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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 137

 

und an dieser Konfrontation groß zu werden. Demokratie, meine Damen und Herren, heißt aber auch, zu akzeptieren, wenn man in der Minderheit geblieben ist. Sie sitzen hier in einem Kreis, der vor wenigen Monaten die Mittel und die Aufträge an die Frau Stadträtin für die Stadtstraße beschlossen hat. Sie waren Teil dieses demokratischen Meinungsfindungsprozesses. Sie waren Teil einer kollektiven Haftung, die Sie mitgetragen haben, auch wenn Sie dagegen gestimmt haben.

 

Meine Damen und Herren von den Grünen! Demokratie heißt nicht, dass ich mich von demokratisch ordentlich legitimierten Entscheidungen distanzieren kann, nur weil mir das Ergebnis nicht passt. Das ist nicht Demokratie, meine Damen und Herren, das werden auch die Grünen lernen müssen. Für nicht demokratisches Verhalten bestraft einen manchmal das Gericht, aber ganz sicher tun dies die Wählerinnen und Wähler!

 

Jetzt nur zum Schlafengehen oder damit Sie sich morgen in der Früh im Badezimmer wieder in den Spiegel schauen können: Schauen Sie sich den § 19 der Wiener Stadtverfassung an: Das ist das, was Sie gelobt haben, das ist das, was Sie geschworen haben. Und sagen Sie dann für sich selber, ob Sie damit, was Sie hier heute aufgeführt haben, was Sie in den letzten Wochen begünstigt haben und wozu Sie mitaufgerufen haben, dem § 19 tatsächlich Genüge getan haben! Oder, meine Damen und Herren, waren Sie immer schon der Ansicht, dass Gelöbnisse, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nur dann anzuwenden sind, wenn es einem selber nutzt? - Wenn das so sein sollte, dann bin ich stolz, dass meine Fraktion und die Fortschrittskoalition eine andere Meinung vertreten, dann bin ich stolz darauf, dass sich die Menschen darauf verlassen dürfen, dass Rechtsstaatlichkeit bei uns auch Rechtsstaatlichkeit bleibt, und dass Transparenz und Demokratie in der Tat gelebt werden. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Pipal-Leixner. Sie sind am Wort.

 

19.03.14

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer am Livestream!

 

Zunächst möchte ich allen Klimaaktivistinnen und -aktivisten meine Hochachtung und Anerkennung aussprechen. Ihre Aktionen sind wichtig dafür, dass in Politik und Gesellschaft ein Wandel stattfindet und die Prioritäten neu geordnet werden. - Danke dafür.

 

Zur Stadtstraße im Konkreten: Die Stadtstraße wurde rechtsstaatlich und demokratisch beschlossen. Der Bau der Stadtstraße, weit weg vom Nationalpark zwischen Südosttangente und Seestadt Aspern, wurde schon unter Rot-Grün im Gemeinderat beschlossen und von den Planungsstadträtinnen der Wiener Grünen der vergangenen Perioden geplant und auf den Weg gebracht. Nicht zuletzt hat nun auch die grüne Umweltministerin den Weg für die Stadtstraße insofern freigegeben, als sie an der Spange festhält, die die Stadtstraße erst sinnvoll macht.

 

Die Stadtstraße ist, entgegen oftmaligem, aber falschem Framing keine Autobahn, sondern eine Straße, wie es in Wien viele gibt, mit zwei Spuren pro Fahrtrichtung, auf der mit maximal 50 Stundenkilometern gefahren werden darf. Weniger Spuren wären auch wegen der tiefergelegten Bauweise und der Tunnelbauweise aus Gründen der Unfallsicherheit gar nicht erlaubt. Umgekehrt wollen wir die Stadtstraße natürlich auch nicht komplett an die Oberfläche holen, weil gerade diese tiefergelegte Bauweise und Tunnelbauweise wichtig ist, um das Umfeld vor Lärmemissionen zu schützen. Genauso wurde sie von grünen Planungsstadträtinnen geplant.

 

Wir NEOS sind allerdings nicht der Ansicht, dass die Stadtstraße allein Entlastung für die Donaustädter Ortskerne bringen wird, sondern, dass es dafür auch weitere Maßnahmen braucht. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Ortskerne zugleich verkehrsberuhigt werden und dass Straßenbahnlinien und Radwege ausgebaut werden. Das wird auch sofort in Angriff genommen. Es wurde hier auch schon oft darüber gesprochen, welche öffentlichen Verkehrsmittel gerade in der Donaustadt und in Floridsdorf in Zukunft errichtet werden, was bereits geplant ist und demnächst errichtet wird. Die Stadt Wien baut also keineswegs nur Straßen, sondern investiert auch ein Vielfaches in den Neubau und Ausbau von Öffi-Linien, von Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur und für Aufenthaltsqualität und Begrünung im öffentlichen Raum. In die Stadtentwicklungsgebiete wie Seestadt und Hausfeld führte eine U-Bahn-Linie schon lange, bevor dort jemand eingezogen ist beziehungsweise einziehen wird.

 

Es trifft aber auch zu, dass in Teilen in der Donaustadt der Ausbau des öffentlichen Verkehrs nicht mit der Siedlungsentwicklung Schritt gehalten hat, daher muss das auch rasch umgesetzt werden. Vieles ist, wie gesagt, schon am Start, der Ausbau von Straßenbahnlinien und der S-Bahnen gemeinsam mit dem VOR, den ÖBB und dem Bundesministerium, und auch die Machbarkeitsstudie für einen Wiener S-Bahn-Ring ist auf dem Weg. Es gibt auch in der Donaustadt schon viele Gebiete, die neben dem Ausbau der U-Bahn, der natürlich wichtig ist, ausgezeichnet versorgt sind, und vieles ist auf dem Weg ist und wird umgesetzt werden. Die Radwege sind insbesondere in Flächenbezirken wie der Donaustadt extrem wichtig für die „last mile“, gerade auch in diesem Bereich haben wir uns ganz viel vorgenommen. Und auch die Ausweitung des Parkpickerls wird zu einer Verkehrsentlastung beitragen.

 

Zu den Anwaltsbriefen haben wir NEOS im Sinne einer Deeskalation immer an die Dialogbereitschaft beider Seiten appelliert, denn die Anliegen besorgter Bürgerinnen und Bürger, egal, welchen Alters, müssen gehört werden. Freie Meinungsäußerung ist eines unserer höchsten Güter, und es bedarf daher einer sensiblen Vorgangsweise. Die Stadt Wien war und ist diesbezüglich immer gesprächsbereit.

 

Wichtig ist nun, dass die unterschiedlichen Player und Stakeholder wieder aufeinander zugehen und zu konstruktiven Gesprächen kommen. Die Stadt Wien und

 

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