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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 128

 

dass wir rund 70 Prozent der Tests gemacht haben, die in ganz Österreich in dieser Pandemie nach SARS-CoV-2 durchgeführt worden sind, man aber feststellen kann, wenn man die Abrechnung liest, die der Bund vorgelegt hat, dass wir nur rund 20 bis 25 Prozent Anteil an den Gesamtkosten haben. Ich glaube also, dass man sehr wohl noch darüber diskutieren müssen wird, warum die Preisunterschiede bei den unterschiedlichen Screening-Programmen, die am Ende des Tages allesamt das Gesundheitsministerium zahlt, so extrem unterschiedlich sind. Auch heute noch refundiert der Bund zum Beispiel an die Apotheken 25 EUR pro Test, und wenn man dort einen Schnelltest und einen PCR-Test gleichzeitig macht, dann zahlt der Bund 50 EUR dafür. Warum es ein solches Preisgefälle gibt, entzieht sich meiner Kenntnis, entzieht sich unserem Zugriff und entzieht sich auch unserer Steuerung. Das können wir nur feststellen, in die Diskussion einbringen und dieses Wissen zur Verfügung stellen. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. GR Seidl, bitte.

 

9.43.02

GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Herr Stadtrat, für die sehr ausführliche Beantwortung dieser Frage. Ich hätte geistig jetzt eigentlich ein paar Fragen vorbereitet, werde mich jetzt allerdings, weil ich nur eine Frage stellen kann, auf eine konzentrieren.

 

Die Stadt Wien plant, die PCR-Tests auch in Zukunft kostenlos anzubieten, was ich übrigens für eine gute Sache hielte beziehungsweise halte. Es stellt sich für mich nur die Frage der Legistik. Würden die Tests in acht Bundesländern kostenpflichtig werden, in Wien aber kostenfrei bleiben: Wie erkennt man dann in Wien, ob die Testperson wirklich auch in Wien gemeldet ist? Muss man dann, wenn man einen PCR-Test machen will, mit dem Meldezettel vor Ort sein, oder wie könnte man das legistisch lösen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist eine Frage, die wir in Wien alleine nicht entscheiden können. Wir sind im Augenblick im Diskussionsprozess und bringen uns mit unserer Position und auch mit dem Wissen und dem Know-how ein, das wir erarbeitet haben. Man muss aber ganz klar sagen, dass das am Ende des Tages der Gesundheitsminister entscheiden wird, der das dann in seiner Verordnung entsprechend vorgeben wird.

 

Sie haben Ihre Frage vollkommen zu Recht gestellt. Die Frage stellt sich auch im Hinblick auf die Diskussionsbeiträge, die es im Augenblick gibt, ob die Nichtgeimpften etwas zahlen und die Geimpften nichts zahlen sollen. In Anbetracht solcher Diskussionen stelle ich mir dann immer die Fragen: Wie soll in einer solchen kleinen Teststraße irgendwo in einem Container am Eck eigentlich unterschieden werden zwischen einem Geimpften und Nichtgeimpften? Müssen dann alle mit einem Impfnachweis zum Testen gehen? Soll man diesen Nachweis im Supermarkt, zum Beispiel beim Bipa, dann herzeigen?

 

Ich verstehe diese Diskussion in Wirklichkeit kaum, abgesehen davon, dass zu befürchten ist, dass das Inkasso, das wir dann einführen müssten, nicht wirklich etwas bringen würde. Wir müssten dann nämlich mit Online-Verbindung zum Finanzministerium Inkassostellen in jeder Testmöglichkeit in ganz Österreich einrichten, also in jedem Zelt des Roten Kreuzes auf dem Land genauso wie in der Teststraße im ACV. Im Hinblick darauf wage ich zu behaupten, dass wahrscheinlich der Betrag, der bei einem solchen Inkasso, würden wir es wirklich durchführen, hereinkommt, niedriger wäre als die Kosten für eine derartige Aufstockung. Wir brauchen nur daran denken, wie die Vorschriften lauten würden, wenn es um Cash geht und das Geld in einen Tresor gebracht werden muss. Jeder, der sich mit diesem Thema auskennt, weiß, wie groß der Aufwand ist, wenn man mit Bargeld hantiert.

 

Ich habe also, ehrlich gesagt, für diese Diskussionsbeiträge relativ wenig Verständnis. Natürlich ist es für die Bürger kostenfrei, aber die Bürger zahlen es auch. Die Diskussion läuft so, als würde der Fürst in eine Goldschatulle greifen, was aber nicht der Fall ist. Vielmehr zahlen wir Bürgerinnen und Bürger dieses Landes uns dieses Sicherheitsprogramm in Österreich.

 

Ich verstehe zwar Ihre Frage, kann sie aber nicht beantworten, ich sage es ganz offen und ehrlich. Es wird davon abhängen, wie der Gesundheitsminister die weitere Fortsetzung dieses zentralen Elements auch der WHO-Empfehlungen über Strategien in einer Pandemie umsetzen wird.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Mag. Huemer, bitte.

 

9.46.19

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat. Danke für die Ausführungen und Ihr Plädoyer für die Fortsetzung der Gratis-PCR-Tests.

 

Sie haben die Teststrategie angesprochen, die ja auf Bundesebene formuliert wurde. Diese Teststrategie wurde entwickelt, als es das Impfpflichtgesetz noch nicht gegeben hat, und es ist natürlich logisch, dass man die Teststrategie jetzt mit einer neuen Entwicklung in Kombination sieht und diesbezüglich auch Abwägungen trifft. Dieser Diskussionsprozess ist noch im Gange. Man weiß mittlerweile, dass man die Varianten auch sehr gut über das Abwasser herausfinden kann.

 

Es gibt die Debatte darum, inwiefern ein Screening - wie Sie das nennen - also ein Testen bei Symptomlosigkeit wirklich sinnvoll ist, noch dazu, wenn die Ergebnisse meist erst 24 Stunden später auf dem Tisch liegen. Ich weiß, dass die Testergebnisse zum Glück auch oft früher vorliegen, aber Testen ist einfach eine Momentaufnahme, die uns manchmal auch ein bisschen in falscher Sicherheit wiegt. - Ich glaube, darüber sind wir uns eh einig.

 

Die Situation betreffend Zugang zum Impfstoff ist ja weltweit unterschiedlich. Andere Länder haben überhaupt keinen Impfstoff. Wir haben Impfstoff, und wir haben ein Gesetz, das eine allgemeine Impfpflicht vorsieht. Sehen Sie daher zu diesem Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf? Oder anders formuliert: Bestünde jetzt nicht doch Handlungsbedarf, im Hinblick auf die Impfstrategie in Bezug auf die Teststrategie oder über die Test

 

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