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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 13.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 28

 

lege Kilian Stark und StR Peter Kraus haben hier versucht, die Fakten aufzuzählen, sodass es alle noch einmal nachvollziehen können: Wenn sich bei einer Projektplanung einfach die Grundlagen ändern, zum Beispiel die geschätzte Zahl, wie viele PKWs herumkurven, dann sollte man vielleicht die Ergebnisse ändern. Von der SPÖ höre ich nur gebetsmühlenartig: Aber wir haben das schon beschlossen! Wir haben das schon beschlossen, aber das ist 30 Jahre alt.

 

Dann sagt Ihnen Peter Kraus, dass Sie auch irgendwelche Autobahnen zum Naschmarkt, über den Flötzersteig und ein Dutzend andere Sachen beschlossen und dafür Pläne gemacht haben, die abgesagt wurden, weil sie sich als doof herausgestellt haben. Sie waren auch für Zwentendorf, das Gebäude steht ja sogar, man kann es ja mittlerweile als Museum besuchen. Die SPÖ wollte sich sogar noch sieben Jahre nach der Volksbefragung durchsetzen. Es dauert immer so wahnsinnig lange, bis die SPÖ Fakten akzeptiert und dann überlegt: Was machen wir stattdessen?

 

Bei Zwentendorf haben Sie uns zuerst angelogen und gesagt, ihr werdet erfrieren, es gibt keinen Strom, ihr könnt nicht fernsehen, nicht heizen, ihr werdet einfach zu Hause eingehen. Das hat sich als falsch herausgestellt, denn wir heizen auch heute noch. Es hat damals gedauert, leider, es hat nicht einmal die Volksbefragung alleine gebraucht, Ihre Politiker und die wenigen PolitikerInnen, die damals immer noch für Atomstrom waren, haben wirklich beinhart gesagt - Sie müssen das einmal nachlesen -, wir brauchen Atomstrom, wir haben es geplant, wir haben das Gebäude hingestellt, das hat Geld gekostet. Sie machen halt bei jedem größeren Umweltprojekt einen Fehler und brauchen furchtbar lange - und die Zeit haben wir nicht mehr.

 

Also wenn man irgendetwas aus der ganzen Klimabewegung gelernt hat - und das müsste doch zumindest bei allen, die vorgeben, wissenschaftsorientiert zu arbeiten, angekommen sein -: Wenn wir die Klimaziele von Paris nicht einhalten, werden wir am Schluss Ergebnisse haben. Es wird nicht lustig! Wien spürt das schon, wir merken den Klimawandel. Es gibt zwar Einzelne, die glauben, das gibt es nicht, aber die Mehrheit weiß doch, dass das stimmt. Wieso wird dann nicht danach gehandelt? Das versteht die nächste Generation nicht, aber das ist keine Frage des Alters, man kann ja auch dazulernen.

 

Was ich hier besonders interessant finde: SPÖ und ÖVP, GR Juraczka hat es mir erklärt, sagen, Sie seien da 30 Jahre dahinter. Jetzt könnte man natürlich sagen: Wenn ihr 30 Jahre dahinter seid, wieso habt ihr es nicht zusammengebracht? Was ist denn das eigentlich, wer hat denn das alles verhindert? Ich weiß nicht, wie viele SPÖ-Reden ich schon gehört habe, offensichtlich waren die Grünen die ganze Zeit die größten Befürworter von diesem Straßenprojekt. Es ist aber nicht gekommen. Wer hat es denn aufgehalten? Da bleibt ja nur die SPÖ übrig, irgendeiner in der Regierung muss es ja aufgehalten haben. Also uns ständig diesen Schmäh zu erzählen, die Grünen wollten es unbedingt, und wenn es das dann nicht gibt, dann müsst es ja ihr aufgehalten haben. Irgendjemand hat offensichtlich dafür gesorgt, dass es noch nicht da ist.

 

Normalerweise ist das in einer Regierung so: Wenn ihr das nicht wart, dann waren es wir, ganz einfach. Also das sind zum Beispiel Fake News, die Sie ständig überall erzählen, Sie zählen irgendetwas auf, aber sogar das ist egal. Es ist wurscht, wer vor 10 oder vor 20 Jahren irgendetwas geglaubt hat. Was machen wir heute, morgen und übermorgen? Es gibt nämlich Tage, an denen man nichts machen kann, einer davon ist gestern, das hilft nichts. Was machen wir heute? Den Satz, wir haben es uns irgendwann ausgedacht, kann ich wirklich nicht mehr hören, er kommt hauptsächlich von Männern in meinem Alter. Und jetzt wollen wir nichts mehr dazulernen und das war es jetzt?

 

Ich weiß ja schon, woher die Aggressivität kommt. Sie machen ja - wie alle Parteien - wahrscheinlich Umfragen, es bröckelt doch schon lange bei Ihnen - was war das bis jetzt? Ich glaube der VSStÖ, die SJ, die Junge Generation, der 9. Bezirk, geh bitte, es ist doch schon lange vorbei mit der geschlossenen Einheitsfront Rot, in der alle glauben, man muss dringend alles zubetonieren. Es gibt doch eh schon Bröseln.

 

Es ist genau das Gleiche wie bei der Atomkraft, es ist genau das Gleiche wie bei Hainburg, nur, Leute, wir wollen nicht, dass ihr wieder sieben und zehn Jahre braucht und zehn Jahre beleidigt seid, das dauert mir zu lange. Ihr sollt schnell rüberkommen und mit den neuen Gegebenheiten arbeiten.

 

Ich möchte was zum Stil der gesamten Auseinandersetzung sagen. Ich bin sicher kein Waserl, ich halte nicht nur einiges aus, sondern finde ja pointierte Diskussionen gut. Das ist aber keine pointierte Diskussion. Ein paar von Ihnen kennen das, weil sie das mitlesen, weil sie in diesen Gruppen drinnen sind, weil sie selber dort mitschreiben. Es ist ungeheuerlich! Heidi Sequenz hat vorher ein paar Stellen vorgelesen, es ist wirklich zum Speiben, was da drinnensteht. Jedes Mal, wenn jemand ein Satzel sagt, der Bürgermeister muss durchgreifen, schreit sofort die rote Armada und sagt, das geht nicht, der Bürgermeister und der Bürgermeister. Daneben steht: anzünden, abbrennen, G’sindel, und, und, und, ich weiß nicht, was alles: Stille bei der roten Armada, niemand sagt etwas.

 

Nix, nicht ein einziges Mal steht irgendein Ton drunter, der heißt: Leute, kommt runter. Das machen andere, nicht die SPÖler, die sagen: Seid ihr irre, das ist faschistisch, was ihr schreibt, und verlassen die Gruppe. Nicht die Roten, die sind alle fest drinnen, alle fest am Lesen, denn sie posten ja zwischendurch. Echt shocking! Wir ersparen es uns, aufzuzählen, wir wissen ja, wer drinnen ist. Es ist übrigens eine super geheime Gruppe. Wenn man sich anmeldet, ist man innerhalb von fünf Minuten drinnen. Damit können Sie Ihr geheim auch sicher aufzeichnen. Das ist wirklich shocking, was da drinnensteht. Ich könnte da eine Weile lang vorlesen, vielleicht schickt man es Ihnen.

 

Was erwarten wir uns eigentlich, wenn wir von Zivilcourage reden? Wie viele Reden sind dazu hier schon gehalten worden? Wir glauben, wenn in der U-Bahn

 

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