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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 137

 

Ich bitte den Erstredner, GR Maximilian Krauss, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte schön.

 

10.37.15

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Geschichte, die uns die SPÖ in den letzten Jahren immer wieder erzählt hat, nämlich dass der soziale Wohnbau, der ja zweifelsohne eine große Errungenschaft der Stadt Wien ist, ein Verdienst der SPÖ sei, der auch weitergetragen werde und auch weiter gepflegt wird, die Sie uns immer wieder auftischen wollten, ist spätestens seit letzter Woche endgültig widerlegt. Diese Mähr ist falsifiziert, denn während die jeweiligen Bürgermeister im Fünfjahresrhythmus eigentlich immer vor der Wien-Wahl nicht müde geworden sind, genau diese Geschichte zu erzählen, haben Sie in der vergangenen Woche damit begonnen, den Wiener Wohnbau, den Wiener geförderten Wohnbau mit bis zu 25.000 geförderten Wohnungen an einen Investor zu verkaufen, an einen Spekulanten zu verkaufen und gemeinnütziges Eigentum zu privatisieren. Das ist eine Schande für die heutige Sozialdemokratie!

 

Denn letzte Woche haben Sie die Anteile an der ARWAG still und heimlich verscherbelt. Sie haben heimlich, still und leise 26 Prozent der Anteile der Stadt Wien an einen privaten Immobilieninvestor verkauft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Skandal der Sonderklasse, und Sie haben offensichtlich gehofft, dass das irgendwo zwischen den Wirrungen der aktuellen Corona-Krise und einer vorweihnachtlichen Stimmung untergeht. Allein, diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht tun, denn was hier passiert, muss aufgedeckt werden. Was hier passiert, muss politisch beleuchtet werden, und was hier passiert, muss, wenn irgendwie möglich, auch noch gestoppt werden.

 

Diese zum Himmel schreiende Sauerei - und um genau so ein Problem handelt es sich ja - ist wieder einmal ein Ergebnis Ihres Missmanagements. Es ist nun ja tatsächlich so, dass private Investoren verständlicherweise selten soziale Beweggründe haben und dass es ihnen selten darum geht, etwas Gutes für die Allgemeinheit zu tun. Nein, private Investoren haben natürlich monetäre Interessen im Vordergrund. Das ist auch durchaus nachvollziehbar und dementsprechend ist auch davon auszugehen, dass der neue Herr Miteigentümer, Herr Klemens Hallmann, ebenfalls über kurz oder lang versuchen wird, Kapital aus diesem von ihm getätigten Investment zu schlagen, dass er versuchen wird, mit diesen von Ihnen verscherbelten Anteilen Geld zu verdienen. Herrn Hallmann kann man das bei Gott nicht vorwerfen, Ihnen aber schon, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Pink, wobei es von Pink ja nicht überrascht, von Rot dafür umso mehr.

 

Branchenkenner gehen ja mittlerweile auch davon aus, dass der Gewinn auf Kosten der Mieter lukriert werden soll. So soll die Wohnbauförderung vorzeitig zurückgezahlt werden, wodurch bei neuen Verträgen die Mieten angehoben werden können und dieser eigentlich geplante soziale Effekt dadurch ausgehebelt und gestoppt wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ: Ist es das, was Sie sich unter sozialem und unter gerechtem Wohnbau vorstellen? Nicht zuletzt auf Grund der dramatisch ansteigenden Inflation ist Wohnen ja bereits jetzt ein teures Gut. Hinzu kommt noch die massive Preistreiberei am Wiener Wohnungsmarkt, der Sie in den vergangenen Jahren ja auch nicht gegengesteuert haben, indem Sie viel zu wenig zusätzlichen Wohnraum geschaffen haben, indem Sie viel zu wenig geförderten Wohnraum geschaffen haben, indem es heute auch einen Mangel an günstigen Gemeindebauwohnungen gibt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun sollen aber genau diese noch vorhandenen Wohnungen der ARWAG, die noch gefördert sind und wo man noch günstiger wohnen kann, wieder zum Opfer fallen sollen, sollen verspekuliert, verscherbelt werden. Wir Freiheitlichen werden bei dieser Preistreiberei am Wiener Wohnungsmarkt nicht mitmachen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, spekulative Eigentümerschaften zu installieren und sie an Stelle der öffentlichen Hand beziehungsweise traditioneller oder langjährig positiv wirtschaftender Institutionen treten zu lassen, ist politisch verantwortungslos. Es macht mich sprachlos, wie Sie das bei Ihrer, wie Sie immer sagen, sozialdemokratischen Geschichte mit dem Wiener Wohnbau vereinbaren können.

 

Aber auch die Art und Weise, wie dieser Deal zustande gekommen ist, ist mehr als fragwürdig und muss politisch hinterfragt werden, denn eine öffentliche Ausschreibung, wie man es für einen Deal einer derartigen Größenordnung erwarten könnte, hat es nicht gegeben. Eine öffentliche Ausschreibung gab es für das Verkaufsvorhaben nicht, was extrem unüblich ist, und für die Projektabwicklung wurde die KPMG beauftragt, die dort ein sogenanntes kontrolliertes Bieterverfahren durchgeführt hat.

 

Im „Standard“ konnte man dazu dann letzte Woche lesen, im Rahmen dieses kontrollierten Bieterverfahrens hat man sich an einen handverlesenen Kreis potenzieller Interessenten gewandt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer war in diesem handverlesenen Kreis der potenziellen Interessenten? Auf der einen Seite hört man, vielleicht war es Herr Faymann mit einem Konstrukt, auf der anderen Seite hört man auch den Namen Tojner immer wieder, also genau der Tojner, um den es schon eine Vielzahl an Skandalen mit der Stadt Wien gegeben hat, gegen den ja heute auch das Land Burgenland einen Prozess gegen ihn anstrebt und ihn wegen Betrugsverdachts angezeigt hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Tojner wurde im Burgendland von einem sozialdemokratischen Landeshauptmann angezeigt, und Sie tun so, als gäbe es all diese Probleme nicht, als würden all diese großen Probleme nicht im Raum stehen, als würden nicht massive Verdachtsmomente rund um Herrn Tojner und den

 

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