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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 137

 

nicht sein. Ich hab‘ es hier schwarz auf weiß als Originalzitat! Dann soll sich die Frau Schlack davon distanzieren, dass sie sagt, Österreich und Wien wäre mit dem Sudan vergleichbar, einem Land, meine Damen und Herren, wo der Bürgerkrieg herrscht, wo Terror herrscht und wo Massenvergewaltigungen als politisches Mittel angewandt werden! Meine Damen und Herren, wir verwahren uns davor, wir verwahren uns, mit so etwas verglichen zu werden! Auch wenn Sie parteipolitische Ziele hier verfolgen, das rechtfertigt noch lange nicht, derart unredlich zu argumentieren, meine Damen und Herren!

 

Es ist eine Verhöhnung der Menschen weltweit, die im Gefängnis sitzen, die auf Grund ihrer politischen Überzeugung, auf Grund ihrer Abstammung, auf Grund ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung von einem Staat verfolgt werden. Es ist eine Verhöhnung, wenn Sie das mit der österreichischen, mit der Wiener Situation vergleichen! Meine Damen und Herren, distanzieren Sie sich davon! Es war Ihre Pressearbeit, es war Ihre Pressekonferenz, es war das Originalzitat, das in der APA gekommen ist! Zeigen Sie Anstand! Zeigen Sie den Anstand, meine Damen und Herren, den Sie von allen anderen hier in dem Raum erwarten! Zeigen Sie Anstand und sagen Sie, hier haben Sie über jedes Limit hinausgezielt, hier haben Sie die rote Linie überschritten, hier haben Sie sich unredlich verhalten! Entschuldigen Sie sich bei den Menschen, die sich jetzt von Amnesty International verraten fühlen! Ich kann auch verstehen, dass manche schon gesagt haben, und auch das habe ich gehört, dass sie sich ihre Mitgliedschaft überlegen. Das ist wahrlich etwas, da können Sie wirklich stolz drauf sein, meine Damen und Herren, was Sie damit erreicht haben!

 

Demokratie, meine Damen und Herren, und Transparenz sind auch zwei Seiten derselben Medaille. Das Vergleichen von hier und dort macht ziemlich sicher. Während hier in Wien zu Fragen der Projekte ein offenes, transparentes Verfahren, ein Verfahren, das mit dem Gutachten, wo der Name draufsteht, wer das gemacht hat, Wissenschaftler, die dafür einstehen, Gerichte, die es überprüft haben, und schließlich, wie der Kollege Dr. Gara gesagt hat, mit einem endgültigen Ergebnis behaftet ist, und es ist sogar parlamentarisch beschlossen, parlamentarisch beschlossen. Habe ich heute gehört, was Sie selbst vor einem knappen Jahr hier als Gelöbnis gesagt haben? Unverbrüchliche Treue der Stadt Wien und der Republik Österreich und die Gesetze achten! Hallo, klingelt es da bei Ihnen? Klingelt es da bei Ihnen ein bisschen? Bundesgesetz? Straßengesetz? Das ist ein Bundesgesetz, das demokratisch zustande gekommen ist, wo nicht jemand aus der Exekutive die Möglichkeit hat und sagt: Ich nehme mir nur die Gesetze, die mir passen, die anderen lasse ich weg, die anderen bekämpfe ich. Wie wird das begründet? Schauen wir uns das genau an. Es wird begründet mit einem Klima-Check. Etwas Intransparenteres, meine Damen und Herren, ist mir schon lange nicht untergekommen. Ich weiß nicht, wer die Wissenschaftler waren. Ich weiß nicht, gab es Gutachten, gibt es keine Gutachten, waren die intern, waren die extern? Wer wurde beauftragt? Nach welchen Parametern wurde überhaupt beurteilt? Offensichtlich nicht nach den gleichen, weil sonst wäre das Ergebnis irgendwo am Land draußen nicht dasselbe wie in der Stadt. Also was ist das jetzt?

 

Dann ein völlig entnervter Moderator Wolf in der „ZIB 2“ versucht, aus der Bundesministerin herauszubekommen, wieso sie das alles absagt. Da fragt er sie: „Frau Bundesministerin, kennen Sie die Gewaltentrennung? Wer gibt Ihnen das Recht, ein Bundesgesetz schlicht und einfach zu brechen, schlicht und einfach zu brechen?“ Die Antwort: „Weil ich Bundesministerin bin.“ Das erinnert ein bissel an die Frau Sequenz heute, die auch über allem gestanden ist: Weil ich recht habe. Weil irgendjemand mir gesagt hat, dass ich recht habe, kann ich mich über alles andere erheben. Meine Damen und Herren, das hat nichts mit Demokratie zu tun, das hat nichts mit Transparenz zu tun, das hat was mit politischer Überheblichkeit zu tun! Das ist das Einzige, mit dem es wirklich zu tun hat, meine Damen und Herren!

 

„Wahrheit und Rechtsstaat“ hab‘ ich mir da aufgeschrieben. Die Frau Gewessler hat gesagt, sie wird Alternativen nennen. Ich sehe eher eine Anti-Wien-Strategie. Es wird begründet mit Argumenten, die von der Realität nicht ableitbar sind. Gemeinhin würde man im Volksmund sagen, die Frau Minister lügt, wenn sie sagt, sie hat verhindert, dass die Bagger in die Lobau einfahren. Ich kenne keinen Bagger, der 60 m unter der Erde fährt, ist noch nicht erfunden. Aber das hat im Storytelling so gut gepasst, wie man es halt grad verkauft. Da ist es auch kein Problem, wenn der Klima-Check in einer Wahlkampfveranstaltung der GRÜNEN in Oberösterreich postuliert wird. Wer denkt denn da bloß an Parteilichkeit? Wer denkt denn da bloß, dass da Dinge gemacht werden, nur damit sie ins Konzept hineinpassen? Letztendlich, meine Damen und Herren, wird auch da zählen, was der Gesetzgeber zu sagen hat, weil die Frau Bundesministerin hat mitgeteilt, dass 145 Millionen EUR, das ist eine parlamentarische Beantwortung gewesen, bereits in die Vorbereitung geflossen sind.

 

Ich darf Sie mit einer Zahl konfrontieren, die Sie sich wahrscheinlich merken werden müssen und vor allem auch die Frau Bundesministerin Gewessler, nämlich den § 153 des Strafgesetzbuches, auch Untreue genannt. Da wird beschrieben, wenn man Handlungen setzt oder Handlungen bewirkt, anordnet, begünstigt, Beihilfe leistet, die dann schließlich der eigenen Company, das ist die Asfinag, Schaden zufügt und der Republik und damit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dann kann man zu bis zu zehn Jahren Haft, Strafgesetz, verurteilt werden. Das ist keine Kleinigkeit. Politischer Größenwahn, meine Damen und Herren, wird in Österreich bestraft, und das ist gut so, sag‘ ich Ihnen.

 

Wo stehen Sie, meine Damen und Herren von den Grünen? Auf der Seite der Demokratie, auf der Seite derer, die Lösungen suchen, oder auf der Seite derer, die mit Benzin löschen? - Ich habe den Eindruck, dass Zweiteres der Fall ist. Sie glauben an diesem Prozess

 

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