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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 9

 

(VWI) Forschung - Dokumentation - Vermittlung" im Jahr 2022 für den Betrieb des Wiener Wiesenthal Institutes für Holocaust-Studien in der Höhe von 560 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(1504689-2021-GKU; MA 7, P 60) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Kulturelles Erbe im Jahr 2022 Einzelförderungen aus einem Rahmenbetrag von maximal 1 500 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 200 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3813/775, 777 und 786 gegeben.

 

(1501288-2021-GKU; MA 7, P 61) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Kulturelles Erbe im Jahr 2022 Einzelförderungen aus einem Rahmenbetrag von 2 500 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über die vom Beirat beschlossenen Förderungen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3630/772 und 778 gegeben.

 

6. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 17 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 17, 18, 19, 20, 22, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 31, 37, 38, 42, 49, 54, 58, 35, 36, 34, 1, 5, 7 und 62

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

7. (1479708-2021-GBI; MA 10, P 17) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm Innovationsförderung zur Anhebung der Mindestanzahl der Betreuungsstunden von AssistentInnen in Kindergartengruppen inklusive der Förderrichtlinie "Innovationsförderung zur Anhebung der Mindestanzahl der Betreuungsstunden von AssistentInnen in Kindergartengruppen" in der Höhe von 58 500 000 EUR für den Zeitraum von 2022 bis 2026 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerbenden Förderverträge über die Förderung entsprechend dem Mindestlohntarif für HelferInnen (AssistentInnen) und KinderbetreuerInnen in Privatkindergärten, -krippen und -horten (Privatkindertagesheimen) idgF inkl. DienstgeberInnenanteil für die Kosten einer Anstellung im Ausmaß von maximal 20 Wochenstunden exklusive allfälliger Zulagen (Berechnung ohne "Abfertigung alt", betriebliche Vorsorge-Kasse, PendlerInnenpauschale und AlleinverdienerInnen-Absetzbetrag) abzuschließen. Die Bedeckung der Erfordernisse für die Finanzjahre 2022 (4 500 000 EUR) und 2023 (13 200 000 EUR) ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 10 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-198554-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß und GRin Silvia Janoch betreffend Kostentransparenz bei Finanzierung von Kindergartenplätzen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-198630-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß und GRin Silvia Janoch betreffend verpflichtende Festlegung einer adäquaten Vorbereitungszeit in Kindergärten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-198680-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß und GRin Silvia Janoch betreffend Stufenplan zur Reduzierung der Gruppengrößen in Wiener Kindergärten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-198744-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR David Ellensohn betreffend COVID-Maßnahmen für Wiens elementare Bildungseinrichtungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Johann Arsenovic, GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch, tatsächliche Berichtigung von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Silvia Janoch und GR Mag. Marcus Gremel)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel

 

8. (1462685-2021-GBI; MA 11, P 18) Die vorgelegten Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe werden zustimmend zur Kenntnis genommen, die dargelegte Vorgehensweise wird genehmigt und die Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe wird ermächtigt, formelle Anpassungen und inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

9. (1484978-2021-GBI; MA 13, P 19) Der Magistrat, vertreten durch die Stadt Wien - Bildung und Jugend, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Wiener Regenbogenmonat Juni 2022" mit einem Rahmenbetrag von maximal 50 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe zwischen 1 000 EUR und 15 000 EUR abzuschließen. Für die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(1485149-2021-GBI; MA 13, P 20) Der Magistrat, vertreten durch die Stadt Wien - Bildung und Jugend, wird ermächtigt, das Projekt "Summer City Camps 2022" inklusive der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und

 

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