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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 14

 

Berichterstatterin: GRin Safak Akcay

 

15. (14923-2022-GBI; MA 17, P 6) Die Förderung an das Berufspädagogische Institut der ÖJAB, ÖJAB für BFA (Berufsorientierte Fachsprachliche Ausbildung) - 2022 Brückenkurs zur Arbeitsaufnahme, Ausbildung oder Nachqualifizierung im Bereich Handwerk und Technik in der Höhe von 135 500 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch

 

16. (37696-2022-GBI; MA 56, P 7) Die Zweckzuschüsse für den Ausbau ganztägiger Schulformen für Erhalter von Wiener Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2021/22 mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 900 000 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2101/777 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-523910-2022-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag  von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend faire und stressfreie Anmeldung an Wiens Volksschulen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(Redner: GR Felix Stadler, BSc, MA)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch

 

17. (57042-2022-GBI; MA 11, P 8) Die Bereitstellung und der Einsatz einer Ambulanten Betreuung von Familien, die bei Familien zum Einsatz kommen sollen, bei denen im Zuge einer vorangegangenen Gefährdungsabklärung zwar eine Gefährdung eines oder mehrerer Kinder im Alter von 0 bis 18 Jahren festgestellt wurde, aber voraussichtlich eine ambulante Zusammenarbeit ausreicht bzw. aussichtsreich erscheint, um die Sicherheit des Kindes bzw. der Kinder/Jugendlichen zu gewährleisten, werden gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Das Vorhaben wird für die Grundlaufzeit von drei Jahren vergeben mit einmaliger Verlängerungsmöglichkeit um zwei Jahre. Die auf die Finanzjahre 2022 und 2023 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/4691/728 bedeckt. Der zugrunde liegende Stundensatz kann ab 2023 erstmalig valorisiert werden. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 11 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-523984-2022-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag  von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl, GRin Veronika Matiasek und GR Stefan Berger betreffend psychotherapeutische Früherkennung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-513605-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag  von GRin Sabine Keri, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Harald Zierfuß, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Ausbau und Flexibilisierung der ambulanten Hilfen für Familien wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Veronika Matiasek, GRin Julia Klika, BEd und GR Mag. Marcus Gremel, MBA)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Safak Akcay

 

18. (38320-2022-GBI; MA 13, P 10) Die Zuweisungen an die Bezirke für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt FAIR-PLAY-TEAM - Kommunikation, Vermittlung und Teilhabe im öffentlichen Raum mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 544 000 EUR werden genehmigt. Der auf die Finanzjahre 2022 und 2023 entfallende Betrag in der Höhe von jeweils 272 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3811/729 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatterin: GRin Safak Akcay

 

19. (40457-2022-GBI; MA 13, P 11) Die Förderung an die Diakonie Eine Welt - Akademie gem. GmbH für ihre Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildung in der Höhe von 28 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatterin: GRin Safak Akcay

 

20. (46236-2022-GBI; MA 13, P 12) Die MA 13 wird ermächtigt, mit der Preyergasse PE GmbH, Wien 2, Lampigasse 9/11, den vorgelegten Mietvertrag mit jährlichen Kosten von 50 339,52 EUR netto (60 407,42 EUR brutto) zuzüglich Betriebskosten in der Höhe von 10 082,04 EUR (12 098,45 EUR brutto) abzuschließen. Der Hauptmietzins in der Höhe von 50 339,52 EUR netto (60 407,42 EUR brutto) ist gemäß Punkt XI des Mietvertrages wertgesichert (Verbraucherpreisindex 2020) und wird entsprechend angepasst. Die auf das Finanzjahr 2022 entfallenden Miet- und Betriebskosten in der Höhe von höchstens 25 175,65 EUR netto (30 210,78 EUR brutto), abhängig vom Übergabezeitpunkt, und die auf das Finanzjahr 2023 entfallenden Miet- und Betriebskosten in der Höhe von 60 421,56 EUR netto (72 505,87 EUR brutto) sind auf Haushaltsstelle 1/2730/700 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. Der auf das Finanzjahr 2022 einmalig entfallende Kostenbeitrag für die Ausgestaltung des Mietobjektes in der Höhe von maximal 750 000 EUR netto (900 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2730/614 bedeckt. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-524059-2022-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag  von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Ausbau von Lernplätzen für Studierende in städtischen Büchereien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Dolores Bakos, BA und GR Harald Zierfuß)

 

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