Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 31 von 137
GRin Weninger, GRin Wieninger, GR Wölbitsch-Milan, GR Woller, GR Zierfuß.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Wurde jemand von den sehr geehrten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten nicht aufgerufen versehentlich? Dann warte ich noch auf ein kurzes Zeichen der Wahlkommission.
Vielen Dank, ich erkläre die Stimmabgabe für geschlossen und bitte die Wahlprüfer, das Wahlergebnis festzustellen. Bis zu dieser Feststellung wird die Sitzung unterbrochen. Ich bitte aber die Damen und Herren Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, im Saal zu bleiben. Die Sitzung ist jetzt für die Dauer des Wahlvorganges unterbrochen.
(Sitzungsunterbrechung von 11.57 bis 12.04 Uhr.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Wir nehmen die Sitzung wieder auf.
Das Wahlergebnis liegt vor und lautet wie folgt: Es wurden 98 Stimmzettel abgegeben, hiervon entfielen auf StR Karl Mahrer 50 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 2 ungültige Stimmen. Somit ist Herr Karl Mahrer zum Stadtrat gewählt.
Ich darf Sie, sehr geehrter Herr StR Karl Mahrer, noch fragen: Nehmen Sie die Wahl an?
StR Karl Mahrer: Ja.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Laut § 35 der Wiener Stadtverfassung ist bestimmt, dass die Stadträte vor dem versammelten Gemeinderat das Gelöbnis im Sinne des § 32 der Stadtverfassung abzulegen haben.
Ich bitte Herrn Schriftführer Zierfuß, die Gelöbnisformel zu verlesen, und Herrn StR Karl Mahrer, nach der Verlesung der Formel auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten. - Ich bitte um die Verlesung.
Schriftführer GR Harald Zierfuß: „Ich gelobe, dass ich die Gesetze getreulich beobachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bitte, Herr StR Karl Mahrer.
StR Karl Mahrer: Ich gelobe.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Das Gelöbnis ist somit geleistet.
Sehr geehrter Herr Stadtrat! Lieber Karl! Ich darf dir gleich auch persönlich zu deiner Wahl gratulieren und auch namens des Vorsitzteams versichern: Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit. Alles Gute!
Wir kommen nun zur Postnummer 161. Sie betrifft die Wahl einer Schriftführerin sowie die Wahl eines Mitglieds der Gemeinderätlichen Personalkommission. GRin Mag. Laura Sachslehner hat ihre Funktion als Schriftführerin zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien lautet auf GRin Kriz-Zwittkovits.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Vielen Dank. Das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen nun zur Wahl eines Mitglieds der Gemeinderätlichen Personalkommission. Ing. Harald Ulreich ist als Mitglied aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag von younion - Die Daseinsgewerkschaft, Landesgruppe Wien, für die restliche Funktionsperiode der Gemeinderätlichen Personalkommission lautet auf Johannes Graf als Mitglied, zugeordnetes Ersatzmitglied ist Wolfgang Jelinek.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch das ist einstimmig so angenommen.
Ich darf nun in die Tagesordnung einsteigen und mit der Begrüßung der Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker beginnen. Herzlich willkommen bei uns im Gemeinderat!
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 146 bis 160 der Tagesordnung - sie betreffen Berichte des Rechnungshofs - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ing. Meidlinger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag. Kowarik, und ich erteile ihm das Wort.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Doktor! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Mitglieder der Stadtregierung - soweit sie noch hier sind!
Bleiben sie hier! Es geht um interessante Dinge, nämlich um den Bericht des Rechnungshofes. Es würde mich freuen, wenn auch Sie der Debatte lauschen!
Ich darf mich gleich zu Beginn einmal herzlich bei Ihnen, Frau Präsidentin, und bei den Mitarbeitern des Rechnungshofes bedanken. Das ist ja schon oft zitiert worden: Gäbe es diese Institutionen, nämlich den Bundesrechnungshof, aber auch Stadtrechnungshof, nicht, dann müsste man sie erfinden.
Die Berichte bieten eine gute Grundlage für die eigene Beurteilung der Arbeit der Regierung beziehungsweise auch für die Opposition. Ich möchte jetzt nicht sagen, dass sie ein gefundenes Fressen sind, sie bieten aber sehr wohl auch immer eine wesentliche Grundlage unserer politischen Arbeit. Für die durch Jahre hindurch guten und seriösen Berichte darf ich mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken.
Ich habe mir einen der vielen Berichte ausgesucht, nämlich einen Bericht, der - wahrscheinlich nicht ganz überraschend - den Wohnbaubereich betrifft. Es geht um die Gesiba Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft. Ich ziehe diesen Bericht auch als Beispiel dafür heran, dass sich - wie wir heute schon in der Aktu
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