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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 110

 

Antrag 90, GRÜNE, Erhöhung des Budgets für Mehrstufenklassen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 91, GRÜNE, mehr finanzielle Mittel für privat geführte Kindergärten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 92, ÖVP, Verbesserung der Anstellungsmodelle für Krisenpflegeeltern. Hier wird die Zuweisung an den Jugendausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Es wird einstimmig die Zuweisung unterstützt, und daher erfolgt die Zuweisung so wie beantragt.

 

Antrag 93, ÖVP, finanzielle Gerechtigkeit für alle ganztägig geführten Schulen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Unterstützung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.

 

Antrag 94, ÖVP, Kostentransparenz bei Finanzierung von Kindergärten. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ und GRÜNE unterstützen den Antrag, NEOS und SPÖ sind dagegen, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 95, ÖVP, Erhalt der Wahlfreiheit Nachmittagsbetreuung. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ stimmen zu gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 96, GRÜNE, Erstellung eines eigenen Ansatzes für die MA 35. Hier werden zwei Zuweisungen beantragt, erstens an den Integrationsausschuss, zweitens an den Finanzausschuss. Wer die Zuweisungen unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der Freiheitlichen, daher ist der Antrag an die beiden Ausschüsse zugewiesen.

 

Antrag 97, GRÜNE, Jugendzentrum in Hietzing errichten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 98, ÖVP, Einsatz von PCR-Lollipop-Tests. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP und GRÜNE unterstützen den Antrag, FPÖ, NEOS und SPÖ unterstützen ihn nicht, daher nicht die notwendige Mehrheit.

 

Antrag 99, ÖVP, Förderung vom Schwimmunterricht. Wer das unterstützt, bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ und die GRÜNEN unterstützen den Antrag, NEOS und SPÖ stimmen dagegen, hat nicht die notwendige Mehrheit.

 

Antrag 100, FPÖ, keine Zuwanderung in die Mindestsicherung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die notwendige Mehrheit.

 

Antrag 101, FPÖ, Anhörung vor Bestellung der Pflege- und Patientenanwaltschaft. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP, FPÖ unterstützen das, NEOS, SPÖ und GRÜNE sind dagegen, hat nicht die notwendige Mehrheit.

 

Antrag 102, FPÖ, drohende Kündigungswelle bei Pflegekräften. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 103, FPÖ, finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die notwendige Mehrheit.

 

Antrag 104, FPÖ, Besserstellung von Mitarbeitern in Pflegeberufen. Bitte um ein Zeichen. - Unterstützung durch die FPÖ, dagegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die notwendige Mehrheit.

 

Antrag 105, FPÖ, Bundesgenossenschaft für Pflege. Bitte um ein Zeichen. - Wird unterstützt von der FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 106, FPÖ, Aufstockung der Anzahl an Kassenarztstellen Kinderheilkunde. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 107, GRÜNE, flächendeckende Einführung von Schoolnurses in Wien. Bitte um ein Zeichen, wer das unterstützt. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Unterstützung, ist daher abgelehnt.

 

Antrag 108, GRÜNE, Fördermittel für Gesundheitsförderung und Klimawandel. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 109, GRÜNE, Attraktivierung der Arbeitsbedingungen für die Pflege. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 110, GRÜNE, Ausbildungsoffensive Kinderkrankenpflege. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Und diese Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag 111, ÖVP, Heizkostenzuschuss. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 113, FPÖ, ärztliche Versorgung von Corona-Patienten. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 114, FPÖ, Sicherstellung der Versorgungsqualität im Pflegebereich. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 115, FPÖ, Anerkennung Pflege und Erziehung bei Versicherungszeiten. Bitte um ein Zeichen. - Unterstützung durch die FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 116, Arbeitsplatzverbesserungen für medizinisches Personal. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 117, FPÖ, Aufstockung der Anzahl der Kassenarztstellen in der Kinder-, Jugend-, Erwachsenenpsychiatrie. Bitte um ein Zeichen. - ÖVP und FPÖ unterstüt

 

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