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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 137

 

Auf die 3. Frage: „Wie erfolgte die Auswahl der Anwaltskanzlei, die die Stadt Wien bei den gegenständlichen Angelegenheiten rechtlich vertritt?“ - Da haben Sie ansatzweise gesagt, da gibt es seit vielen Jahren einen Auftrag. Aber wer konkret dieses Einschreiten beauftragt hat, haben Sie nicht beantwortet.

 

Die 4. Frage: „Welche Kosten erwachsen der Stadt Wien aus den bisher versandten Anwaltsschreiben?“ - Auch diese Frage haben Sie nicht beantwortet.

 

Die 5. Frage: „Wie hoch sind die veranschlagten Gesamtvertretungskosten für die Stadt Wien durch die Kanzlei Jarolim Partner in dieser Causa insgesamt?“ - Auch diese Fragen haben Sie nicht beantwortet und auch die Nichtbeantwortung nicht begründet.

 

„Wie viele Personen haben ein derartiges Aufforderungsschreiben der Kanzlei Jarolim Partner in der gegenständlichen Angelegenheit erhalten?“ - Auch diese Frage haben Sie nicht beantwortet und auch die Nichtbeantwortung nicht begründet.

 

Ich möchte mich an dieser Stelle an die Frau Vorsitzende wenden, weil Sie ja dafür verantwortlich sind, dass hier der Geschäftsordnung gemäß vorgegangen wird, nicht nur von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern, sondern auch von der Stadtregierung. Ich finde es eine Ungleichbehandlung, wenn bei unseren Fragen penibelst auf die Redezeit, und so weiter geachtet wird. Das finde ich alles gut und richtig. Was ich nicht gut und richtig finde, ist, wenn das gegenüber den Mächtigen in dieser Stadt, gegenüber der Stadtregierung, die wir kontrollieren sollen und müssen, die hier entsprechend der Stadtverfassung Rede und Antwort stehen müssen, nicht passiert.

 

Ich stelle mir schon die Frage, welchen Grund ein Anfragerecht hat, welchen Grund das Recht hat, eine Dringliche Anfrage mit sehr berechtigten Fragen, die nicht nur wir uns stellen, sondern viele Wienerinnen und Wiener, nicht nur die Aktivistinnen und Aktivisten, auch Menschen, die wütend auf das Vorgehen dieser Stadt sind, einzubringen, wenn von diesen 55 Fragen nicht einmal 5 auch nur im Ansatz beantwortet werden.

 

Die 7. Frage: „StRin Sima wird im ‚Kurier‘ am 13.12.2021 zitiert: ‚Wir haben uns gemeinsam mit der Anwaltskanzlei sehr genau angeschaut, wer die Besetzungen organisiert, sich daran beteiligt oder dazu aufgerufen hat, mitzumachen.' Weiters berichtet der ‚Kurier‘ ...“ - Meine Zeit geht zu Ende, aber Sie sehen, das ist wirklich eine Missachtung des parlamentarischen Interpellationsrechtes, und das werden wir nicht widerstandslos und nicht ohne Widerworte hinnehmen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zur Geschäftsordnung ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.

 

17.30.00

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Mein Kollege Stark hat schon die Geschäftsordnungswidrigkeit in der Nichtbeantwortung von Fragen angesprochen, und ich erlaube mir einen kurzen Hinweis. Ich bin jetzt mehr als 20 Jahre in diesem Haus, war zwischendurch Vorsitzender des Gemeinderates, ich glaube, Dritter oder Vierter, war zwischendurch Dritter Landtagspräsident. Ich kenne mich mit der Geschäftsordnung also schon aus, und so etwas habe ich in den vergangenen 20 Jahren noch nie erlebt. Im Parlament hätte es wahrscheinlich schon längst eine Präsidiale gegeben. Ich weiß, wir sind nicht ganz so scharf wie im Parlament, aber was Bgm Ludwig sich heute hier bei der Beantwortung der einzelnen Fragen geleistet hat, ist eine Missachtung der Demokratie, das gefährdet unser parlamentarisches Zusammenspiel.

 

Es gibt Oppositionsrechte und Regierungsrechte. Alles gut und schön, aber wenn wir uns bemühen, eine Dringliche Anfrage zu formulieren, dann haben wir zumindest das Recht auf eine Antwort.

 

Ich glaube, mein Kollege Stark hat es bis zu der Frage 7 ausgeführt. Die Frage 8 zum Beispiel war: „Gab es seitens der Stadt auch den Auftrag an die Kanzlei Jarolim Partner, Personen ausfindig zu machen, die die Proteste gegen den Autobahnbau mental unterstützten?“ - Das war ein Zitat des Rechtsanwalts Jarolim. Sie wurde von Ihnen nicht mit Ja oder Nein beantwortet. Es wäre ja noch viel schöner gewesen, Sie hätten gesagt: Nein, das kam überhaupt nicht von der Stadt, das hat sich der Rechtsanwalt Jarolim selber ausgesucht. Dann würden wir es zumindest wissen. Aber vielleicht war es auch Ja. Warum können Sie das nicht einfach sagen? Es ist eine klipp und klare Frage, die meines Erachtens selbstverständlich zu beantworten wäre.

 

Ebenso wie die Frage 9: „Hat die Stadt Wien gegenüber der Kanzlei Jarolim Personen namhaft gemacht, an die die Klagsdrohungen zugestellt werden sollten?“ - Das ist doch eine ganz einfache Frage, die man mit Ja oder mit Nein beantworten kann. Und wenn man sie ergänzen will, kann man noch sagen, wer in diesem Falle für die Stadt Wien gesprochen hat.

 

Ebenfalls einfach zu beantworten wäre das natürlich bei der Frage 10: „Gibt es auch in anderen Fällen Aufträge der Stadt an Anwaltskanzleien oder Detekteien, NGOs, Privatpersonen oder andere Teile der Zivilgesellschaft auszuforschen und deren Daten zu erheben?“ Gibt es das? Gibt es das nicht?

 

Ebenso wie in der Frage 11: „In den angesprochen Klagsdrohungen werden Informationen unser Mandantin - das ist die Stadt Wien/MA28 - erwähnt, die zur Zusendung des Briefes geführt haben. Um welche Informationen handelt es sich?“ - Das ist doch eine korrekte Frage. Das ist nichts Böses, sie ist nicht zurückgewiesen worden. Das ist eine Frage, die man beantworten könnte. Die Dringliche Anfrage ist ja auch 44 Stunden zuvor eingebracht worden. Das ist ja nicht aus dem Nichts, sodass es jetzt darum geht, dass Sie hier stehen und sagen: Ich weiß es nicht, ich kann das in der Geschwindigkeit nicht beantworten. Sie und Ihre MitarbeiterInnen hatten de facto zwei Tage Zeit.

 

So ist es auch bei der folgenden Frage 11: „Wer hat diese Informationen seitens der Stadt oder für die Stadt Wien erhoben und an die beauftragte Anwaltskanzlei

 

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