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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 114

 

Zur Frage 4: In der neuen „Smart Klima City“-Rahmenstrategie und im Wiener Klimafahrplan können Sie Details nachlesen. Eine umfassende Darstellung der darin enthaltenen Rahmenbedingungen und Maßnahmen ist nicht nur redundant, da diese in den gegenständlichen Unterlagen ausführlich dargestellt werden, sondern sprengt auch den zeitlichen Rahmen der jetzigen Beantwortung. Frau Amtsf. StRin Ulli Sima hat Exemplare der Rahmenstrategie mitgebracht und stellt Ihnen diese gerne zur Verfügung. Also wenn es Interesse gibt, sich auch mit Inhalten auseinanderzusetzen, besteht dieses Angebot unmittelbar auch in dieser Sitzung.

 

Ausgehend vom Regierungsprogramm der Fortschrittskoalition und der „Smart Klima City“-Strategie skizziert der Wiener Klimafahrplan den Weg Wiens zur klimagerechten Stadt. Er greift die Leitziele aus der „Smart Klima City“-Strategie auf und gibt vor, welche Maßnahmen die Stadt ergreifen muss, um diese ambitionierten Ziele zu erreichen. Er enthält über 100 Maßnahmen, die laufend ergänzt und angepasst werden. Wien ist damit nicht nur das erste Bundesland, das klare und ambitionierte Ziele definiert hat, Wien zeigt auch vor allen anderen, vor allem auch vor der Bundesregierung, dass wir als Stadt einen Plan haben, wie wir diese Ziele erreichen wollen und auch können.

 

Zur Frage 5: Wien macht es auch hier wieder einmal vor, wie es geht. Die zuständige Bundesministerin könnte dies schon längst auf Bundesebene einführen. In Wien wurde dies mit dem Wiener Klimafahrplan und dem Klimabudget auf den Weg gebracht. Alle größeren neuen Vorhaben sollen künftig einen Klima-Check durchlaufen. Das betrifft relevante Projekte und Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich wie auch alle relevanten klimapolitischen Instrumente, etwa ordnungspolitische und gesetzliche Regelungen. Damit können bei der Entscheidungsfindung über die Realisierung eines Vorhabens auch die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und auch optimiert werden. Der Klima-Check soll stufenweise und verhältnismäßig aufgebaut sein, eine detaillierte Bewertung wird nur für Projekte durchgeführt, bei denen wesentliche Klimaauswirkungen zu erwarten sind. Unverhältnismäßiger Aufwand in der Projektplanung soll daher jedenfalls vermieden werden.

 

Zu den Fragen 6 und 7: Die durch den Bau der Stadtstraße verursachten jährlichen CO₂-Emissionen machen weniger als 0,1 Prozent der jährlichen Emissionen der Bundeshauptstadt Wien aus. Da danke ich auch ganz besonders Herrn GR Gara, der das ausgerechnet hat und das auch, wie ich meine, sehr gut aus den Unterlagen zusammengefasst hat.

 

Geplant und eingereicht wurde das Projekt - nur zur Erinnerung für jene, die vielleicht noch nicht so lange im Gemeinderat tätig sind - von der damals zuständigen Stadträtin Maria Vassilakou, deren Tätigkeit ich politisch-inhaltlich persönlich sehr geschätzt habe. Dies aber vielleicht nur auch zur Aufarbeitung der Geschichte, denn die Beschäftigung mit Geschichte ist uns auch in anderen Themenfeldern wichtig, und ich finde, das ist auch in den kommunalpolitischen Bereichen angebracht. - Auch im Betrieb verursacht die Stadtstraße jährlich weniger als 0,1 Prozent der jährlichen CO₂-Emissionen Wiens.

 

Zur Frage 8: Sowohl in der neuen „Smart Klima City“-Strategie wie auch im Klimafahrplan ist ein Mix an Maßnahmen angeführt. Aber auch Preisdifferenzierungen nach der Höhe der CO₂-Emissionen, der Ausbau der Ladestationen in Garagen sowie der Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum sind geplant. Die städtischen Flotten werden CO₂-frei, und der Lieferverkehr wird durch ordnungsrechtliche Vorgaben und unterstützende Anreize ebenfalls CO₂-frei. Es gibt somit eine ganze Reihe von Lenkungsmaßnahmen zur Förderung des Umstiegs auf nichtfossile Antriebe. Die zuständige Bundesministerin hat angekündigt, dass es ab 2030 keine Neuzulassungen von fossilen Verbrennungsmotoren mehr geben soll. Daher gehen wir davon aus, dass sie sich an ihre Ankündigung hält und diese auch umsetzt.

 

Zur Frage 9: Anders, als Sie vermeinen, gibt und gab es nie ein fertig ausgearbeitetes Zonenmodell zur Parkraumbewirtschaftung, und deshalb wurde auch kein Projekt gestoppt. Ganz im Gegenteil, ich freue mich, dass jetzt gleich ein so großer Schritt gelungen ist, dass nun alle 23 Wiener Bezirke parkraumbewirtschaftet werden. Die Überlegungen zu einem möglichen Zonenmodell beziehen sich nur ausschließlich auf die Parkscheine. Ich kann es mir allerdings nicht vorstellen, dass es künftig unterschiedliche Parkpickerlpreise je nach Wohnort geben soll, das hätte auch keinen Lenkungseffekt. Wenn die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung erfolgreich umgesetzt wurde, können nächste Schritte und Überlegungen weiterverfolgt werden. Das erwähne ich auch deshalb, weil auch die beiden großen Mobilitätsvereine bei mir waren, so wie auch viele andere Interessenorganisationen, die Vorschläge in diese Richtung gemacht haben, und wir jetzt einmal den Start des jetzigen Modells begleiten werden, nach einiger Zeit evaluieren und dann weitere Schritte überlegen werden.

 

Zur Frage 10: Gegen eine flächendeckende Tempo-30-Zone in den Innenbezirken - wenn man die Hauptverkehrsachsen ausnimmt - ist an sich nichts einzuwenden. Allerdings muss im Vorfeld eine ganzheitliche Lösung erarbeitet werden, mit der alle Verkehrsteilnehmer das Auslangen finden können. Da sich die Planungen aus der vorangegangenen Legislaturperiode überwiegend als unausgegoren und lückenhaft erwiesen haben, waren vor allem negative Auswirkungen für die Funktionalität und Verlässlichkeit der öffentlichen Verkehrsmittel zu befürchten. Öffis haben für uns im Stadtverkehr die höchste Priorität. Wir wollen keine Öffis ausbremsen, denn für einen Großteil der Wienerinnen und Wiener sind diese wichtig, um sich eben ohne Kfz in der Stadt zu bewegen.

 

Was die von Ihnen angesprochenen Supergrätzln anbelangt, so sind diese definierte urbane Zellen im Stadtgebiet, die aus einem verkehrsberuhigten Kern mit hoher Aufenthaltsqualität bestehen. Solche Maßnahmen helfen, den viertelfremden Durchzugsverkehr zu verringern und den Fuß- und Radverkehr zu fördern. So entsteht Raum für neue Raumnutzungen und mehr Bewe

 

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