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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 110

 

zen diesen Antrag, NEOS, SPÖ und GRÜNE sind dagegen, daher hat er nicht die notwendige Mehrheit.

 

Antrag 118, GRÜNE, Auszahlung Corona-Bonus, und so weiter. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 119, GRÜNE, Periodenarmut bekämpfen, denn bluten ist kein Luxus. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und den GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 120, ÖVP, HPV-Infektionen, und so weiter. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsstadtrat verlangt. - Die Zuweisung wird einstimmig von allen unterstützt, und daher ist der Antrag zugewiesen.

 

Antrag 121, ÖVP, Erinnerungsbrief zur Brustkrebsvorsorge. Hier wird auch die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss verlangt. - Auch diese Zuweisung erfolgt einstimmig und ist daher so vorzunehmen.

 

Antrag 122, von GemeinderätInnen der ÖVP, SPÖ und NEOS, gemeinsame Anmeldeplattform für Rettungsdienste. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Antrag 123, ÖVP, Expertennetzwerk Long Covid. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung ist einstimmig erfolgt.

 

Antrag 124, ÖVP, Schutzimpfung für Kinder in allen Impfstraßen. Bitte um ein Zeichen. - Wird mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen, dagegen ist die FPÖ.

 

Antrag 125, GRÜNE, Ausbau der Frühen Hilfen auf ganz Wien. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss und an den Jugendausschuss, also Bildung, Integration, Transparenz verlangt. - Die Zuweisung wird unterstützt von der ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN und FPÖ, also erfolgt die Zuweisung des Antrages an die beiden Ausschüsse einstimmig.

 

Antrag 126, ÖVP, barrierefreier Zugang zu Mülltrennungscontainern. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsstadtrat verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag 127, ÖVP, zentrales Sportnetzwerk. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und bei den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ, hat nicht die notwendige Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

21.59.00Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2 der Tagesordnung, das ist der Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2023. Wer dem Antrag auf den Seiten XXV bis XXIX des Voranschlagsentwurfes zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen ÖVP, GRÜNE und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.

 

Zu Postnummer 2 liegen auch Anträge vor, eigentlich nur einer, aber auf zwei Blättern, und zwar die Nummer 63 von den GRÜNEN, Erhöhung der Basisförderung für Frauen und Mädchenvereine, und so weiter. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen - Zustimmung bei ÖVP und den GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

22.00.15Wer der Postnummer 3 zustimmt, sie betrifft die Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Geldleistungen und tarifmäßigen Entgelte durch den Gemeinderat, den darf ich um ein Zeichen bitten. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.

 

22.00.20Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2022.

 

22.00.35Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.

 

22.00.40 Postnummer 5 betrifft die Wertgrenzen für das Jahr 2023.22.00.59 Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.

 

22.01.00Postnummer 6 betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund für 2022, die Mehrjahresplanung 2022 bis 2026 sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für den Wiener Gesundheitsverbund. 22.01.16Diskutiert wurde der Tagesordnungspunkt schon, wer dem daher beitritt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen ÖVP, GRÜNE und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.

 

Zur Postnummer 6 liegt ebenfalls ein Antrag vor, und zwar von der ÖVP mit der Nummer 112, Veröffentlichung eines umfassenden Sanierungskonzeptes bis 2030. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die notwendige Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

22.02.00Postnummer 7 betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für 2022.22.02.32 Das wurde ja bereits diskutiert, bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen ÖVP, GRÜNE und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.

 

Zur Postnummer 7 liegen noch vier Anträge vor.

 

Antrag 58, der GRÜNEN, Sanierungsoffensive bei Wiener Wohnen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, und daher abgelehnt.

 

Antrag 59, der ÖVP, Fairness und Gerechtigkeit in den Gemeindebauten, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, und daher abgelehnt.

 

Antrag 60, der ÖVP, Betriebskosten, Wohnhausanlagen, und so weiter. Es wird die Zuweisung an den Wohnbauausschuss gefordert. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist die Zuweisung abgelehnt.

 

Antrag 62, der FPÖ, Vorreihung von Frauen als Gewaltopfer bei der Vergabe von Gemeindewohnungen. Es wird die Zuweisung an den Wohnbauausschuss beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen

 

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