«  1  »

 

Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 114

 

sieren und um sich selbst kümmern, sondern sich auch um die Probleme und Sorgen der Menschen kümmern, konkret auch um die Donaustädterinnen und Donaustädter! Denn jahrelang haben Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen Fraktion, im Planungsressort dafür gesorgt, dass die Donaustadt zugewidmet wird, die Donaustadt als großes Entwicklungsgebiet. Sie wächst und wächst, wir kennen alle die Zahlen, sie wurde in den letzten Jahren regelrecht vom Bezirk zur Stadt. Wo wird am meisten gebaut? In der Donaustadt, in der Kräne mittlerweile die Skyline bilden. Die Idee der kurzen Wege, die Sie auch mit Ihrer Planungsstadträtin forciert haben - nicht umgesetzt. Infrastruktur, die mit dem Wohnungsbau mitwächst, kam nicht. Die Entlastung der Menschen, die im Stau stecken - vergessen oder absichtlich ignoriert? Die Konsequenzen, sehr geehrte Damen und Herren, die nach zehn Jahren verpfuschter Planungspolitik der GRÜNEN augenscheinlich sind, diese Konsequenzen und die Verantwortung, die tragen Sie nicht! Das ist weder nachhaltig noch zukunftsorientiert, das ist nur verantwortungslos, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Für uns ist klar, die S1-Umfahrung und die Stadtstraße sind langjährige Projekte. Sie wurden in die Bezirksentwicklung mit einbezogen. Sie sind Teil der Stadtentwicklung, also Teil eines großen Ganzen. Sie wurden der Bevölkerung versprochen, die auf Entlastung und mehr Lebensqualität hofft. Jetzt gilt es, diese Projekte nicht länger zu verhindern, sondern sie auch in die Realität umzusetzen.

 

Ich möchte abschließend noch ein Wort zu den Anträgen, die auch seitens SPÖ/NEOS beziehungsweise der FPÖ eingebracht wurden, zwei Worte verlieren. Zum SPÖ/NEOS-Antrag: Die Bundesregierung ist betreffend Klimaschutz hier sehr bemüht, aktiv auch Maßnahmen zu setzen, erste große Meilensteine sind ja auch schon da. Das Klima-Ticket beispielsweise und die ökosoziale Steuerreform sind schon in der Umsetzung, also hier große Punkte, die schon umgesetzt werden. Da ist natürlich auch sehr viel geplant und viele Punkte müssen natürlich jetzt noch abgestimmt und detailliert verhandelt werden. Deswegen können wir auch diesem Antrag heute hier nicht zustimmen. Auch den beiden FPÖ-Anträgen können wir auf Grund Ihrer tendenziösen Formulierung heute nicht zustimmen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten, aber natürlich auch Jahren das Thema Klimaschutz und Klimawandel und Klimawandelanpassung zum Hauptagendathema machen. Ich glaube, da gibt es viel Diskussionsbedarf. Die nächsten Wochen werden wir uns intensiv mal mit den ersten Schritten des Klimafahrplans beschäftigten. Ich freue mich auf die Diskussion. Ich kann Ihnen versprechen, wir bringen viele Ideen ein und sind an einer sachlichen Diskussion natürlich interessiert.

 

Wir haben es gestern auch schon angesprochen und die Kollegin Sequenz hat mich zitiert, mir ist besonders wichtig, dass wir bei der Thematik alle mitnehmen, weil ich glaube, das, was das Wichtigste ist, ist die Akzeptanz der Bevölkerung, jedes Einzelnen, weil ohne die Menschen können wir uns, glaube ich, alle auf den Kopf stellen. Wenn niemand das mitträgt und es auch niemand umsetzt, dann tun wir uns grundsätzlich schwer. Also ich glaube, das ist das Erfolgsrezept, es hier zu schaffen, alle mitzunehmen, und freue mich auf die gemeinsame Diskussion. Natürlich wird es viele Punkte geben, wo wir nicht einer Meinung sind. Das liegt auch in der Natur der Sache, sonst wären wir hier nicht in unterschiedlichen Fraktionen vertreten. Dennoch freue ich mich auf die wertschätzende Diskussion und die vielen Ideen, die wir auch zu dem Thema einbringen werden. Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GRin Otero Garcia zu Wort gemeldet, bitte schön.

 

18.21.02

†GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Vielen Dank. Ich muss jetzt tatsächlich etwas berichtigen, das schon bei der letzten Gemeinderatssitzung vom Kollegen Juraczka behauptet - hört man mich? Also der Kollege Juraczka und die Kollegin Olischar haben behauptet, dass die Stadtstraße dem Klima-Check der Bundesministerin standgehalten hätte. Das stimmt nicht, denn die Stadtstraße war nicht Teil dieses Klima-Checks. Es wird nicht wahrer, wenn Sie es wiederholen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Abrahamczik, ich erteile es ihr.

 

18.22.08

†GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Bürgermeister! Sehr geehrte Stadtregierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen und auch sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, der Livestream geht mittlerweile wieder.

 

Vorweg, ich möchte heute nicht über die Stadtstraße reden, ich habe das nämlich hier erst vor einem Monat getan. Ich freue mich aber über die neuen Aspekte, die die Kollegin Olischar heute miteingebracht hat. Also wir hören zumindest mal wieder was Neues, weil ich finde es jetzt inzwischen schon ein bisschen langweilig. Wie gesagt, wir haben am 20. Dezember eine Dringliche Anfrage der GRÜNEN dazu gehabt, wir haben am 13. Jänner eine Gemeinderatssitzung auf Verlangen der GRÜNEN gehabt, und wir haben heute, am 26. Jänner, schon wieder eine Dringliche Anfrage der GRÜNEN zum immer gleichen Thema. Wir reden seit einem Monat immer wieder über das Gleiche. Die Kollegin Olischar hat auch schon erwähnt, dass bei der Dringlichen Anfrage heute nichts Neues und nichts Dringliches enthalten sind. Daher verweise ich auf die Protokolle aller letzten Sitzungen, wo wir zig Mal zur Stadtstraße diskutiert haben. Sie werden das nicht nur bei den Dringlichen Anfragen finden, sondern bei diversen Themen, die eigentlich ganz andere Sachen behandelt haben. Aber die GRÜNEN haben derzeit nur ein Thema, was ich gerade mit Blick auf die Klimakrise sehr schade finde, weil wir brauchen hier einen viel breiteren Blick. Und ganz ehrlich, wäre es mit dem Bau oder Nichtbau einer einzigen Straße getan, dann wäre das eh super. Aber Sie wissen genauso gut wie alle anderen in diesem Haus, dass es viel, viel breitere Anstrengungen braucht in allen Bereichen dieser Stadt und unseres Lebens.

 

«  1  »