«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 137

 

Die GRÜNEN haben mir meine Rede zusammeng‘haut, zumindest den ersten Satz. Ich wäre nach dem StR Kraus dran gewesen und wollte sagen: So hört es sich an, wenn ein Blinder von der Farbe redet. Den muss ich jetzt abändern: So hört es sich an, wenn ein paar GRÜNE wie Blinde von der Farbe reden. Und eines möchte ich noch sagen: Erstens: Willkommen in der Opposition. Ihr habt zehn Jahre genau das gleiche Spiel gespielt und wir haben nie gejammert. Und zum Zweiten war die Beantwortung des Herrn Bürgermeisters für diese depperte Dringliche Anfrage eh noch viel zu lang. (Zwischenrufe.)

 

Dass die GRÜNEN, Niki, setze dich einmal hin und hör‘ zu, das Partei gewordene Pharisäertum sind, dass die GRÜNEN Partei gewordene Unehrlichkeit sind, das haben wir gewusst. Dass die GRÜNEN dort, wo andere das politische Rückgrat haben, eine Schwimmnudel besitzen, das wissen wir auch spätestens seit der Bundesregierung, wo die GRÜNEN auch alles gemacht haben, gegen das sie früher gewettert haben. Wie sich der Kogler verrenkt hat wie kleine, junge, gut integrierte Mädchen bei Nacht und Nebel abgeschoben worden sind, da waren die GRÜNEN ganz ruhig. Ihr habt eure Werte verraten! Wir haben uns von euch viel anschauen lassen müssen in diesen zehn Jahren, die ihr jetzt ausblenden wollt, wie ihr in der Stadtregierung gesessen seid. Aber diese Dringliche Anfrage heute ist mit Abstand das politisch Verlogenste, was ich in meinen 17 Jahren hier in diesem Haus erlebt hab‘! Geniert euch für das!

 

Was mich freut, das aber nur am Rande erwähnt, ist, dass die GRÜNEN heute feststellen haben müssen, wie schnell man vom politischen Gegner als Hetzer oder Hass-Säer gesehen und bezeichnet wird. Das hab‘ ich heute ein paar Mal in eure Richtung gehört. Wir haben immer geglaubt, das ist unser Monopol, aber wir können jetzt geeint in der Ächtung marschieren. Wir sind quasi auch so bei dieser Sache, aber nicht beim Thema Stadtstraße. Das ist ein rein grünes Projekt, natürlich mit roten Einsprengseln. Das hat uns die StRin Sima, die Zuständige, von dieser Stelle schon einige Male angeführt oder erklärt, die Genesis dieser Geschichte, dieses Projektes. Da sind wir wieder bei den Blinden, die von der Farbe reden, und bei Peter Kraus war das ganz augenscheinlich. 2015 ist er bei der Wahl angetreten, hat ein Mandat bekommen, und 2015 ist ja die Stadtstraße im vierspurigen Ausbau, genauso wie 2010, von den GRÜNEN und von der SPÖ ins Regierungsprogramm geschrieben worden. Oder irre ich mich da? Ist beide Male dringestanden, auch 2015. Die StRin Vassilakou, die dreimalige Spitzenkandidatin der Wiener GRÜNEN 2005, 2010, 2015, hat diese federführend immer wieder hineinverhandelt, außer es war eine Doppelgängerin von ihr. Und auch der jetzige Klubobmann und auch 2015 Klubobmann damals und 2010, der David Ellensohn, war natürlich bei der Aushandlung des Regierungsprogramms an vorderster Front mit dabei, außer er hat einen Stuntman g‘habt und es war ganz wer anderer, und die Stadtstraße hat irgendwer anderer reing‘schrieben im vierspurigen Ausbau. David, stimmt das oder nicht? Warst du dabei? War das ein Stuntman von dir? War das ein Doppelgänger? Kennt ihr die Maria Vassilakou noch? So eine Unehrlichkeit wie von euch hab‘ ich wirklich, ich hab‘s schon einmal g‘sagt, die ganzen 25 Jahre meiner kommunalpolitischen Arbeit hier in Wien noch nicht erlebt! Es ist wirklich zum Genieren!

 

Ich frag‘ mich ja auch, was für die GRÜNEN Drohbriefe sind, ist so oft erwähnt worden: Drohbriefe, Drohbriefe, Drohbriefe. Was ist ein Drohbrief? Wenn ich Gesetze übertrete, Gesetze breche, Verordnungen übertrete und dann krieg‘ ich einen Brief, wo Konsequenzen angedroht werden, das ist dann ein Drohbrief? Für mich zum Beispiel ist ein potenzieller Drohbrief, wenn ich einen Brief von einer Bezirkshauptmannschaft bekomme, weil dann weiß ich, ich bin auf der Autobahn schnell gefahren, die meisten. Ist auch immer bedrohlich für mich, es liegt der Erlagschein bei. Oder wenn ich einen Brief vom Finanzamt bekomme, fühle ich mich auch immer bedroht, weil meistens kriegt man keine Rückzahlung, sondern muss irgendwas brennen. Das ist für mich alles, könnte bedrohlich sein. Deswegen mach‘ ich weder eine Dringliche Anfrage noch eine Pressekonferenz, auch wenn ich mich bedroht fühle. Das einzig Bedrohliche heute hier, aber schon die ganze Zeit, seit die GRÜNEN in der Opposition sitzen und sich in vielen Bereichen um 180 Grad gedreht haben, das einzig Bedrohliche für uns hier herinnen und für die Bevölkerung draußen ist eure Dummheit, eure politische Dummheit und eure Unverschämtheit! (Zwischenruf.) Die nehme ich nachher gesammelt entgegen, ihr könnt sie ja nachher einfordern, mir ist das wurscht.

 

Wenn man sich so anschaut, wer aller in dieser Debatte rund um die Stadtstraße, die ja von A bis Z von den GRÜNEN durch alle Instanzen, durch alle rechtlichen Instanzen durchgetragen wurde, sehr professionell von der Maria Vassilakou, nachher von ihrer Nachfolgerin Birgit Hebein, die haben alle Hindernisse aus dem Weg geräumt für diese wichtige Entlastungsstraße, und wenn man sieht, wer da aller mitredet oder wer auf den Baustellen protestiert, auf den illegal besetzten Baustellen, dann spricht das ja Bände. Ich red‘ halt nicht wie der Blinde von der Farbe und ich red‘ jetzt gar nicht von TU Wien oder VCÖ oder den 13-, 14-jährigen Madln aus Mödling, die sich dann beschweren, dass sie einen Drohbrief bekommen. Was machen die überhaupt in Wien? Die sind zum ersten Mal über der Donau gewesen. Vielleicht waren sie einmal am Donauturm mit dem Papa, der sie wahrscheinlich dann mit dem SUV dort hing’führt hat.

 

13- oder 14-jährige Madeln aus Mödling erklären 200.000 Donaustädtern und insgesamt 400.000 Menschen über der Donau, dass die Stadtstraße gebaut wird? Die wissen nicht einmal, wo die ist! Die haben es sich wahrscheinlich dort erklärt, wie sie im Protestcamp waren oder auf der besetzten Baustelle. Die wissen auch nicht, wo die Lobau ist. Am Samstag war eine ganz große Online-Reportage auch von einer großen Tageszeitung, und die Überschrift war schon bezeichnend, und da sind wir bei den Blinden, die von der Farbe reden: „Die

 

«  1  »