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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 9

 

Jugend mit einem Rahmenbetrag von maximal 9 500 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den genannten FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2720/755, 757 und 781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-198792-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR David Ellensohn betreffend Transparenz und Evaluierung bei den Summer City Camps wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(1504652-2021-GBI; MA 13, P 22) Der Magistrat, vertreten durch die Stadt Wien - Bildung und Jugend, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Förderung von Wiener Bildungsgrätzln" mit einem Rahmenbetrag von maximal 175 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 5 000 EUR (Gesamtförderung) bzw. je 3 000 EUR (Einzelförderungen) abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. Die vorgelegte Förderrichtlinie "Wiener Bildungsgrätzl" der Stadt Wien - Bildung und Jugend wird zustimmend zur Kenntnis genommen, die dargelegte Vorgehensweise wird genehmigt und die MA 13 wird ermächtigt, formelle Anpassungen und inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP)

 

(PGL-198839-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GR Hannes Taborsky und GRin Silvia Janoch betreffend Bedarfsanalyse für die von der Ausweitung des Parkpickerls betroffenen Pädagoginnen und Pädagogen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-198926-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GR Hannes Taborsky und GRin Silvia Janoch betreffend Runder Tisch zum Personalnotstand im Wiener Pflichtschulbereich wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GR Thomas Weber, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, tatsächliche Berichtigung von GR Harald Zierfuß, GR Christian Oxonitsch)

 

Berichterstatter: GR Peter Florianschütz, MA, MLS

 

10. (1471449-2021-GBI; MA 17, P 11) Die Förderung an den Verein Helping Hands für Beratung von MigrantInnen zum Fremdenrecht und verbundenen Materien in der Höhe von 38 500 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(1471659-2021-GBI; MA 17, P 12) Die Förderung an Job-TransFair Gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassungsgesellschaft m.b.H. für Job-TransFair TERRA in der Höhe von 111 524 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(1471713-2021-GBI; MA 17, P 13) Die Förderung an den Verein ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit für die Gesamtförderung ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit in der Höhe von 83 224 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(1471764-2021-GBI; MA 17, P 14) Die Förderung an Station Wien in der Höhe von 119 320 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(1485643-2021-GBI; MA 17, P 15) Die Förderung an den Verein Miteinander Lernen - Birlikte Öğrenelim, Beratungs-, Bildungs- und Psychotherapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien für Gesamtförderung Miteinander Lernen Birlikte Öğrenelim in der Höhe von 135 135 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(1485700-2021-GBI; MA 17, P 16) Die Förderung an den Verein Projekt Integrationshaus für das Projekt FAVoritIN - Fachsprachkurse mit Arbeitsmarktvorbereitung für Frauen in der Höhe von 56 780 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Nikolaus Kunrath und GRin Safak Akcay)

 

Berichterstatter: GR Kurt Wagner

 

11. (1533659-2021-GGS; MA 15, P 31) Das Vorhaben "Durchführung einer Pandemieimpfung 2022 gegen COVID-19 in öffentlichen Impfstellen" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 4 Millionen EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/5001/400, 456, 457, 458, 614 sowie 728 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-198998-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Georg Prack, BA und GR Johann Arsenovic betreffend Ausbeutung der PflegestudentInnen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-199104-2022-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Wolfgang Kieslich

 

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