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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 114

 

Auch nach Weihnachten habe ich schon gesagt, dass es eine Diskussion in Wertschätzung und auf Augenhöhe geben muss. So geht das nämlich einfach nicht, meine Damen und Herren, wenn Sie so weitermachen. Und wenn Sie heute die Frage gestellt haben, warum wir bei manchen Angelegenheiten nicht mitgehen und warum es den Dialog nicht gibt, dann sage ich: Weil halt mit Ihnen momentan, so wie Sie sich gebärden, ein Dialog auf Augenhöhe nicht möglich ist!

 

Eigentlich wollte ich mit der Frage beginnen: Kennen Sie den Unterschied zwischen einem Gulasch und der Diskussion über die Stadtstraße? (Zwischenruf.) Ja? - Das Gulasch wird beim Aufwärmen meist besser, die Diskussion über die Stadtstraße hingegen offensichtlich nicht, wie wir an Ihrem Verhalten heute gesehen haben. Der Geschmack war eher fahl und hat ein bisserl nach Kennen-wir-Schon geschmeckt. Aber sei es darum! Ich werde heute über die Stadtstraße nicht sprechen, weil ich zur Geschmacksverirrung hier in diesem Hause nicht beitragen möchte. Ich kann Ihnen nur empfehlen, die Protokolle der letzten Sitzungen nachzulesen. Ich glaube, Sie werden einiges finden, was Sie als durchaus bekannt sehen werden.

 

Ich möchte vor allem einen Punkt ausräumen: Die Kollegin von den Grünen Otero Garcia hat Ihren Antrag präsentiert und hat gesagt: Dem werden Sie ja zustimmen können. Es geht um das Einbringen in eine Diskussion um ein neues Klimaschutzgesetz im Bund. Sie hat dabei aus dem Entschließungsantrag, wie das im Parlament heißt, zitiert. Das Problem dabei ist aber - und das werde ich Ihnen heute noch einige Male zeigen -, dass Sie dann immer einen Teil der Realität ausblenden. Das, was nicht gefällt, wird ausgeblendet, und dann bleibt Ihre Wahrheit übrig. Das ist nicht Lüge. Das sage ich nicht, also bekomme ich auch keinen Ordnungsruf. Das ist keine Lüge, aber überlegen Sie doch einmal, was das ist, wenn man immer nur die halbe Geschichte erzählt!

 

Den Entschließungsantrag haben die Sozialdemokraten im Parlament nicht mitgetragen. Das haben Sie nicht erzählt. Und Sie haben auch nicht erzählt, warum sie ihn nicht mitgetragen haben: Weil darin nämlich die soziale Komponente gänzlich negiert wurde. Da hat die Industriellenvereinigung etwas gemeinsam mit den Grün-Aktivisten nach dem Motto Neoliberalismus gemacht. Dass man sich Klimaschutz leisten können muss und dass es einen Ausgleich geben muss für diejenigen, die es nicht leicht haben in unserer Stadt und auch in ganz Österreich, das war aber nicht dabei. In Anbetracht dessen haben die Sozialdemokraten versucht, das wortreich hineinzureklamieren, das ist aber nicht gelungen. Und wenn Sie jetzt sagen, dass wir uns auf Basis dessen jetzt einbringen sollen, dann muss ich sagen: Das geht halt einfach nicht! Da hätte man sich auch darum bemühen müssen, dass die Sozialdemokratie auf Bundesebene mit an Bord gesessen wäre. - Das ist der eine Punkt.

 

Zweiter Punkt: Sie haben auch vergessen, uns zu erzählen, dass es bei Begutachtungen so abläuft, dass es eine Gesetzesvorlage gibt, worüber dann eine Diskussion erfolgt. Wir warten darauf. Wir warten darauf, aber die Ministerin ist säumig wie in vielen anderen Fragen auch. Wir warten darauf, aber bis jetzt ist nichts gekommen. Wenn man nun aber erzählt, dass wir schuldhaft sind, weil wir nicht diskutieren, obwohl doch die Bundesministerin ihren Teil nicht erbracht hat, dann ist das einfach wirklich nicht sehr seriös, wie ich ganz vorsichtig sage, meine Damen und Herren.

 

Weitere Überschrift beziehungsweise weiterer Spruch zu diesem Kapitel: Der Unterschied macht sicher. - Jetzt switche ich von einem Nicht-Vorschlag und keinen Vorstellungen auf Bundesebene nach Wien. Und siehe da! Ich sehe ein Smart-City-Programm, und ich sehe einen Klimafahrplan, den ersten und einzigen von allen Körperschaften in Österreich, wie der Herr Stadtrat gesagt hat, und einen der wenigen, wenn nicht sogar den einzigen in dieser Qualität in Europa. Das macht schon sicher. Kollege Ellensohn, der ja alles abdeckt von Strategie bis Moral, hat gesagt, dass das halt leere Hülsen sind, und so weiter. Was soll man aber dazu sagen, wenn vom Bund gar nix kommt? Ich denke, dieses Messen mit ungleichem Maß ist wohl darauf zurückzuführen, dass man noch immer nicht ganz verkraften kann, dass man eine neue Rolle gefunden hat, die man noch nicht wirklich erfüllt.

 

Nächster Spruch: Wie der Schelm denkt, so spricht er. Ellensohn sagt, dass es - so wie er das offensichtlich sieht - Maßgabe ist, dass man das betont, was man sozusagen transportieren will. Das ist ein gutes Marketingprinzip, irgendwo muss er das ja gelernt haben, der Kollege Ellensohn, das kann wohl nur in der grünen Familie gewesen sein! Und jetzt unterstellt er eben das, was er offensichtlich den ganzen Tag lang tut, meine Damen und Herren.

 

Nun noch etwas zum Drüberstreuen: Die Liste des Nichthandelns der Frau Bundesministerin wird immer länger. Das Ganze mag klein sein, für die Leute im Kahlenbergerdorf ist es das nicht. Es geht um ein Schifferl, das „Princess Sophie“ heißt. Wenn Sie das Bild angeschaut haben, sehen Sie, dass der Anker halb schief hängt. Die Reederei in Basel ist finanziell und das Schifferl ist tatsächlich dort gestrandet. Das hängt so schief herum. Das Dieselaggregat arbeitet rund um die Uhr, weil einige Leute offensichtlich noch darauf wohnen. Und die Frau Bundesministerin ist nicht zu bewegen, mit ihrem Ministerium, dort, wo sie kompetent ist, Abhilfe zu schaffen. Die Bürgerinitiative dort hat die Angst, dass es zu einem gröberen Austritt von Diesel kommen kann, dass das Schiff zur Gänze kentern kann. All das, meine Damen und Herren, ja, wäre auch nett, wenn sie sich darum kümmern täte, aber offensichtlich arbeiten Sie, so wie der Kollege Ellensohn das gesagt hat, lieber mit den Schlagzeilen, lieber mit den Marketingansagen als mit den harten Mühen der Ebene in der politischen Diskussion.

 

Und dann verstehe ich eines nicht, jetzt verfolge ich Sie schon die vierte Sitzung mit Paris und sage, das ist als Vergleich nicht rasend gut, und Ihr Redenschreiber dürfte das offensichtlich noch immer in Ihrer Diktion draufhaben, denn wenn ich Paris hernehme, weil das so klass ist, so gut ist: 12.600 ha öffentliches Grün in Wien,

 

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