«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 14

 

Jahr 2022               273 000 EUR

 

Jahr 2023               273 000 EUR

 

Die Bedeckung in den Jahren 2022 und 2023 ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(31142-2022-GKU; MA 8, P 36) Die bestehende Satzung des Hochschuljubiläumsfonds der Stadt Wien wird durch § 10 erweitert: "Der Fonds hat ein seine Größe und sein Tätigkeitsfeld berücksichtigendes angemessenes Compliance-Managementsystem (CMS) einzurichten, welches zumindest aus einem 4-Augen-Prinzip für den Fonds verpflichtende Handlungen, aus Richtlinien für die Vergabe der Fondsleistungen und aus einer vollständigen Dokumentation der richtlinienkonformen Vergabe der Fondsleistungen bestehen muss. Die Ausgestaltung, Einrichtung und Wirksamkeit des Compliance-Managementsystems ist jährlich durch die Abschlussprüferin oder den Abschlussprüfer des Fonds oder durch eine dafür beauftragte andere Wirtschaftsprüferin oder einen dafür beauftragten anderen Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Die Fondsorgane haben der Fondsbehörde bis Ende Juni des Folgejahres den von der Prüferin oder dem Prüfer erstellten Bericht über diese Prüfung vorzulegen."

 

(40972-2022-GKU; MA 7, P 37) Die Förderungen an den Verein Österreichisches Filmmuseum in den Jahren 2022 bis 2023 für die Jahrestätigkeiten in der Höhe von jährlich 875 000 EUR (insgesamt 1 750 000 EUR) werden gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt.

 

Jahr 2022                    875 000 EUR

 

Jahr 2023                    875 000 EUR

 

Die Bedeckung in den Jahren 2022 und 2023 ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben.

 

(69340-2022-GKU; MA 7, P 39) Die Förderung an den Club of Vienna - Verein zur Förderung interdisziplinärer Forschung für Wien im Jahr 2022 für das Jahresprojekt "Evolutionäre Perspektiven auf gegenwärtige Krisenphänomene" in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(69864-2022-GKU; MA 7, P 40) Die Förderung an die JAM MUSIC LAB GmbH im Jahr 2022 für das Zentrum für Artistic Research - Aufbauphase 1 in der Höhe von 60 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/755 gegeben.

 

6. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 22 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 22, 24, 25, 26, 27, 30, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 19, 20, 21, 31, 32, 33 und 38

 

Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi

 

7. (111597-2022-GGI; MA 18, P 22) 1) Der Wiener Smart City Strategie und ihren beinhalteten Zielen wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

 

2) Die Wiener Smart City Strategie ist als Dachstrategie eine Leitlinie für die Organe der Stadt Wien, für alle städtischen Dienststellen und andere Einrichtungen der Stadt Wien. Thematische und sektorale Strategien, ebenso wie Umsetzungsaktivitäten sowie Entscheidungen, die für die Erreichung der Ziele der Smart City Strategie von Bedeutung sind, haben sich an den Zielsetzungen dieser zu orientieren. Abweichungen sind entsprechend zu begründen. Eine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit für die BürgerInnen kann aus der Smart City Strategie nicht abgeleitet werden.

 

3) Um die Implementierung der Wiener Smart City Strategie zu sichern, wird der Magistrat beauftragt, entsprechende Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu veranlassen und einem geeigneten, periodischen Monitoring zu unterziehen. Das Monitoring erfolgt methodisch und inhaltlich abgestimmt mit anderen Monitoring- und Evaluierungsprozessen in der Stadtverwaltung, insbesondere der regelmäßigen Evaluierung und Weiterentwicklung von Klima-Fahrplan und Klimabudget sowie der Berichtslegung zu den UN-Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals).

 

4) Um die Realisierung der Wiener Smart City Strategie zu gewährleisten und ihre Funktion als Dachstrategie wirksam werden zu lassen, sind das bestehende Instrumentarium sowie die organisatorischen Voraussetzungen innerhalb der städtischen Dienststellen auf die Ziele derselben zu richten, bestehende Koordinations- und Steuerungsstrukturen anzupassen oder neue zu etablieren.

 

5) Über den unmittelbaren Wirkungskreis der Stadtverwaltung hinaus setzt die Stadt Wien Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Vernetzung, Kooperation, Partizipation und geteilter Verantwortung, die grundlegend zur Umsetzung der Smart City Ziele sind.

 

6) Die Finanzierung der nötigen Aktivitäten ist im Rahmen der budgetären Möglichkeiten sowie entsprechend den jeweils politisch zu setzenden Prioritäten vorzusehen.

 

7) Um die Umsetzung der Wiener Smart City Strategie zu gewährleisten, wird der Magistrat beauftragt, diese in den geeigneten Formen zu veröffentlichen, deren Inhalte zu verbreiten und ihre Ziele und Anliegen den BürgerInnen sowie den MitarbeiterInnen der Wiener Stadtverwaltung und anderen Einrichtungen der Stadt Wien zu vermitteln. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-518021-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag  von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Ausbau erneuerbarer Stromproduktion - Wiener Klima-Fahrplan wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-518859-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag  von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Begleitprogramme Gebäudesanierung - Wiener Klima-Fahrplan wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-518951-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag  von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend 15 000 Arbeitsplätze durch Wiener Klima-Fahrplan wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-518986-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag  von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Austausch Heizsysteme - Wiener Klima-Fahrplan wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

«  1  »