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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 137

 

einmal ein bissel überlegen, was man wirklich anrichtet, wenn man genau das macht, was man den Immobilienspekulanten zu Recht vorwirft. Und dann stellt man sich als Stadt Wien hin und macht innerhalb von einem Jahr ganz genau dasselbe! Das ist abzulehnen.

 

Das widerspricht auch zur Gänze dem Gesetz gegen die risikoaverse Finanzgebarung, weil es macht keinen Unterschied, womit spekuliert wird. Aber das war Ihnen schon immer wurscht, außer die GRÜNEN sind in der Regierung und klopfen Ihnen auf die Finger. Wenn das nicht Fall ist, wir sind noch nicht einmal ein Jahr draußen, zack, geht‘s schon wieder los mit dem Spekulieren. Ja, diesmal gewinnen Sie ein bisschen damit. Und beim nächsten Mal? Oder ich frag‘ einmal anders: Was haben Sie eigentlich der Bank Austria versprochen? Das sind ja keine Idioten, die verkaufen ja nicht einen Anteil an der ARWAG um 70 Millionen EUR, nur damit er ein Jahr später doppelt so hoch verkauft wird.

 

Sind Sie sich hundertprozentig sicher, dass es da kein Gegengeschäft gibt? Ich glaube, über das werden wir reden müssen. Wir werden uns wirklich anschauen müssen, wie die Sozialdemokratie, kaum, dass die GRÜNEN nicht mehr in der Regierung sind, wieder zu spekulieren beginnen. Sie haben doch gesehen, wohin das schon 2003 mit den Cross-Border-Leasing-Geschichten geführt hat. Gott sei Dank sind die dann von den USA abgestellt worden, sonst hätten wir da auch noch in den sauren Apfel beißen müssen wie in vielen anderen Geschichten. Bei den Fremdwährungskrediten, da war ich schon, da waren Sie im Jahr 2003 fast auf null, 2008, wir noch in Opposition, haben händeringend gewarnt, bitte keine neuen, 2009, wir in Opposition haben händeringend gewarnt, bitte keine neuen, 2010, wir immer noch in Opposition und Sie nehmen noch einmal Fremdwährungskredite über 300 Millionen EUR auf und haben am Ende 600 Millionen EUR in den Sand gesetzt! Das ist Ihre Spekulationspolitik! Und ich verstehe es nicht, warum Sie, kaum, dass die GRÜNEN aus der Regierung draußen sind, jetzt beginnen, mit Häusern, mit Wohnungen zu spekulieren. Sie machen es nicht besser als jeder Immobilienspekulant! Und wirklich, KollegInnen von der Sozialdemokratie, genieren Sie sich! Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Frau StRin Mag. Jungnickel. Bitte, Sie sind am Wort.

 

11.21.44

†StRin Mag. Isabelle Jungnickel|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hoher Gemeinderat!

 

Sozialer Wohnbau in Wien ist wichtig, hochanerkannt und findet auch international überall Beachtung. Ich glaube, das ist so eine Sache, da sind wir uns zumindest dabei alle einig. 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener leben im geförderten Wohnbau, und ich glaube, das ist auch gut so. Dabei wird leistbares Wohnen gesichert. Leistbares Wohnen ist hier die Aufgabe der Stadt. Leistbares Wohnen ist nicht die Aufgabe und schon gar nicht die primäre Aufgabe der privaten Immobilienbesitzer. Und, Kollege Niedermühlbichler, ich finde es ziemlich scharf, wenn Sie an so einer Stelle sagen, Sie setzen sich nicht mit der ÖVP auseinander, weil. Ich finde das eine echte sozialistische, parlamentarische Präpotenz. Sie setzen sich einfach nicht mit der größten Oppositionspartei auseinander. Das sagen Sie einfach so bei einem Thema hier im Parlament.

 

Ich kann Ihnen sagen: Wir als ÖVP setzen uns mit jeder Partei auseinander, die hier vertreten ist, und das wird auch immer so bleiben. Leistbares Wohnen ist nicht die primäre Aufgabe der Privaten, weil die Privaten investieren private Mittel in die Bausubstanz, in das Stadtbild, in den Erhalt der Immobilien und auch in immer bessere Ausstattung von Wohnungen. Wir wollen auch nicht, dass hier ein wirtschaftlicher Druck auf die einzelnen kleinen privaten Immobilienbesitzer entsteht, weil dann erfolgt das, was wir nicht wollen: Verkauf an Großinvestoren und Verkauf an große ausländische Investoren. Und an dieser Stelle möchte ich auch eines betonen, was mir ganz wichtig ist, nämlich das Wort Eigentumsquote, Eigentumsquote in Wien. Wir haben sie in Wien sehr niedrig, nirgends ist sie in Österreich niedriger als in Wien. Und wir wissen, jetzt in der Corona-Krise war den Menschen nichts so wichtig, wie in den eigenen vier Wänden zu wohnen, weil es schützt vor Not, es gibt Sicherheit und ist besonders begehrt. Daher von uns, von der ÖVP, ein klares Bekenntnis zu einer klaren Linie. Wir sind für Eigentum, wir sind für Wohneigentum, und wir sind aber für einen sehr starken sozialen Wohnbau, weil das ist ganz wichtig für die Sicherung des leistbaren Wohnens in unserer Stadt.

 

Genau für diese ganz klare Linie werden wir von der SPÖ gern kritisiert. Und was passiert hier in Wien? Was ist im letzten Jahr hier passiert? Hier im Gemeinderat wurde beschlossen, dass Kleingärten nicht mehr verkauft werden dürfen. Warum? Aus Angst vor Spekulation und wahrscheinlich aus Angst, dass die Bürger unabhängig werden, wenn sie sich etwas aufbauen und das über Generationen weitergeben können, Angst vor Spekulation beim Kauf eines Kleingartens, wo wir von 200, 300, 400 m² sprechen. Und was passiert jetzt? Die ARWAG, es werden Anteile verkauft, wir haben es heute schon mehrfach gehört, 25.000 Wohnungen. Und ich habe gelesen, ich darf zitieren: „Die ARWAG-Holding-Aktiengesellschaft sieht es als ihre Verantwortung und Aufgabe, für Menschen leistbaren und nachhaltigen Wohnraum zu schaffen.“ 63 Prozent besitzt sie, sie will viel verkaufen und der neue Miteigentümer hält dann 45 Prozent. Ich frage mich: Was ist hier das Argument? Und, Herr Ornig, Sie haben völlig recht, die SPÖ will hier einen starken Partner an der Hand. Sie haben es gesagt und Sie hätten es nicht schöner sagen können. Ich danke für das Zugeständnis, dass private Unternehmen einfach besser wirtschaften und managen. Danke für dieses Zugeständnis!

 

Aber was ist eben die Aufgabe der Stadt? Der leistbare Wohnraum? Der geförderte Wohnraum? Was ist die Aufgabe der Privaten? Ich frage mich schon: Was wird jetzt hier passieren, wenn ein Privater 45 Prozent der Gesellschaft hat? Was sind die neuen Ziele? Was ist das

 

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