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 71, FPÖ, Schulwegsicherung durch Organe der Parkraumüberwachung. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ unterstützen den Antrag, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 72, FPÖ, umgehender Baubeginn der Stadtstraße. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 73, FPÖ, Rechtsabbiegen bei Rot. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die notwendige Mehrheit.

 

Antrag 74, GRÜNE, Maßnahmen frei werdender Parkplätze, und so weiter, und so fort. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 75, ÖVP, Leben am Wasser. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Unterstützung.

 

Antrag 76, ÖVP, Evaluierung von Konzepten und Masterplänen, und so weiter. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 77, ÖVP, Fachkonzept Hochhäuser Neu. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ stimmen zu, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 78, GRÜNE, Klimafit-Kriterien bei Umgestaltung im öffentlichen Raum. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 79, GRÜNE, Erhalt der Jugendsportanlage Venediger Au. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 80, GRÜNE, Zukunftsperspektive statt Tunnelblick. Bitte um ein Zeichen. - Wird von den GRÜNEN unterstützt gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 81, ÖVP, Verlagerung des ruhenden Verkehrs. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ stimmen dafür, dagegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 82, ÖVP, Öffi-Ausbau in den Außenbezirken. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ stimmen zu gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 83, ÖVP, U-Bahn-Ausbau bis an die Stadtgrenze. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ stimmen zu gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 84, ÖVP, zügiger Ausbau High-Speed-Internet. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ und die GRÜNEN stimmen zu gegen NEOS und SPÖ, hat leider nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 85, GRÜNE, UVP-Änderungsverfahren zur Aufhebung der Junktimierung, und so weiter. Bitte um ein Zeichen, wer da zustimmt. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 86, GRÜNE, Rücknahme der Kürzungen an Schulen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 87, GRÜNE, Covid-Maßnahmen für Wiens elementare Bildungseinrichtungen. Bitte um ein Zeichen, wer das unterstützt. - ÖVP und GRÜNE stimmen zu gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 88, ÖVP, Integrationskonzept für Wien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 89, FPÖ, Sicherheit in städtischen Bädern. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

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