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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 137

 

gen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Stark!

 

Sie haben jetzt sehr viel Vermutungen und Unterstellungen gebracht und Ihre eigenen Interpretationen dargestellt. Ich möchte auch festhalten: Nicht bei allem, wozu Sie eine andere Meinung haben, handelt es sich um Fake News. So funktioniert das nicht!

 

Ich habe mir aber vorgenommen, wieder ruhig und sachlich zum Thema zurückzukehren. Wir hatten heute hier schon sehr viele Emotionen. Ich möchte jetzt wirklich noch einmal versuchen, ein paar der Fakten auf den Tisch zu legen und vielleicht auch die eine oder andere Perspektive miteinzubringen. Meine Kollegen Erich Valentin und Stefan Gara haben schon sehr viel betreffend Fragen des Rechtstaats und der demokratiepolitischen Zugangsweise gesagt.

 

Worum geht es eigentlich? - Es geht darum, dass seit Monaten Aktivistinnen und Aktivisten eine Baustelle in der Seestadt Aspern besetzen. Ursprünglich war das Thema dort der Lobau-Tunnel. Dieser wurde sozusagen abgesagt. Und ganz ehrlich: Von der Stelle, wo die Besetzung ist - das haben wir heute auch schon von Kollegen Mahdalik gehört -, ist die Lobau sehr weit entfernt. Jetzt hat man sich also darauf fokussiert, gegen die Stadtstraße zu protestieren.

 

Schauen wir uns einmal kurz an: Was ist die Stadtstraße Aspern? - Dazu halte ich einmal fest: Nur dadurch, dass man gewisse falsche Bezeichnungen regelmäßig wiederholt, wird das Ganze nicht wahrer. Wir reden in diesem Zusammenhang nämlich von einer Gemeindestraße, und zwar von einer 3,2 km langen Gemeindestraße, und nicht von einer Stadtautobahn. Kollege Stark! Nur weil Sie den Begriff fünf, sechs, sieben, acht Mal nennen, wird das noch immer keine Stadtautobahn! Das ist eine Gemeindestraße. Das sieht man auch daran, dass das Höchsttempo mit 50 km/h festgelegt ist.

 

Die Stadtstraße verbindet die Seestadt Aspern mit der Südosttangente und ist laut Umweltverträglichkeitsprüfung behördliche Auflage für die Seestadt Nord und betrifft auch andere Stadtentwicklungsgebiete im Nordosten wie das Heidjöchl oder auch das Hausfeld, die einen Anschluss an eine höherrangige Straße brauchen. Wir reden über leistbaren Wohnraum für 60.000 Menschen in unserer Stadt, die wächst, und wir wissen, dass es ohne diese Straße nicht möglich ist, diesen leistbaren Wohnraum zu schaffen. Das heißt: Wenn wir sagen, dass wir diesen Wohnraum nicht wollen, dann führt das zu einer Verknappung, und das führt zu steigenden Wohnungspreisen in Wien.

 

Wir haben auch schon gehört, dass die Straße zur Hälfte untertunnelt ist. Sie ist auch sonst, abseits des Tunnelbereichs, um 2,3 m tiefergelegt und zusätzlich mit Lärmschutzwällen begrenzt. Das ist wichtig, weil wir für die Anrainerinnen und Anrainer dort ein möglichst gutes Umfeld haben möchten.

 

Wenn es heißt, dass man über eine Redimensionierung und eine Umplanung reden soll: Wir wissen, dass das zu massiven weiteren Verzögerungen führen würde. Jegliche Änderung - und da reden wir jetzt nicht nur über den Tunnel - würde bedeuten, dass man umplanen, neu einreichen und erneut prüfen muss. Wir wissen ganz genau, und ich bin mir dessen sehr sicher, dass es dann wieder Einsprüche geben würde, die das Verfahren verzögern. Und während all dieser Zeit steht der Wohnbau und kann nicht weiter fortgeführt werden.

 

Außerdem möchte ich jetzt auch auf etwas noch einmal hinweisen: Die Stadtstraße in der jetzt vorliegenden Form und Trassenführung wurde unter den grünen Verkehrsstadträtinnen erarbeitet. Dazu noch ein Hinweis: Diese waren übrigens nicht nur für Verkehr zuständig, sondern auch für Klima und BürgerInnenbeteiligung. Ganz ehrlich: Wenn Sie also jetzt so tun, als ob das abseits aller Zuständigkeiten passiert wäre, dann stimmt das einfach nicht!

 

Ich habe schon gesagt, dass für tausende Menschen keine Wohnungen gebaut werden können, wenn die beschlossene Stadtstraße so nicht gebaut wird. Das würde auch dazu führen, dass es zu Umsiedlungen ins Umfeld kommt, beispielsweise nach Niederösterreich. Und wir wissen wiederum, dass das definitiv negative Auswirkungen für den Klimaschutz hätte, weil ein viel größerer Bodenverbrauch notwendig wäre und es auch viel mehr Pendlerverkehr gäbe. Genau das wollen wir verhindern, indem wir ein attraktives Angebot in Wien schaffen.

 

Zu den Öffis haben wir heute schon viel gehört. Dazu werde ich jetzt nicht noch mehr ausführen. Ich möchte aber doch auf etwas eingehen, was mich sehr verwundert, nämlich auf diese unterschiedliche Bewertung von Straßen, die hier von einigen durchgeführt wird. Die Wiener Grünen kritisieren die Stadtstraße, die sie selber mitentwickelt haben. Gleichzeitig wird die S10, die Mühlviertler Schnellstraße, um zusätzliche 7,2 km weiter ausgebaut. Das ist mehr als doppelt so viel als die geplante Stadtstraße, und es gibt dort eine weitaus höhere Geschwindigkeitsbegrenzung. Das ist aber für die Grünen in Oberösterreich und auch für die grüne Bundesministerin überhaupt kein Problem, wie wir gesehen haben. Und auch Stefan Kaineder, der grüne oberösterreichische Parteivorsitzende und im Übrigen in Oberösterreich auch Umweltlandesrat, hat gesagt, dass er einen Ausbau für sinnvoll erachtet, wobei er auch darauf verweist, dass es um den Schutz der Menschen vor Lärm und Emissionen geht. Was im Übrigen auf der Homepage der Asfinag als Grund für den Bau angeführt wird.

 

Das heißt: Dort werden explizit Verkehrsverlagerungen als Entlastung der Menschen im Wohngebiet bezeichnet, es gehe um mehr Lebensqualität durch weniger Lärm und Luftschadstoffe für die Anrainerinnen und Anrainer und eine optimale Anbindung. - Ich finde, das sind absolut nachvollziehbare Gründe. Ich möchte nur wissen, warum diese für Sie hier in Wien und für die Menschen in der Donaustadt nicht gelten. Erklären Sie mir das bitte! Warum ist in Oberösterreich der Bau einer viel längeren Straße unter ganz anderen Bedingungen bezüglich Geschwindigkeit und Bodenverbrauch möglich, nicht aber in Wien für die Menschen, die hier leben?

 

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