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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 114

 

einmal in vernetzten Systemen sind. Wenn Sie sich hier herstellen und sagen, machen wir doch Sozialunterstützungsleistung ohne große Prüfprozesse - Entschuldigung, wer hat in diesem Haus mit Zähnen und Klauen ein Sozialhilfe-Grundsatzgesetz verteidigt, bei dem wir den Leuten bis in die Unterhose schauen müssen? Es ist ja wirklich absurd, was Sie jetzt von mir verlangen!

 

Selbst wenn der Europäische Gerichtshof schon sagt, diese Familienunterstützung war ein Skandal, verteidigen Sie sie noch immer mit Zähnen und Klauen. Und dann verlangen Sie von mir, ich soll Prüfprozesse im Bereich der Unterstützung von sozial Bedürftigen machen, sodass die nicht zu Bittstellern werden? Lesen Sie Ihre Gesetze eigentlich? Lesen Sie Ihre Reden? Ich bin einverstanden, aber wir beide würden an einer Bundesregierung scheitern, die bis heute unglaubliche Vorschriften bei Arbeitslosen, bei Mindestsicherungsbeziehern, bei Obdachlosen als Prüfprozesse verlangt. Auf Punkt und Beistrich werden wir gequält, wenn da ein Zentimeter nicht stimmt. Ich meine, bei allem Respekt, ich verstehe das überhaupt nicht!

 

Ich bin einverstanden, da brauchen wir gar nicht diskutieren, darum gibt es ja auch einen gemeinsamen Beschlussantrag einstimmig in diesem Haus, dass die Menschen unsere Hilfe und Unterstützung brauchen. Sie kennen mich aber lange genug: Ich gackere halt immer erst dann, wenn das Ei gelegt ist. Und ein bisschen Zeit müssen Sie unseren Mitarbeitern schon geben, um einen gescheiten Entwurf auf den Tisch zu legen. Ich kann Ihnen versprechen, den wird es geben.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Seidl, bitte. GR Seidl, ich darf dich auch bitten, wenn du den Platz verlässt, deine Maske aufzusetzen, auch wenn es nur ein kurzer Weg ist. Ich danke dir.

 

09.59.26

GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Danke für die doch sehr ausführliche Beantwortung zumindest der 1. Frage.

 

Auf das Scharmützel mit Frau Korosec möchte ich jetzt gar nicht großartig eingehen. Ich habe allerdings von Frau Korosec schon auch eine Frage noch im Hinterkopf, die ich ebenfalls stellen wollte, worauf ich jetzt noch keine Antwort erhalten habe. Wenn Sie sagen, bis Ende März werden wir das soweit haben, jetzt arbeiten noch die Experten daran, wie das Ganze ausgestaltet werden soll, stellt sich natürlich schon für mich die Frage, jetzt, Ende Jänner, wird man ja hoffentlich schon wissen, über welches Volumen man denn in der Stadt Wien spricht.

 

Das heißt, Sie werden auch irgendwann einmal mit dem Finanzstadtrat in Verhandlungen eintreten müssen. Deshalb meine ganz konkrete Frage: Über welche Volumina reden wir da?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Wie ich schon gesagt hab‘, ich gackere erst dann, wenn das Ei gelegt ist. In dem Fall brauche ich nicht als Bittsteller und Verhandler zum Finanzstadtrat gehen, sondern es ist unser gemeinsames intensives Anliegen, weil der Finanzstadtrat ja bekannterweise auch für die Stadtwerke und somit auch für die Energiekosten verantwortlich ist und es ihm ein genauso großes Anliegen ist wie mir. Zielsetzung ist jedenfalls, dass wir, und deswegen ist es wichtig, was der Bund macht, natürlich in Abstimmung auch mit dem Bund Maßnahmen setzen, die dann auch wirklich treffsicher sind. Wir sind gerade dabei, die tatsächlichen Auswirkungen der Energiekosten auf der einen Seite, also welche Belastungen - so gut man das halt abschätzen kann seitens der Energieanbieter - kommen da wirklich auf die Haushalte zu. Wir denken, dass wir nicht nur die Haushalte der Mindestsicherungsbezieher, Mindestpensionisten und Arbeitslosen am Radar haben, sondern auch die Gruppe von Haushalten, die darüber liegt, wenn ich nur an kinderreiche Familien denke, die oft bei der Zahlung an der Armutsgrenze dahinschrammen. Also in diesen Bereichen rechnen wir gerade durch und überlegen uns vor allem auch Abwicklungssysteme, die da nicht hochkompliziert und hochkomplex sind. Das muss fertig ausgearbeitet werden und dann kann man es vorstellen, und da bitte ich um Verständnis, dass es nicht zwischen den Weihnachtsfeiertagen geht.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, Frau GRin Spielmann, bitte.

 

10.01.43

GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Ja schönen guten Morgen auch von meiner Seite, Herr Stadtrat! Danke an Kollegin Korosec für die Frage. Wir freuen uns natürlich, dass die Wiener Energieunterstützung jetzt offensichtlich ausgeweitet werden soll, wenn ich es richtig verstanden habe, auf Haushalte, die nicht nur die Mindestsicherung beziehen. Das haben wir schon in der Gemeinderatssitzung 2020 im Dezember eingebracht und darauf freuen wir uns natürlich und freuen uns dann auch auf die konkrete Umsetzung. Sie haben auch vorher gesagt, dass die Wien Energie damit beauftragt wurde, bei Zahlungsrückständen das sozusagen nicht durchzusetzen. Wir wissen ja, dass ganz viele in Wien lebende Menschen bei der Wien Energie eben Strom, Gas und Fernwärme beziehen. Und trotz der Corona-Krise gab es 2020 einen sehr hohen Gewinn bei der Wien Energie.

 

Jetzt wäre meine Frage: Warum nimmt man nicht diese Gewinne, die es gegeben hat, und macht sozusagen einen Teuerungsausgleich über dieses Instrument? Wie stehen Sie da dazu? Würden Sie das umsetzen und lassen Sie das auch evaluieren?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich bin kein Experte für Wien Energie und daher tu ich mir ein bissel schwer, über die Bilanzergebnisse der Wien Energie hier Antworten zu geben. Ich bilde mir da so dumpf ein, dass es ein Einmaleffekt ist, weil ich mich erinnern kann, dass es dazu schon eine Anfragebeantwortung vom Kollegen Hanke gibt. Aber ich bin mir nicht sicher und ich bitte um Verständnis, ich kann nicht Auskunft über Ergebnisse von Betrieben geben, deren Ergebnisse ich nicht kenne und für die ich auch nicht zuständig bin. Da tu ich mir jetzt wirklich schwer. Ich versteh‘ die Frage schon, ich

 

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