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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 13.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 28

 

jemand angepöbelt wird, soll irgendjemand im Wagen aufstehen und sagen: Lasst die Frau in Ruhe! Wenn irgendwo rassistische Aussagen sind, soll irgendjemand aufstehen und sagen: Hallo! Stopp! Wenn so Zeug geschrieben wird, erwarte ich mir von PolitikerInnen, dass sie dort mäßigend eingreifen. Das ist nicht passiert. Da müssen sich nicht nur alle bei der Nase nehmen, sondern die, die da noch selber dazuschreiben, die einen unter Klarnamen, die anderen unter Pseudonymen, die aber leicht aufzudecken sind, sollten sich was überlegen. So, das schlechte Gewissen hat eh zugeschlagen. Kaum war es in der „Krone“, war es natürlich aus. Dann kommt: Ich gehe aus der Gruppe hinaus. Dann kommt: ich entschuldige mich für das eine Posting und dann endlich löscht der, der die Gruppen moderiert, ein Posting nach dem anderen.

 

Es ist Ihnen also klar, dass das nicht geht, aber so lange Sie geglaubt haben, wir sind eh nur wir tausend untereinander und tauschen uns untereinander aus, ist es vollkommen wurscht gewesen. Wenn man erwischt wird und in der „Krone“ steht, dann sagt man, ha, jetzt müssen wir uns was überlegen und dann schreibt man andere Texte. Leute, das geht so nicht, das ist keine Auseinandersetzung! Das bin ich nur von einer anderen Partei gewöhnt. Das geht nicht, das müssen Sie intern abstellen, das geht einfach nicht!

 

So, jetzt haben wir heute leider ein weiteres Beispiel. Ich komm jetzt noch einmal zum Antrag, den meine Kollegin Huem Otero Garcia vorher eingebracht hat. Wir machen einen Antrag zur Verurteilung des Brandanschlags. Jetzt haben wir natürlich überlegt, ob wir da hineinschreiben, dass die SPÖ mit ihren Postings ang‘rennt ist. Wir haben es nicht gemacht, wir haben gesagt, nein, wir verurteilen nicht den Brandanschlag und machen es der SPÖ unmöglich, zuzustimmen, sondern wir machen es genau umgekehrt. Da drinnen steht überhaupt kein böses Wort über die Sozialdemokratie, es würden uns allen Tausende in diesem Zusammenhang einfallen.

 

Da drinnen steht: Verurteilung des Brandanschlags auf KlimaaktivistInnen in Hirschstetten. Die Begründung ist, es ist furchtbar, und darunter steht, dass wir alle froh sind, dass den Jugendlichen nix passiert ist und dass sie das Flammenmeer unbeschadet überlebt haben und: Wir verurteilen den feigen Brandanschlag.

 

So, jetzt kenne ich Ihre Gepflogenheiten: Man macht einen eigenen Antrag, wenn man nicht zufrieden ist und nicht zustimmen will. Das ist die Gepflogenheit. Wieso man dem nicht zustimmen kann, weiß ich nicht. Wahrscheinlich wird es jetzt eh geändert, und wenn wir es lang genug erklären, stimmen Sie vielleicht dann wenigstens beiden zu und nicht nur dem eigenen. Der eigene, der von der Regierung, heißt: Verurteilung des Brandanschlags nicht auf die Menschen dort, sondern aufs Holzhaus. Also die Abänderung von unserem heißt: Verurteilung des Brandanschlags auf ein Holzhaus im Camp. Drunter steht: Brandanschlag furchtbar, und dann kommt noch eine Abänderung dazu, die trifft den Jargon, den ein paar in der Gruppe - und heute eine Fraktion - hatten, nämlich ganz am Anfang, jetzt steht da nicht mehr ein Brandanschlag, sondern mutmaßlich. Das ist der Jargon, den ein paar da drinnen pflegen: Haben sie sich nicht selber angezündet? Waren sie nicht, wie sagt der da drüben, angesoffen? Hat es einfach gebrannt? Das ist die Abänderung. Wir haben glaubt, die Abänderung wird so sein, dass dann die Menschen im Titel vorkommen, aber nein, wir kriegen den Antrag noch schlechter, als er vorher war. Das ist furchtbar und zeigt leider, dass Sie einfach noch nicht aus dem Ganzen herausgekommen sind.

 

Wo stehen wir eigentlich momentan in dieser ganzen Diskussion? Sie kennen das wahrscheinlich, aus der Psychologie kennt man das: Wenn jemand eine schlechte Nachricht bekommt, gibt es so einen Zyklus, den man durchläuft. Und der Zyklus, den man durchläuft, fängt einmal mit einer schlechten Nachricht für die SPÖ an: Die Umweltministerin nimmt die Klimafragen ernst und beschließt und sagt, nachdem ExpertInnen das so festgelegt haben: Es wird nicht zum Bau des Lobau-Tunnels kommen, den gibt es nicht mehr. Okay, eine schlechte Nachricht für die Wiener SPÖ, da ja der Bürgermeister vor drei Jahren den Wahlkampf damit geführt hat, dass er die Straßen alle bauen werde. Schieder hat es mit Antifaschismus probiert, soweit ich das noch in Erinnerung habe. So, das sind also die schlechten Nachrichten.

 

Und der Zirkel läuft immer gleich, zuerst sagt man einmal: Nein, ich lasse das nicht gelten, ich glaube es nicht. Eine schlechte Nachricht: Ich will es nicht wissen. - Genauso haben Sie reagiert. Das hat jetzt die Ministerin gesagt, das geht uns nichts an, das glauben wir nicht. Die Organisation SPÖ oder zumindest der Bürgermeister und sein engeres Umfeld: Das lassen wir nicht gelten. Welche ExpertInnen? Davon weiß ich nix! Leugnung, Leugnung, Leugnung! Das Nächste ist: Ärger, Zorn, Rauslassen, Aggression, das sind die Postings, das sind die SLAPP-Klagen gegen 13-Jährige, vollkommen überzogen. Links und rechts sieht man nichts mehr, man ist in einem Tunnel drinnen, weil man den Tunnel nicht bauen darf, und teilt nur links und rechts aus. Genauso benimmt sich die SPÖ: Einfach nur randalieren. Da können wir nur sagen: Ja, das ist so.

 

Dann geht es schneller, dann kommt die Depression - alles arg, wie tun wir denn, es geht gar nix mehr. Dann verweigert man die Gespräche, geht nicht hin, wenn man bei einer Ministerin oder bei den BesetzerInnen oder bei sonst jemandem eingeladen wird. Und dann kommt, das wäre jetzt die Hoffnung, dass das dann irgendwann kommt, die Verhandlung mit sich selbst. Hm, wenn das so ist: Vielleicht haben die gar nicht alle unrecht? Was könnte man aus unserer Sicht noch retten? Was wollen wir anders? Was machen wir? Und dann kommt als letzter Schritt die Akzeptanz von Fakten, die Frage ist nur, wie lange es dauert, denn es kommt, es ist immer so. Der Lobau-Tunnel wird nicht gebaut, Punkt! Aufhören, und nicht überlegen: Wie können wir noch klagen, wie können wir noch das machen? Aus, der wird nicht gebaut.

 

Und jetzt in Alternativen denken: Was machen wir stattdessen? - Tief durchatmen, neue Situation akzeptieren, ganz normal weiterarbeiten. Klima-Check für die

 

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