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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 137

 

neue Konzept? Was sind die neuen Managementziele? Ich sehe hier eine sozialistische Heuchelei. Ich finde es traurig, dass man keine 200, 300, 400 m² Kleingärten erwerben kann, aber 25.000 Wohnungen in einem großen Immo-Paket einfach den Eigentümer wechseln. Ich hoffe, diese Entscheidung wird noch einmal überdacht und im besten Fall auch schnell revidiert.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich der GR Dr. Stürzenbecher. Sie sind am Wort.

 

11.26.49

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher an den Bildschirmen!

 

Die Stadt Wien hat 60 Prozent der Einwohner im sozialen Wohnbau. Das setzt sich zusammen aus 220.000 Gemeindewohnungen und 200.000 geförderten Wohnungen, im Großen und Ganzen gemeinnützige Wohnbauträger. Beide zusammen sind sozialer Wohnbau und beide zusammen machen den Erfolg des sozialen Wohnbaus in Wien aus, auf den wir wirklich stolz sein können.

 

Ich meine, wir sind durchaus als Menschen bescheiden, aber vom sozialen Wohnbau verstehen wir was, und zwar, ich würde sagen, nirgendwo auf der Welt versteht man mehr, ohne dass wir jetzt nicht von anderen in Details auch noch lernen können. Aber Tatsache ist schon auch, dass eben deshalb, weil wir den sozialen Wohnbau haben, wie wir ihn haben und wie wir ihn seit 100 Jahren haben, 11 Jahre unterbrochen von zwei Faschismen, und wir eben Wohnkosten und Mieten haben, die noch immer um vieles besser sind als beispielsweise in Berlin, das heute erwähnt worden ist, als beispielsweise in München, als beispielsweise in Hamburg, als beispielsweise in Paris, als beispielsweise natürlich in London. Das ist eben doch im Kern die Wiener sozialdemokratische Wohnbaupolitik, die auch in Zukunft fortgesetzt und fortgeschrieben wird. Da ändert sich überhaupt nichts, wenn man hier bei der Eigentümerstruktur in dieser Form, wie sie jetzt diskutiert wird - wir sind ja in der finalen Phase, es ist ja noch nichts abgeschlossen - eben einen Weg, wie er vorgesehen ist, geht, weil man es einfach bei der ARWAG nie so gehabt hat, dass das ein Unternehmen wäre, das voll im Eigentum der Stadt Wien wäre. Das hat auch der Kollege Ornig vollkommen richtig gesagt, dass das Unternehmen 1990 gegründet wurde mit öffentlicher damals Minderheitsbeteiligung zusammen mit privaten Partnern, und seit Anbeginn seiner Tätigkeit hat es sich sowohl im gemeinnützigen als auch im freifinanzierten Wohnbau betätigt. Aber Tatsache ist, es wird keine einzige Wohnung privatisiert und es gibt keine Privatisierung des sozialen Wohnbaus in Wien! Wer das behauptet, spricht die glatte Unwahrheit!

 

Da hat der Kollege Niedermühlbichler natürlich gemeint, 25.000 Wohnungen für 60.000 Bewohnerinnen und Bewohner, das ist natürlich die richtige Darstellung. Und da gleich von Lüge zu sprechen, ist natürlich schon ein starkes Wort, Kollege Margulies, wenn sich jemand verspricht! Aber Tatsache ist, dass die GRÜNEN durch ihr Eintreten gegen die Stadtstraße 60.000 potenziellen BewohnerInnen ihre Wohnung wegnehmen wollen, die gebaut werden könnten, 25.000 Wohnungen an der Zahl.

 

Das ist auch eine Tatsache. Ich glaube, vor allem, wenn man bedenkt, dass Rechtsstaat und Demokratie hier auch gefordert sind, weil sich alle rechtsstaatlichen Institutionen und alle demokratischen Organe für diese Stadtstraße ausgesprochen haben. Ich finde es schon nicht in Ordnung, wenn das entgegen Rechtsstaat und Demokratie hier konterkariert wird. Vielleicht hängt es auch damit zusammen.

 

Aber nach dem W24-Stadtbarometer gestern in der „Kronen Zeitung“ oder am Samstag veröffentlicht und zwar nach Erhebungszeitraum 12. bis 16. Dezember hat die SPÖ 45 Prozent, also um deutlich mehr als 3,5 Prozent bei der letzten Wahl, haben die NEOS 9 Prozent, also deutlich mehr als bei der letzten Wahl, haben die GRÜNEN 10 Prozent und ein Drittel ihrer Wähler seitdem verloren. Die Aggressivität und die Unwahrheiten und dieser Hass, den die GRÜNEN hier in der Politik seit einem Jahr betreiben, damit verliert man halt ein Drittel der Wähler. Die ÖVP hat übrigens 12 Prozent und die FPÖ 14 Prozent, 10 Prozent andere.

 

Also ich sage schon, dass es noch einmal eindeutig festgestellt sei, es gibt keine Privatisierung des sozialen Wohnbaus. Wir sollten Diskussionen hier evidenzbasiert auf Basis der Fakten führen und da ist es so, dass wir weiter den sozialen Wohnbau in die Zukunft fortschreiben und zwar erfolgreich, so wie es in der ganzen Welt auch durchaus bewundert wird und von überall her Delegationen kommen, um sich das anzuschauen. Das machen sie ja nicht, weil es schlecht ist, sondern weil es gut und vorbildhaft ist. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.32.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien sechs, des Grünen Klubs im Rathaus sechs und des Klubs der Wiener Freiheitlichen elf schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Von GR Stark, GRin Sequenz, GRin Otero Garcia, GRin Kickert, GR Prack und GR Ellensohn wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend „Einschüchterungsversuche der Stadt Wien gegenüber der Klimabewegung stoppen“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde mit der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei, des Grünen Klubs im Rathaus ein und des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei Anträge eingelangt. Den

 

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