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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 114

 

Paris 2.437. Paris ist von der Fläche ein bisschen größer mit dem Rundherum - eine gefährliche Ansage. Also, da müsste man den Herrn Stadtrat fragen, welche Parks er schließt und welchen Grünraum er wieder betonieren will, wenn man sich an Paris ein Beispiel nimmt. Wien hat - ich erzähle es nicht dem Herrn Stadtrat, ich erzähle es den GRÜNEN, deshalb schaue ich in die Richtung - 95.000 Stadtbäume, Paris, wesentlich größer, 89.000, und Wien hat 1.000 Parks und Paris hat 460. Also wenn wir uns da ein Beispiel nehmen wollen, dann wären die Wienerinnen und Wiener, glaube ich, nicht sehr glücklich, denn die lieben ihr Grün, die lieben ihre Freiräume, die lieben die Klimamusterstadt, die lieben das Service, die lieben die Freiräume, die lieben die Verweilqualität in Wien sehr stark. Und wenn wir uns da ein Beispiel nehmen sollten, glaube ich, wäre das nicht sehr günstig.

 

Wir werden auch dem Antrag mit den Parkraumbewirtschaftungszonen nicht zustimmen. Ich danke der Kollegin Olischar und auch der Klubvorsitzenden von unseren Koalitionspartnern NEOS, der Bettina Emmerling - die mich jetzt hoffentlich hört, wenn ich ihr danke schön sage -, das war nie ein ausgereifter Plan, das war eine Diskussion wie viele Diskussionen, die die GRÜNEN in ihrer Regierungszeit gemacht haben, einfach in die Diskussion geworfen und dann verpufft. Und die Liste der Straßen, die in Ihr Radwegekonzept irgendwann einmal Eingang gefunden hat, da weiß ich aus verlässlicher Quelle, da ist nicht einmal noch ausgemessen, ob sich das ausgeht. Also es ist alles, so wie Sie arbeiten, ein bisschen nicht sehr konkret und ein bisschen nicht sehr kompetent.

 

Und das setzt sich im Bund fort. Ich habe bei der letzten Sitzung gesagt: Weil Sie es nicht können! Ich will mich nicht wiederholen, ich will auch nicht die Stimmung anheizen, nur das möchte ich Ihnen nicht ersparen: Selten verteidige ich ÖVP-Bezirksvorsteher, aber dass man in Döbling draufgekommen ist, dass da einige radeln in Döbling, das ist die Fahrradlobby, das ist die Bezirksgruppe und die treuen Verbündeten der GRÜNEN, dass man da einfach von anderen Zahlen ausgegangen ist als bei der Statistik Austria, und dass sich die Statistik Austria dann von den Zahlen distanziert hat, ist auch kein Ruhmesblatt. Also ich denke mir, das ist halt alles … so arbeiten Sie. Und wenn Sie uns jetzt sagen, was haben wir alles geleistet von den Dingen, die Sie in der letzten Funktionsperiode in die Diskussion geworfen haben, dann sage ich dazu, ja, wir bekennen uns dazu, wir sind stolz, der Bürgermeister, die Landesregierung, die Fortschrittskoalition drehen an den großen Rädern, Sie sind über kleine Fahrradwege gestolpert. Das ist der Unterschied.

 

Und deshalb bin ich sicher, dass das, was letzte Woche präsentiert worden ist, nicht ein Wunschkatalog ist, sondern ein stringenter Fahrplan, wie wir unsere Klimaziele erreichen werden. Und, meine Damen und Herren, an Einladung an einer konstruktiven Mitarbeit hat es dabei ja nicht gefehlt, wie der Herr Stadtrat auch ausgeführt hat, und wie die Kollegin Ausschussvorsitzende Abrahamczik ausgeführt hat. Aber dazu gehören halt immer zwei. Also, wenn man davon liest, dass das alles ein Schmarren ist, bevor man es noch präsentiert hat und bevor man den Dialog gesucht hat, dann ist man geneigt - und das müssen Sie uns zugestehen -, dass wir den Eindruck haben, dass Sie an einer ernsthaften Diskussion in der Tat nicht interessiert sind. Das ist schade.

 

Und jetzt komme ich noch einmal auf den Kollegen Ellensohn zurück, nachdem er gesagt hat, jeder betont halt seine Marketingschwerpunkte und der Marketingschwerpunkt von den GRÜNEN ist halt der Klimaschutz - nur das sind die Einzigen -, dann sage ich, wenn das wirklich so wäre, dann gebe ich Ihnen als gelernter Werber den Ratschlag, dann gehen Sie mit Ihren Hauptargumentationsstrategien nicht so schleißig um, wie Sie es gerade tun. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Wir haben jetzt gerade nachgeschaut und versucht, herauszufinden, wie jetzt die Wortmeldung vom Kollegen Stark in der Geschäftsordnung einzuteilen ist, ob Sie noch zwei Minuten Restredezeit haben oder jetzt als Debattenredner gemeldet werden. Tatsache ist, die dringliche Initiative muss sowieso laut Geschäftsordnung um 20.15 Uhr enden. Als Kompromiss, bis wir da eine Klärung haben, stelle ich Ihnen die Zeit bis 20.15 Uhr ein und übergebe Ihnen das Wort. Das sind jetzt sieben Minuten. Bitte.

 

20.07.49

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Danke schön, Frau Vorsitzende!

 

Warum habe ich mich hier noch einmal zu Wort gemeldet? Es wurde im Laufe dieser Debatte vieles gesagt, ungewöhnlicherweise hat sich unter anderem der Herr Klimastadtrat Czernohorszky zu Wort gemeldet. Und ich verstehe, dass er jetzt unzufrieden ist, wenn wir seinen Klimafahrplan hier zum Thema machen, in den sicher sehr viel Arbeit hineingeflossen ist. Ich möchte noch einmal betonen - und ich verstehe, dass das in der Emotion vielleicht untergeht -, worauf ich und wir unsere Hauptkritik gerichtet haben. Es ist nicht, dass es ambitionierte Ziele gibt, sondern dass die dazu entsprechenden Maßnahmen fehlen. Und das ist ganz einfach Anlass dieser Dringlichen Anfrage, wenn Sie am Freitag einen Klimafahrplan präsentieren und am Sonntag KlimaaktivistInnen ins Rathaus zu einem Gespräch einladen, bei dem es keinen Millimeter - und ich wiederhole es noch einmal -, keinen Millimeter Bewegung Richtung Klimaschutz gibt, keinen Klima-Check, keine Redimensionierung, kein Entgegenkommen bei der Rücknahme der Klagsdrohungen, dann ist das einfach unglaubwürdig. Und wenn Sie am Freitag einen Klimafahrplan präsentieren, der vorsieht, dass Wien 2040 klimaneutral ist, mit einigen ambitionierten Zwischenschritten - die Reduktion der Motorisierungsquote, nur noch 250 PKW pro 1.000 Einwohner -, aber die Taten dann dagegen nicht folgen, dann ist das unglaubwürdig und dann muss man davon ausgehen, dass diesem Klimafahrplan nicht die Taten folgen. Und dann bleibt es, es tut mir leid, ein Klimamärchenbuch.

 

Was ich wirklich sehr bemerkenswert finde, und ich kann mich dieses Eindruckes nicht erwehren, ist, dass mit dem Vorsitzwechsel innerhalb der SPÖ auf Michael

 

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