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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 137

 

nimmt. Das hat auch etwas mit der Geschäftsordnung zu tun.

 

Heidi Sequenz hat es heute genau ausgeführt. Minderjährige, minderjährige 13-Jährige klagen, mit Klagen zudecken, Angst machen, einschüchtern, mundtot machen. (Zwischenruf.) - Herr Bürgermeister, das ist eine Klage, wenn Sie jemand einen Brief schreiben und sagen, ich drohe Ihnen eine Klage an. Was soll das denn sein? (Zwischenrufe.) Die 13-Jährigen zu Hause sind nicht alle Juristen und Juristinnen, die genau wissen, was das heißt. Die lesen das und scheißen sich an, auf gut Deutsch.

 

Minderjährige mundtot machen, Jugendliche mundtot machen, WissenschaftlerInnen mundtot machen, NGOs mundtot machen und am liebsten hier herinnen die Opposition abstellen! Das auch noch! Wir dürfen zwar Fragen stellen, aber wir bekommen keine Antworten. Der Bürgermeister steht einfach über den Regeln. Es ist vorhin ausgeführt worden: Wenn der Herr Bürgermeister hier irgendetwas erzählen will und Geschichten drucken will, kann er sich jederzeit im Rahmen der Geschäftsordnung melden, aber nicht die Geschäftsordnung missbrauchen, 55 Fragen, die sehr konkret gestellt werden, einfach wegwischen, denn das bedeutet, dass das Instrument der dringlichen Befragung, der dringlichen Initiative hier herinnen tot ist. Das hättet ihr gerne, aber so funktioniert das nicht. Es ist in Wirklichkeit ungeheuer, und der Applaus in den eigenen Reihen ist wirklich zwischendurch shocking. Statt dass sich irgendeiner herstellt und sich bei der 13-Jährigen, bei der 14-Jährigen entschuldigt, sagt man, man hat sich vertan. (Zwischenruf.) - Nein, das höre ich nicht, sondern es war urleiwand, und jetzt machen wir uns hier auch noch einen Spaß. Zu 1 bis 29 sage ich, was ich will, und 30 bis 55 könnt ihr euch irgendwohin schieben. Das ist Irrsinn, was hier aufgeführt wird!

 

Nicht beantwortet wurde die Frage 25, und ich würde gerne wissen, warum sie nicht beantwortet wurde: „Einschüchterungsversuche gegen junge WissenschafterInnen erschüttern die Wissenschafts-Community, dies bedeutet einen massiven Schaden für Wiens internationale Reputation als Wissenschaftsstandort. Werden Sie sich als Wiener Bürgermeister im Namen der Stadt Wien bei den Betroffenen entschuldigen?“ Das ist eine Entscheidungsfrage, ist irrsinnig leicht zu beantworten. Ja - nein. Und dann stellen Sie sich noch her und sagen: Nein, entschuldigen gibt es bei mir nicht. Ich bin der Bürgermeister, ich entschuldige mich bei überhaupt niemand.

 

26: „Die Evaluierung der Großprojekte der Asfinag Klima-Check hat ergeben, dass mit Blick auf die Klimakrise“ - (Zwischenrufe.) ausreden müssen Sie einen da oben schon lassen, das geht sich nicht aus, dass ihr es ganz abstellt - „das Projekt Lobau-Tunnel seitens der Asfinag nicht weiterverfolgt werden soll. Unterstützen Sie diese Entscheidung?“ Es ist doch leicht zu sagen: Nein, das interessiert mich nicht, was die ausmachen. Ich habe einen Pakt mit der Vergangenheit, ich betoniere, sonst betoniere ich euch eine. Das ist genau so, wie es momentan funktioniert. Wenn ihr mich nicht betonieren lässt, dann betoniere ich euch eine. Das ist aktuell der Leitspruch des Bürgermeisters. Das ist ungeheuerlich!

 

Ich bin sicher nicht der Einzige in dem Haus, der in Hainburg war. In der Lobau war ich auch. Wissen Sie, wie das in Hainburg gegangen ist? Wissen Sie, was ein Nationalrat der SPÖ zu uns gesagt hat? Ich war als junger Student mit vielen anderen jungen Leuten dort draußen. Ich meine, ich kenne die Sozialdemokratie sowieso nur autoritär und paternalistisch. Ich kenne euch nicht anders. Was hat man dort gesagt? Der SPÖ-Nationalrat: Wir werden euch mit den Holzlatten aus der Hainburger Au verjagen. Und jetzt machen Sie mit den SLAPP-Klagen nichts anderes. Gewalt ist nicht nur, wenn ich einem eine ins Gesicht fetze, das ist auch psychische Gewalt.

 

Die Geschäftsordnung wird vom Herrn Bürgermeister hier gebrochen und missbraucht. Und das passt mir nicht. Entweder gelten die Regeln hier für alle oder es haltet sich bald gar niemand mehr an irgendwelche Regeln. Das ist auch nicht lustig.

 

Ich verzichte jetzt auf die nächste Frage, weil ich für die Erklärung ein bisschen länger gebraucht habe. So funktioniert das aber nicht. Ich weiß schon, Sie haben jetzt einen ganzen Haufen junger Leute davon abgehalten, dass sie sich wieder engagieren. Ich sage es Ihnen ganz einfach an einem Beispiel: Ich wohne mit drei Kindern zusammen, die fallen genau in die Altersgruppe. Und tatsächlich fragt jemand: Heißt das, ich darf dort nicht mehr hingehen, weil ich dann verklagt werde? Das ist eine ernsthafte Frage von ihm, der ist 14 Jahre alt. So lernt er die Sozialdemokratie kennen. Ich habe sie auch so kennen gelernt, ich sehe es auch heute. Herr Bürgermeister, das ist ein autoritärer Vorgang, den Sie hier machen. Sie reihen sich mit diesen SLAPP-Klagen bei Konzernen ein, die genau das Gleiche mit Leuten machen. Hören Sie auf damit!

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsordnung ist Herr GR Mag. Reindl zu Wort gemeldet.

 

17.45.22

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Ich darf die Damen und Herren Klubobleute und die Klubdirektoren zu einer Präsidiale einladen, denn ich finde, auf diese Art und Weise kann man keine Diskussion führen. Ich würde die Frau Vorsitzende bitten, die Sitzung für eine Präsidiale zu unterbrechen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich unterbreche die Sitzung für eine Präsidiale. Ich nehme an, wir treffen uns im Nordbuffet. (Zwischenrufe.)

 

(Sitzungsunterbrechung von 17.45 bis 18.02 Uhr.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf die unterbrochene Sitzung wiederaufnehmen. Die Präsidiale hat sich beraten, die Geschäftsordnungsdebatte ist beendet, und wir beginnen mit der Debatte zur Dringlichen Anfrage. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik und ich erteile es ihm.

 

18.03.17

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werter Herr Bürgermeister! Werte Damen und Herren!

 

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