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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 14

 

Berichterstatter: GR Mag. Stephan Auer-Stüger

 

11. (162483-2022-GGK; MA 20, P 27) 1) Dem Wiener Klima-Fahrplan sowie den darin beinhalteten Instrumenten und Maßnahmen in der vorgelegten Fassung wird zugestimmt.

 

2) Der Wiener Klima-Fahrplan ist eine umfassende Umsetzungsstrategie. Er enthält wesentliche Instrumente und Maßnahmen zur Umsetzung von Klimaschutz und Klimaanpassung durch die Organe der Stadt Wien, die städtischen Dienststellen und andere Einrichtungen der Stadt Wien. Konzepte, Strategien, Umsetzungsaktivitäten sowie Entscheidungen, die für die Erreichung der Wiener Klimaziele von Bedeutung sind, haben sich an den Empfehlungen des Wiener Klima-Fahrplanes zu orientieren. Abweichungen sind entsprechend zu begründen. Eine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit für die BürgerInnen kann aus dem Wiener Klima-Fahrplan nicht abgeleitet werden.

 

3) Der Magistrat wird beauftragt, die Umsetzung der im Wiener Klima-Fahrplan angeführten Instrumente und Maßnahmen zu veranlassen und gegebenenfalls an sich verändernde Rahmenbedingungen anzupassen. Organisatorische Voraussetzungen und Prozesse zur Zielerreichung innerhalb der städtischen Dienststellen sind anzupassen und gegebenenfalls einzurichten.

 

4) Die Bereichsleitung für Klimaangelegenheiten wird mit der Koordination und Steuerung der Umsetzung der im Wiener Klima-Fahrplan angeführten Instrumente und Maßnahmen sowie mit der ressortübergreifenden Abstimmung zwischen den Dienststellen beauftragt.

 

5) Der Wiener Klima-Fahrplan ist zu evaluieren und entsprechend den Erfordernissen fortzuschreiben. Der Stand der Maßnahmenumsetzung ist periodisch zu überprüfen, die dazu nötigen Indikatoren zu entwickeln.

 

6) Die für die Zielerreichung notwendigen Aktivitäten sind in den Klimabudgetierungsprozess als Teilprozess der Erstellung des Voranschlages der Stadt Wien einzumelden und nach erfolgter Maßnahmenauswahl und -priorisierung gemäß den budgetären Möglichkeiten zur Umsetzung zu bringen.

 

7) Die MA 20 wird beauftragt, den Wiener Klima-Fahrplan in Abstimmung mit der Bereichsleitung für Klimaangelegenheiten in den geeigneten Formen zu veröffentlichen bzw. deren Inhalte innerhalb der Wiener Stadtverwaltung und anderen Einrichtungen der Stadt Wien zu verbreiten. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatter: GR Christian Hursky

 

12. (44719-2022-GGK; MA 2, P 30) Die Änderung der Dienstvorschrift für Aushilfs- und Saisonbedienstete 1997 gemäß der vorgelegten Beilage wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher

 

13. (1554654-2021-GBI; MA 17, P 5) Die Förderung an den Verein "NACHBARINNEN in Wien" - Muttersprachliche Begleitung von migrantischen Familien für die Gesamtförderung NACHBARINNEN in Wien - Muttersprachliche Begleitung von migrantischen Familien in der Höhe von 74 465 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-523574-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag  von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GR Nikolaus Kunrath betreffend Ernennung eine:r Anti-Rassismus-Beauftragten für die Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-523676-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag  von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und GR Nikolaus Kunrath betreffend mehrsprachige Informationen auf der Webseite der MA 35 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-523750-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag  von GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GR Nikolaus Kunrath, GR Ömer Öztas und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend Umbenennung von rassistischen und kolonialistischen Straßennamen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-523822-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag  von GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Julia Klika, BEd, GR Harald Zierfuß, GRin Silvia Janoch und GR Hannes Taborsky betreffend Bekämpfung des politischen Islams wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Rednerinnen: GRin Veronika Matiasek und GRin Mag. Aygül Berivan Aslan)

 

(Die in Verhandlung stehende Postnummer 5 wird zur Behandlung der Dringlichen Anfrage um 16 Uhr unterbrochen.)

 

14. (DRI-471467-2022-KFP/GF) Die Dringliche Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Stefan Berger betreffend "neoliberale Vorgangsweise der Sozialdemokratie in der Causa WBV-GFW bzw. WBV-GÖD um Michael Tojner" wird von GR Maximilian Krauss, MA begründet und von Bgm Dr. Michael Ludwig mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt.

 

(Rednerin bzw. Redner: StR Dominik Nepp, MA, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, GR David Ellensohn, GR Dr. Peter Sittler, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Stefan Berger, GR Georg Prack, BA und GR Georg Niedermühlbichler)

 

(Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 17.42 Uhr fortgesetzt.)

 

(Weitere Rednerinnen bzw. Redner zur Postnummer 5: GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Safak Akcay, GRin Mag. Dolores Bakos, BA und GR Stefan Berger)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

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