Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 128
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von den NEOS. GRin Dipl.-Ing. Arapović, bitte.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin.
Dass der Gemeindebau zum Wohnen da ist, das können wir nur unterstreichen. Durch den Gemeindebau wird ein wirklich wichtiger Bereich in unserer Stadt abgedeckt. Ich möchte aber auch zu einem anderen Aspekt beziehungsweise zu einer anderen auch wichtigen Rolle des Gemeindebaus kommen, nämlich zu dessen Rolle in Bezug auf die Schaffung der Energiewende und in Bezug auf unserem Weg in die klimaneutrale Stadt 2040. Angesichts der heute zum Beschluss vorliegenden Strategiepapiere Smart „Klima“ City Strategie und Klima-Fahrplan möchte ich Sie fragen, inwieweit man sich der Rolle, die der Gemeindebau dabei spielt, bewusst ist und inwieweit auch entsprechende Schritte gesetzt werden, um unsere hochgesteckten Ziele in Richtung Klimaneutralität zu erreichen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Kathrin Gaál: Liebe Frau Kollegin Arapović!
Wir sind uns der Rolle, die der Gemeindebau dabei spielt, natürlich sehr bewusst. Auf Grund des hohen Gebäudeanteils, den wir in der Stadt haben, spielt der Gemeindebau natürlich eine wesentliche Rolle bei der Smart „Klima“ City Strategie und auch beim Klima-Fahrplan. Es ist auch unser grundsätzliches Ziel, den Energieverbrauch zu reduzieren, und zwar bei gleichzeitiger Erhöhung der Nutzung aller erneuerbaren Energiequellen. Wir versuchen mit unserem Sanierungsprogramm, das es bei Wiener Wohnen gibt, dazu wirklich unseren Beitrag zu leisten. Für diese Legislaturperiode haben wir rund 550 Millionen EUR dafür veranschlagt.
Wir sanieren aber nicht nur klimafreundlich, sondern wir beachten, wenn wir neu bauen, natürlich auch alle wesentlichen Kriterien. Ich möchte an dieser Stelle gerne das Beispiel Preßgasse bringen, weil es ziemlich aktuell ist. Sie werden sich erinnern: Das ist der Gemeindebau, der einer Gasexplosion zum Opfer gefallen ist. Dort entstehen neue Wohnungen, die vor allem, was den Klimaschutz betrifft, echt alle Stückeln spielen, von Photovoltaik über recycelte Materialien, die dort verwendet werden, über Regenwassermanagement bis zur Fassadenbegrünung. Das kommt so gut an, dass wir jetzt schon vorab, obwohl der Bau noch nicht begonnen hat, bereits hervorragende ökologische Auszeichnungen dafür erhalten haben. Das ist wirklich sehr wichtig, und das muss man in Zeiten wie diesen wirklich zu 100 Prozent berücksichtigen.
An dieser Stelle möchte ich gerne noch etwas erwähnen, weil man es einfach nicht vergessen darf: Der Gemeindebau, sowohl alt als auch neu, leistet mit seinen 6 Millionen Quadratmetern Grünflächen, mit seinen rund 7.000 Bäumen und 1,8 Millionen Sträuchern wirklich einen wesentlichen Beitrag für das Klima in unserer Stadt. Und bei jedem neuen Projekt entstehen nicht nur neue Gemeindewohnungen, sondern entsteht auch neues Grün, egal, ob in Höfen, auf Dächern oder mitunter auch auf Fassaden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin. Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Die 2. Anfrage (FSP-426909-2022-KVP/GM) wurde von Frau GRin Mag. Hungerländer gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. In dieser Anfrage geht es um Studien und Aufträge aller Ressorts und deren Transparenzmachung im Hinblick auf Auftragnehmer und Auftragsvolumen. (In dieser Regierungsperiode wurde erstmals das Amt des Transparenzstadtrates gegründet und die Vorhaben im Bereich Transparenz im Regierungsprogramm niedergeschrieben. Unter Punkt 9.5 Informationsfreiheit und Reform der Auskunftspflicht wird die größtmögliche Transparenz für Bürger in Handlungen und Entscheidungen von Politik und Verwaltung angekündigt. Tatsächlich ist es in Wien immer noch Praxis, dass Studien und Gutachten im Auftrag der Stadt generell bzw. auch substantielle Informationen auf schriftliche Anfrage zurückgehalten werden und keine Auskünfte über Auftragnehmer und Auftragsvolumina gegeben werden. Setzen Sie sich als Transparenzstadtrat im Rahmen Ihrer Kompetenzen dafür ein, dass Studien und Aufträge aller Ressorts sowohl nach Inhalt, als auch nach Auftragnehmer und Auftragsvolumen offengelegt werden?)
Guten Morgen, Herr Stadtrat! Ich bitte um die Beantwortung.
VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Schönen guten Morgen, Frau Abgeordnete!
Ich freue mich über die Anfrage und darüber, dass die ÖVP das Thema Transparenz bei Studien auch für sich entdeckt hat. Ich darf nur daran erinnern, dass der Einsatz für Transparenz keine Teilzeitbeschäftigung sein darf, wenn man Opposition ist, sondern dass man das immer, auch wenn man in Regierungsverantwortung ist, vorleben sollte. Es entspricht selbstverständlich meinem Verständnis, dass ich einen transparenten Umgang mit Studien pflege, die mit Steuergeldern in Auftrag gegeben wurden, und das ist auch das Ziel der Stadtregierung. So haben wir im Koalitionsübereinkommen auch vereinbart, dass wir im Bereich von Open Data weitere Schritte gehen und auch die Informationen, die wir zur Verfügung stellen, stetig ausweiten. Das ist sinnvoll und wichtig. Und ich kann Ihnen versichern, dass wir in meinem Zuständigkeitsbereich, aber auch in jenem anderer, keine Studien in Auftrag geben, in denen wir zum Beispiel abfragen, welche Automarke ich bin oder welches Tier der Herr Bürgermeister wäre. Solche Studien geben wir in Wien nicht in Auftrag, sondern nur Studien, die inhaltlich für das Ressort, für die politische Arbeit und natürlich auch für die Verwaltung relevant sind.
Selbstverständlich haben wir auch nichts zu verstecken, und dementsprechend ist es auch sinnvoll, die Anzahl der Informationen, die wir als Stadtregierung zur Verfügung stellen, auszuweiten. Es geht nach der aktuellen Gesetzeslage, in deren Rahmen es in Österreich sowohl einen Datenschutz im Verfassungsrang als auch
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