Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 128
Warum überprüft man das also nicht in regelmäßigen Abständen? Fünf Jahre wären zum Beispiel ein Abstand, bei dem die MieterInnen nicht sekkiert werden würden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Kathrin Gaál: Lieber Herr Kollege Prack! Wir sind uns, wie ich glaube, beide einig, dass Wiener Wohnen und auch wir ganz sicher nicht alle Mieterinnen und Mieter unter den Generalverdacht stellen wollen, dass sie ihre Wohnungen missbrauchen. Im Hinblick auf eine regelmäßige Abfrage stellt sich natürlich auch die Frage, welche Ressourcen Wiener Wohnen für eine solche Abfrage hat. Wir reden nämlich, wie ich vorher schon erwähnt habe, von rund 500.000 Menschen, die im Gemeindebau wohnen. Ich bin kein Jurist, aber ich habe in Erfahrung gebracht, dass das auch eine Frage eines Eingriffs in die Privatsphäre und des Datenschutzes ist.
Seien wir uns außerdem ehrlich: Eine Abfrage ist, auch wenn sie alle fünf Jahre stattfindet, in Wahrheit nur eine Momentaufnahme, die sich am nächsten Tag wieder ändern kann, wenn sich derjenige ummeldet, abmeldet oder wie auch immer. Und es gibt keinen automatischen Abgleich mit dem Zentralen Melderegister, denn dafür gibt es keine rechtliche Basis.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Dr. Sittler, bitte.
GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Ich danke vielmals für die Anfrage des Kollegen Prack. Es ist durchaus spannend, dass in diesem Zusammenhang gefordert wird, alle fünf Jahre Informationen einzuholen.
Es wird ja auch im privaten Bereich nicht unterstellt, dass Mieterinnen und Mieter ihre Wohnung nicht pfleglich behandeln oder selber nicht darin wohnen. Das ist natürlich im Gemeindebau so, das ist aber auch im privaten Bereich so. Als Hauseigentümer oder Hauseigentümerin kann man eine Anfrage bei der MA 62 betreffend das ganze Haus machen, diese hat allerdings den Nachteil, dass es keinen Aufschluss darüber gibt, ob eine Wohnung jeweils Haupt- oder Nebenwohnsitz ist. Das heißt, man müsste so vorgehen, wie der Kollege das vorgeschlagen hat, dass die Leute alle fünf Jahre angeschrieben werden müssten. Das ist okay. Das ist ein Aufwand, das tun die Privaten aber. Und man könnte noch weitergehen und eine langjährige Forderung der ÖVP unterstützen: Wenn man schon abfragt, dann könnte man das Einkommen auch abfragen und überlegen, warum die eh schon hohen Einkommensgrenzen auch weiterhin gültig sein sollen. Warum macht man das nicht? Man könnten nämlich weiterhin auch hier eine soziale Durchmischung schaffen, wenn man den Leuten, die halt wirklich viel verdienen, einen Mehrbeitrag vorschreibt, was durchaus sozial wäre.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Kathrin Gaál: Lieber Herr Kollege Sittler! Das ist ein Thema, bei dem wir zwei wirklich ganz weit auseinanderliegen. Wir wollen als Stadt den Wienerinnen und Wienern wirklich größtmögliche Sicherheit bieten. Diese Einkommensabfrage, die von Seiten der ÖVP immer wieder vorgeschlagen wird, bewirkt meiner Meinung nach aber genau das Gegenteil, nämlich in Wahrheit eine Verunsicherung, dass man, wenn man seinen Lebensstandard verbessert und mehr Geld verdient, mitunter bestraft wird. Das möchte ich nicht.
Faktum ist: Wer in den Gemeindebau beziehungsweise in den geförderten Wohnbau zieht, der muss bestimmte Kriterien erfüllen. Dazu zählen auch gewisse Einkommensgrenzen. Alles andere macht für mich keinen Sinn und entspricht auch nicht unserem Ziel und unserem politischen Denken, denn wir stehen für die soziale Durchmischung, um so auch das Miteinander in der Stadt zu stärken und auch soziale Brennpunkte, wie wir sie aus anderen europäischen Städten kennen, zu verhindern. Es gibt also für mich keinen logischen Grund, wirklich Bewährtes aufs Spiel zu setzen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Berger, bitte.
GR Stefan Berger (FPÖ): Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin.
Ich möchte regional wieder zur ursprünglichen mündlichen Anfrage zurückkehren, nämlich nach Favoriten und in den 10. Bezirk. Ich habe vor einigen Tagen einen recht interessanten Artikel in der Favoritner Ausgabe der Bezirkszeitung gelesen. Es handelt sich um einen doppelseitigen Bericht von niemand Geringerem als dem ehemaligen SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter von Favoriten, den ich im Übrigen persönlich durchaus schätze, weil er noch ein Sozialdemokrat mit Handschlagqualität ist. Dieser beklagt sich in diesem Artikel relativ umfangreich über Wiener Wohnen, über Benützungseinschränkungen für die Mieter von Einrichtungen in der gesamten Anlage, die aber sehr wohl von allen Mietern mitfinanziert werden. Außerdem hegt der Autor des Artikels, der, wie gesagt, ein ehemaliger SPÖ-Politiker ist, auch den Verdacht, dass auch seine Siedlung abgerissen werden könnte. Leider Gottes sind die Gemeindebaumieter im 10. Bezirk insofern gebrannte Kinder, als man einzelne Bauten so lange verfallen lässt, bis man sie komplett abreißen muss.
Ich frage Sie daher an dieser Stelle, ob Sie in dieser Angelegenheit Licht ins Dunkel bringen könnten, wann die Mieter endlich wieder ihre gesamte Anlage benützen können, und wie es, vor allem, mit einem etwaigen Abriss aussieht.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Kathrin Gaál: Lieber Herr Kollege Berger!
Handschlagqualität ist etwas, was in der Politik enorm wichtig ist, und es ist auch sehr wichtig, dass man die Politik, die man nach außen vertritt, auch nach innen lebt. Da bin ich ganz bei Ihnen. Ich gehe davon aus, dass das alle hier in diesem Raum so halten, Herr Kollege Berger.
Zum Thema Per-Albin-Hansson-Siedlung kann ich Ihnen sagen, dass betreffend diese baulich gar kein Vergleich mit der Wohnsiedlung Wienerfeld West gezogen werden kann, weil diese meines Wissens in einem sehr guten Zustand ist. Es droht absolut keine Gefahr, dass wir dort einen Abriss vornehmen.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
