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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 128

 

strategie in Bezug auf das Impfpflichtgesetz neu nachzudenken?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Das Erkennen beziehungsweise die Diagnostik einer Krankheit und die Möglichkeiten, die Krankheit in irgendeiner Form medikamentös zu behandeln, sind auch in allen anderen Fächern des Gesundheitswesens zwei Paar Schuhe. Klar ist, dass Testen keine Heilbehandlung und auch keine Linderungsbehandlung ist. Testen hat die Aufgabe, zu erkennen. Punkt. Mehr bewirkt das nicht. Da haben Sie völlig recht. Testen kann nicht mehr. Das ist an sich kein hochintellektueller Prozess im Gesundheitswesen, sondern das ist ein ganz simpler Prozess.

 

Es gibt auch ganz andere Viruserkrankungen, im Hinblick auf welche wir teilweise seit Jahrzehnten gemeinsam Bemühungen anstellen, etwa die HIV-Virus-Epidemie. Und das Wichtigste bei Aids ist, wie wir immer auf Englisch sagen: „Know your status!“ Das bedeutet: Lass dich testen! Dazu rufen wir auf. Für die Hepatitis-Infektion gilt genau das Gleiche. Da wären wir froh, wenn wir solche Impfungen hätten. Bei Hepatitis haben wir nur Impfungen für die Gruppen A, B, C. In der Zwischenzeit sind wir aber, glaube ich, schon bei den Varianten H oder G der Hepatitis-Virus-Infektion, und wir sind in diesem Zusammenhang weit entfernt davon, Tests zu haben, geschweige denn irgendwelche Impfungen.

 

Für mich sind das also ganz einfach zwei Paar Schuhe. Natürlich macht es Sinn, grundsätzlich immer zu adjustieren, damit bin ich einverstanden. Wie jedoch gesagt: Eine Möglichkeit in diesem Zusammenhang ist das Erkennen. Ich habe die Zahlen vorhin genannt. Nachweislich konnten wir diese relativ niedrig halten. Man kann sich die Statistik der Herbstwelle anschauen, und man kann es sich jetzt wieder anschauen: Wien ist abermals das Bundesland, das betreffend Sieben-Tages-Inzidenz an vorletzter Stelle steht. Auch die höchsten Werte, die wir in Wien jetzt bei der Omikron-Welle hatten, sind niedriger als in fast allen Bundesländern.

 

Wir sehen also, dass es möglich ist, eine Infektion bei den Menschen frühzeitig zu erkennen. Dabei geht es nicht um einen Wettbewerb, den wir gewinnen wollen, sondern es geht um die Möglichkeit des Erkennens. Das ist ein Instrument, das unabhängig von der Frage der Impfung ist, weil wir wissen, dass die Impfung vor schwerer Erkrankung schützt, nicht aber vor Infektion. Sie reduziert das Risiko einer Infektion, und zwar noch wesentlich besser, als wir es zu hoffen gewagt hätten. Wir haben noch immer, auch jetzt bei der Omikron-Variante, eine Reduktion des Risikos um 80 Prozent, dass man sich ansteckt, aber die 20 Prozent bleiben bestehen. Wir wissen, dass auch geimpfte Personen sich anstecken können, selbst nicht schwer erkranken, aber die Krankheit weitertragen können. Wir wissen, dass 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung nicht ausreichend oder gar nicht geimpft sind, und ich meine, auch dieser Teil der Bevölkerung kann von uns nicht ignoriert werden. Daher geht es um eine kollektive Schutzmaßnahme mitten in einer extrem hohen Inzidenz. Wir haben 600 Patienten im Spital, und die Tendenz ist leider nicht fallend, sondern in ganz Österreich leicht steigend.

 

Ich sage also: Ja. Sie haben grundsätzlich recht. Alle Instrumente gehören ständig adjustiert. Dass man aber ein so zentrales Instrument wie das Testen einfach wegbröckeln lässt, während uns die halbe Welt darum beneidet, dass wir es geschafft haben, so etwas auf die Beine zu stellen, ist für mich nicht nachvollziehbar.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Korosec, bitte.

 

9.51.41

GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat. Danke für Ihre Ausführungen, die sehr umfangreich waren.

 

Sie stehen nicht an, zu sagen, dass das PCR-Testsystem in Wien sehr gut funktioniert hat. - Ja, das ist keine Frage. Und jetzt kommt es natürlich zu einem Abflachen, weil wir Gott sei Dank weniger Fälle haben. Die Maßnahmen sind auch auf Bundesebene von Experten bestätigt worden. Sie haben es heute schon angeführt, und es ist jetzt auch in den Social Media sehr oft vorgekommen, dass der gesamtwirtschaftliche Effekt groß ist: Man hat in etwa 150 Millionen EUR eingespart, man hat 44.000 bis 60.000 Folgeinfektionen vermieden, man hat 58.000 bis 80.000 Krankenstände oder Quarantänefälle verhindert. Das sind sehr imposante Zahlen. Ich kenne Sie ja lange und gut genug, um zu wissen, dass Sie immer sehr auf Evidenz achten, und ich nehme an, dass es, wenn solche Ziffern genannt werden, auch dementsprechende Unterlagen beziehungsweise eine Studie gibt. Im Hinblick darauf würde ich Sie bitten, dass wir diese Studie erhalten können, weil das ja unglaublich interessant und natürlich auch für die Zukunft sehr wichtig ist.

 

Meine Frage, Herr Stadtrat, geht aber in Richtung Impfung. Testen ist notwendig, und da ist viel gemacht worden, aber noch wichtiger ist das Impfen. Allerdings ist es gerade bei der Gruppe der älteren Bevölkerung, die natürlich besonders gefährdet ist, mit dem Impfen in Wien nicht so gut gelaufen. Wir sind in Wien bei der Bevölkerung ab 55 Jahren Schlusslicht von allen Bundesländern. Das heißt, zum Beispiel das Burgenland hat eine um 8 Prozent höhere Impfquote als wir. Das ist sehr bedauerlich, und ich nehme gerade im Hinblick auf den Herbst an, dass Sie Maßnahmen setzen werden, um das zu verändern, dass Sie also einen Impfturbo starten werden, und ich möchte Sie fragen, in welche Richtung Sie da gehen werden.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ja. Sie haben vollkommen recht. Die Impfquote, die wir in unserer Bevölkerung haben - das gilt für Wien wie für ganz Österreich - ist nicht dort, wo wir sie alle miteinander gern haben würden. Ich habe bis jetzt allerdings nie etwas von diesem Wettbewerb gehalten, dass es nämlich in den Medien, in den Tageszeitungen sehr oft Rankings gibt. Das bringt uns keinen Meter weiter.

 

Ich denke, dass wir jetzt einmal abwarten müssen, wie die weitere Entwicklung und insbesondere auch die Entwicklung der Impfstoffe läuft. Wir wissen, dass im

 

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