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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 137

 

Es wird übrigens auch auf der Homepage des Klimaministeriums über die Stadtstraße geschrieben, dass die Spange als Verlängerung der von Wien geplanten Stadtstraße eng mit der Umsetzung zahlreicher Wohnbauprojekte zusammenhängt. Das steht dort wörtlich. Und weiter heißt es: „Wenn die Stadt Wien den Bau der Stadtstraße weiter vorantreibt, wird auch die Asfinag die für den Wohnungsbau notwendigen Abschnitte der Spange errichten.“ - Das heißt: Auch das Klimaministerium und die Asfinag erkennen an, dass diese Straße für den Wohnungsbau notwendig ist.

 

Reden wir also einmal über den Wohnungsbau. Wir wissen jetzt, dass dort Wohnraum für 60.000 Menschen in Planung ist. Ich weiß, dass Einzelne sagen, dass das laut UVP ihrer Ansicht nach nur 17.500 Menschen und die für sie geplanten Wohnungen betreffen würde. Im Hinblick darauf frage ich mich schon, woher dieser Ausdruck nur kommt. Ich finde, auch 17.500 Menschen sind nicht wenig. Daher würde ich dieses Wort „nur“ gerne unter Anführungszeichen setzen.

 

Um das einmal ein bisschen in Relation zu setzen: Ich habe mir die EinwohnerInnenzahlen von österreichischen Städten angeschaut. Wir haben in Österreich 201 Städte, und gereiht nach Bevölkerung hätte eine Stadt mit 17.500 Einwohnern noch immer Platz 30 auf dieser Liste. Das sind mehr Einwohner, als Stockerau, Tulln, Korneuburg, Schwaz, Eisenstadt oder Mistelbach haben. Ich würde daher wirklich bitten, die Bezeichnung „nur 17.500“ in Zukunft wirklich vorsichtig zu verwenden, wobei wir ja außerdem wissen, dass es eigentlich um mehr geht!

 

All das ist umso wichtiger, weil wir wissen, dass Wien, umgerechnet auf die EinwohnerInnenzahl, die geringste Bodenversiegelung hat. Wir sind zwar flächenmäßig mit 415 km² das kleinste Bundesland. Das ist übrigens weniger als ein Fünftel des zweitkleinsten Bundeslandes. Wir sind also auf einem sehr geringen Platz, haben dafür aber die höchste EinwohnerInnenzahl, und obwohl Wien eine wachsende Stadt ist, haben wir geschafft, dass der Bodenverbrauch pro Kopf seit 2005 um rund 18 Prozent gesunken ist.

 

Ich habe mir jetzt die Zahlen des Umweltbundesamtes für 2020 angeschaut. Die versiegelte Fläche in Quadratmetern pro EinwohnerIn beträgt in Wien 58 m², in Niederösterreich hingegen 409 m². Jetzt rechne ich Ihnen gar nicht vor, denn das werden Sie selber ausrechnen können, was es bedeuten würde, wenn der für Wien geplante Wohnraum stattdessen in Niederösterreich gebaut werden und welchen Bodenverbrauch und welche Versiegelung das bedeuten würde.

 

Die Stadtstraße ist nicht aus dem Nichts aufgetaucht. Es gab jahrelange Planungen, Prüfungen, Gespräche, Austausch. Es wurden viele Prozesse durchlaufen, und ihr Bau ist letztendlich auch beschlossen worden, und zwar demokratisch beschlossen worden. Jede einzelne Fraktion in diesem Haus hat irgendwann aktiv dazu beigetragen, dass die Stadtstraße in der vorliegenden Form beschlossen wurde und nun zum Bau ansteht, jede einzelne Fraktion! Der Unterschied ist nur: Vier der Fraktionen stehen zu ihren Beschlüssen und dazu, wofür sie gearbeitet haben, eine Fraktion hat hingegen beschlossen, sich davon zu distanzieren und offensichtlich zu ignorieren, woran auch sie in den letzten zehn Jahren in einer Koalition gearbeitet hat!

 

Wenn hier von neuen Rahmenbedingungen gesprochen wird, dann muss ich leider sagen: Bis vor einem Jahr waren die Grünen dabei, und offensichtlich ist eine wesentliche seither geänderte und neue Rahmenbedingung, dass Sie nicht mehr in dieser Koalition sind! Es tut mir sehr leid, dass das so ist und dass Sie deswegen alles ignorieren, woran auch Sie mitgearbeitet haben. Diese Änderung bedeutet aber nicht, dass man nicht mehr dazu stehen soll, was demokratisch in diesem Hause mit Mehrheit beschlossen wurde.

 

Ich finde es schade, dass das so kampagnisiert wird, dass hier symbolhaft eine Straße herausgenommen wird. Und ich sage Ihnen bei allem Respekt: Die Klimakrise wird nicht in der Seestadt oder in der Donaustadt entschieden werden. Der Kampf gegen die Klimakrise braucht viel, viel mehr Anstrengungen!

 

Schauen wir uns deswegen einmal an, was in Wien im Bereich Klima passiert. Sie tun so, als würden wir nichts fürs Klima tun, und das stimmt einfach nicht! Klimaschutz ist in Wien seit vielen, vielen Jahren ein wichtiges Thema. Wir haben 1999 das erste Klimaschutzprogramm beschlossen. Wir haben die Smart City. Wir haben zig Programme und Rahmenstrategien. Wir haben die Wiener Wald- und Wiesen-Charta und den Stadtentwicklungsplan. - Ich kann das gar nicht alles aufzählen. Ich möchte nur ein paar Projekte kurz herausgreifen.

 

Wir wissen, dass es durch die Klimakrise vermehrt zu Starkregenereignissen und Hochwasser kommt. Wien hat, ehrlich gesagt, schon begonnen, zum Hochwasserschutz die Donauinsel zu bauen, als ich noch nicht einmal auf der Welt war. Und etwas zu erwähnen, ist mir dabei wichtig: Wir haben in diesem Zusammenhang nicht nur einen Hochwasserschutz, sondern wir haben, weil wir immer auch den sozialen Aspekt mitdenken, ein riesiges, freizugängliches Erholungsgebiet, das den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung steht.

 

Ein Beispiel aus jüngerer Zeit ist das Sammelspeicherbecken in Simmering, das die Stadt bei Starkregenereignissen schützen soll. Und wenn wir schon in Simmering sind, dann reden wir über die Kläranlage, die in den letzten zehn Jahren durch Planungen und Umbau mittlerweile energieautark gemacht wurde und im Umfeld auch noch andere mitversorgen kann.

 

Zum Thema Energie nenne ich die Photovoltaikoffensive der rot-pinken Fortschrittskoalition. Wir werden in den nächsten 5 Jahren jedes Jahr so viele Photovoltaikanlagen bauen wie in den letzten 15 Jahren zusammen. - Ich meine, das ist doch nicht so, als würden wir uns nicht bemühen!

 

Im Zusammenhang mit Wärmeversorgung ist vor Kurzem ein Heißwasservorkommen unter der Stadt entdeckt worden, und ich sage Ihnen: Es war kein glücklicher Zufall, dass man 3 km unter dem Boden darüber gestolpert ist, sondern das liegt daran, dass Wien Ener

 

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