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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 114

 

Warum stehen wir jetzt heute schon wieder hier? Sie haben schon erwähnt, es gab am Freitag eine Regierungsklausur der Fortschrittskoalition, wo die Smart-City-Rahmenstrategie auch neu überarbeitet präsentiert wurde und ganz neu der Klimafahrplan. Es ist übrigens beides schon im Klimarat im Oktober angekündigt worden. Das heißt, das wussten auch alle Fraktionen. So viel auch zum Neuen und Dringlichen. Sie wussten, dass hier etwas kommt. Es ist jetzt am Freitag diese PK gewesen. Ich habe sie mir angeschaut, sie ist um 12.30 Uhr gestartet. Ich möchte darauf hinweisen, dass schon davor StR Czernohorszky eine Einladung an alle Fraktionen in diesem Haus ausgesprochen hat, dass er nämlich für gestern, Dienstag, einlädt, um den Klimafahrplan mit Expertinnen und Experten zu präsentieren und auch zu diskutieren. Es haben schon ein paar RednerInnen heute darauf hingewiesen. Wir wissen, das ist nicht selbstverständlich. Ich möchte mich da auch sehr herzlich beim Herrn Stadtrat bedanken, dass er das organisiert hat, damit sich die einzelnen Fraktionen intensiver damit auseinandersetzen konnten. Aber für die GRÜNEN war das egal. Ich glaube, es ist sogar die Pressekonferenz noch gelaufen, es ist nämlich um 12.30 Uhr losgegangen, ich habe sie sehr interessiert verfolgt. Es waren spannende Beiträge von unserem Bürgermeister, von unseren Stadträtinnen und Stadträten, auch vom Herrn Vizebürgermeister. Während sie um 12.30 Uhr losgegangen ist, haben um 14.06 Uhr, eineinhalb Stunden später, die GRÜNEN schon eine Presseaussendung dazu gemacht.

 

Ich sage Ihnen jetzt, es ist ja im Moment mit Corona ein bisschen schwieriger, dass wir uns alle hier kennen lernen, weil viele Anlässe wegfallen. Wir treffen uns bei diesen Sitzungen, aber ganz viele Feste, Bälle, Besprechungen, wo man nachher noch beieinandersteht, fallen derzeit natürlich weg. Für die, die es nicht wissen, ich habe ein großes Hobby, das ist Lesen und ich lese sehr gerne und sehr viel. Aber 124 Seiten, und wir reden da jetzt nicht über einen Krimi oder einen Roman, der locker, flockig dahingelesen wird, sondern 124 Seiten eines Fachpapiers mit Zahlen, Tabellen, wissenschaftlicher Expertise, hätte ich in eineinhalb Stunden nicht durcharbeiten können. Deswegen hinterfrage ich schon, wie ernst die GRÜNEN das gemeint haben. Die Presseaussendung heißt nämlich „Rot-pinke Stadtregierung produziert weiteren Papiertiger“. Haben Sie es gelesen? Gleichzeitig steht drinnen: „Klimaziele festzuschreiben, reicht aber schon lange nicht mehr.“ Das stimmt, in diesem Punkt gebe ich Ihnen recht. Wenn das reichen würde, hätten wir es leicht, weil das steht schon in unserem Koalitionsprogramm. Da haben wir festgehalten, dass wir 2040 klimaneutral sein wollen. Aber gesagt hat das die Bundesregierung auch, nur mehr als ein Lippenbekenntnis ist es beim Bund nicht geworden, und ich glaube, genau deswegen ist Ihnen das ein bissel unangenehm und Sie verweisen drauf, dass man diese Ziele nicht braucht. Wir brauchen sie aber. Wir haben ganz konkrete Ziele festgelegt und nicht nur Ziele, sondern auch den Weg dort hin, welche Maßnahmen auf welchem Pfad und wann was passieren soll.

 

Ich finde es wirklich schade, dass es die Bundesregierung seit mittlerweile fast 13 Monaten nicht schafft, verbindliche Klimaziele vorzulegen. Die wären auch für uns in Wien bei unseren Anstrengungen ganz wichtig, die würden uns Orientierung geben. Die Bundesregierung bleibt dabei konkrete Zielvorgaben und Maßnahmen und Schritte schuldig. Dabei braucht es genau diese Weichenstellung jetzt. Wir haben in Wien auch gesagt, wir können jetzt nicht darauf warten, wir haben im letzten Jahr intensiv daran gearbeitet und legen jetzt diese Papiere vor. Ich hoffe trotzdem, dass die Bundesregierung hier auch irgendwann die Schritte setzt. Ich weiß, dass es bisher da leider auch keine Einladung an Wien gegeben hat, sich zu einem Klimaschutzgesetz zusammenzusetzen und auszutauschen. Vielleicht machen Sie das mit anderen Bundesländern, offenbar nicht mit Wien. Das ist mit ein Grund, warum ich einen Antrag einbringen möchte gemeinsam mit den Abgeordneten Auer-Stüger, Taucher, Gara, Pipal-Leixner und Emmerling betreffend Novellierung des Klimaschutzgesetzes beziehungsweise notwendige gesetzliche Weichenstellung auf Bundesebene unter rechtzeitiger und fairer Einbindung der Bundesländer.

 

Ich möchte nur ein paar Punkte rausgreifen, die in dem Antrag stehen. Wir wünschen uns klare Verantwortlichkeiten auf Bundesebene beziehungsweise klare und unter Einbeziehung der Bundesländer definierte Regelungen zwischen Bund und Ländern. Es ist uns wichtig, dass Korrekturmaßnahmen bei der Treibhausgasbudgetüberschreitung nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden, sondern auf jeden Fall sozial ausgewogen und treffsicher sind. Wir möchten als Bundesländer eingebunden werden in Maßnahmenentwicklungen und Mittelverteilungen von Geld und Finanzierungsvorhaben. Es soll die Einhaltung von Klimamaßnahmenplänen und Pfadvorgaben berücksichtig werden, wenn es um den Finanzausgleich geht. Wir möchten ein regelmäßiges, wissenschaftliches und transparentes Monitoring der Zielerreichung. Und ganz wichtig, weil ich weiß, dass das leider einige auch in den Reihen der GRÜNEN immer ein bissel abtun, es ist nicht nur der Klimaschutz alleine wichtig, sondern auch die Klimaanpassungsmaßnahmen, das heißt, auch diese wird es im Sinne von Sofortmaßnahmen brauchen.

 

Wie gesagt, wir in Wien haben gesehen, und das schon lange, dass wir nicht warten können, bis vom Bund hier die entsprechenden Schritte kommen. Herr StR Czernohorszky hat es heute schon gesagt, wir sind das allererste Bundesland, das etwas in dieser Form vorlegt. Wir nehmen das sehr ernst. Wir alle wissen, dass uns die Klimakrise in allen Bereichen fordert und wir deswegen auch vielfältige Antworten und Maßnahmen in allen Bereichen zu ihrer Bekämpfung brauchen. Deswegen finde ich es so traurig, dass wir hier jedes Mal stehen und über eine Straße diskutieren, weil es wird uns nicht weiterbringen. Es wird das Leben der Wienerinnen und Wiener nicht besser machen, wenn Sie ausblenden, was es sonst noch braucht an Anstrengungen.

 

Mir scheint es eher so, als würden Sie das Thema einfach als Träger für eine peinliche Show-Politik heran

 

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