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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 137

 

hohem Niveau abschließen können. Es geht natürlich aber auch darum, was wir für das nächste Jahr tun. Dabei war es mir wichtig, dass Wiener Unternehmen, die Wienerinnen und Wienern eine Chance als Lehrling geben, einen Bonus bekommen. Der Bonus ist für Unternehmen bei 2.000 EUR einmalig, und im 1. Lehrjahr wird auch die komplette Lehrlingsentschädigung übernommen. Für kleinere Unternehmen, die nur bis 5 Mitarbeiter zählen, haben wir diesen Bonus auf 3.000 EUR angesetzt, und auch dort wird die Lehrlingsentschädigung im 1. Jahr übernommen.

 

Ich denke einmal, das sind Anreizsysteme, wie wir generieren können, dass die Lehrausbildung per se mit einer hohen Wertschätzung und Wichtigkeit versehen wird und dass ganz besonders jetzt in der Corona-Zeit auch eine Möglichkeit gefunden wird, die Ausbildungen, die schon im Gange sind, abzuschließen.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke, Herr Stadtrat. Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP und wird von Herrn GR Mag. Juraczka gestellt. Bitte.

 

10.32.02

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Wunderschönen guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Danke für die bisherige Fragebeantwortung und die daraus resultierende, eigentlich durchaus interessante Diskussion zu einem substanziellen Thema, nämlich zum Arbeitsmarkt in dieser Stadt.

 

Jetzt wissen wir leider, wenn wir uns die Medien anschauen, vor allem auch, wenn wir den Statements des Herrn Bürgermeisters, des Herrn Gesundheitsstadtrats der letzten Tage lauschen, dass zu befürchten bleibt, dass diese Pandemie wohl noch nicht zur Gänze überwunden ist. Die Omikron-Variante und vieles mehr stehen vor der Tür. Es sind ja auch derzeit schon - Sie haben zuvor die Novemberwerte angesprochen - wieder wesentlich mehr Menschen in Kurzarbeit, als es noch vor einigen Wochen der Fall war.

 

Die Politik hat immer nur mittelbar die Möglichkeit, auf den Arbeitsmarkt zu wirken, zumindest nach dem Credo, das ja einmal der Vorgänger des heutigen Herrn Bürgermeisters bei einer Klausur in Rust gesagt hat, nämlich dass man nicht alle Arbeitslosen bei der Gemeinde anstellen wird können, sondern dass man auch den privaten Sektor stimulieren wird müssen. Dann bleibt der Politik eigentlich nur, zweierlei zu tun: einerseits Wirtschaftsförderungen. Da haben wir ja in Pandemiezeiten das eine oder andere Modell auf die Reihe gebracht. Einiges funktioniert besser, anderes schlechter. Sie haben aber jetzt auch schon in Ihrer Beantwortung dazu einiges gesagt. Und das andere ist das klassische Entlasten, dieses Abwerfen von Fesseln, mit welchen Sprachbildern man es auch immer bezeichnen möchte.

 

Da haben Sie vor knapp zwei Jahren mit dem Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten in Weiterentwicklung des Wien-Bonus ja ein durchaus interessantes Modell auf die Reise gebracht, dass man stark auf den österreichischen, auf den Wiener Arbeitsmarkt eingehen möchte.

 

Ich wollte daher fragen: Hat sich das bewährt? Kann man sich vorstellen, noch stärker Akzente zu setzen, um sozusagen den Wiener Arbeitsmarkt direkt zu stimulieren?

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Kollege!

 

Vielleicht auch ein Detail, das ich vorhin noch nicht ausgeführt habe, das ich und, ich glaube, wir alle - wir haben es ja auch hier beschlossen - für richtig und gut ansehen: Für die Joboffensive 50plus war es mir ganz, ganz wichtig, dass wir auch den privaten Sektor eingebunden haben. Es geht uns jetzt also nicht darum, dass nur bei NGOs oder nur in der Gemeinde Plätze zur Verfügung gestellt werden, sondern es soll der Drittmarkt, der private Bereich die Möglichkeit haben, davon zu profitieren. Das war ganz am Anfang nicht so geplant, das haben wir dann sukzessive umgestellt, weil Sie natürlich recht haben. Wir müssen dabei mit allen Partnern zusammenarbeiten und versuchen, flächendeckend möglichst vielen Menschen eine neue Chance zu geben.

 

Dass wir mit der Wirtschaftskammer, glaube ich, in einem sehr guten, strukturieren Prozess sind, dass Angebot und Nachfrage für uns immer wichtig sind und dass das Thema Wirtschaft damit, so wie ganz am Anfang gesagt, das Thema Arbeit natürlich beflügelt, ist vollkommen richtig.

 

Wir haben auch jetzt nicht zuletzt sehr, sehr schnell in wenigen Tagen eine Möglichkeit gefunden, dieses letzte Wochenende noch zusätzlich mit positiver Energie aufzuladen, indem wir gemeinsam in einer 50-zu-50-Partnerschaft auch einen Anreiz geschaffen haben, den stationären Handel zu unterstützen und damit ein klares Zeichen zu setzen: Kauft in Wien ein. Kauft auch aus Niederösterreich bei uns in Wien ein. Wichtig ist, dass bei uns die Handelsunternehmen entsprechend gefördert werden und dass damit natürlich auch Arbeitsplätze abgesichert werden.

 

Das ist so ein - wir haben es ja Weihnachtszuckerl genannt. Ich würde das genau als Wien-Bonus ansehen, indem wir mit unseren Kräften vernünftig umgehen und versuchen, über Anreizsysteme einfach mehr Wirtschaftswachstum in die Stadt zu bekommen, um auch in dem Bereich stärker spürbar zu werden.

 

Das Gleiche gilt auch für Ausschreibungen, bei denen wir uns natürlich vorgenommen haben, unsere Wiener Unternehmen regional zu bevorzugen, soweit das auf Grund der bestehenden Rechtslage möglich ist. Also, ja, diesen Weg gehen wir weiter und planen auch einige Aktionen für die nächsten Monate.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Damit sind sowohl die 5. Anfrage als auch die Fragestunde generell erledigt.

 

10.36.48Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Kein Weihnachtsräumungsverkauf beim sozialen Wohnbau“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

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