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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 128

 

sen hat. Letztes Mal hat Kollege Gara gesagt: „Na, Sie sprechen immer nur von der Mobilität!“, und so weiter. Einerseits bin ich Mobilitätssprecher, deshalb ist das natürlich mein thematischer Schwerpunkt, aber andererseits ist es einfach so wichtig für den Wiener Klimaschutz, weil das der größte Sektor ist und da am wenigsten weitergeht. Sie haben gesagt, das wäre der Bereich, der nicht am schwierigsten ist, sondern am schwierigsten wäre die Wärmewende. Im weitesten Sinne kann ich Ihnen da recht geben, was das Technische angeht. In der Mobilität haben wir alle Lösungen oder sehr, sehr viele, sagen wir einmal so, was einfach fehlt, ist die Umsetzung. Das ist genau die politische Kritik, die ich an diese Stadtregierung richte, weil wir wissen, wie es geht, die ExpertInnen wissen, wie es ginge, und darauf richtet sich auch unsere Kritik.

 

Wenn wir uns den Mobilitätsbereich anschauen, dann sehen wir in diesem Klima-Fahrplan einen Graphen. Sie werden leider Gottes in diesem Klima-Fahrplan, und das hätte ich mir schon erwartet, Zahlen und Daten im Sinne von Zahlen darüber, wie viel man bis wann erreicht haben möchte und durch welche Maßnahme, nicht finden. Das ist etwas, was mir in diesem Klima-Fahrplan tatsächlich fehlt. Und wenn da eingewendet werden würde, dass es diese nicht gibt, dann glaube ich das nicht. Ich habe es gesagt, es gibt exzellente Beamtinnen und Beamte und ExpertInnen. Wir wissen, es gibt Verkehrsmodelle für Wien - ich kenne das für manche Beispiele, es gibt ein Verkehrsmodell für Wien, mit dem man errechnen kann, wie viel die Parkraumbewirtschaftung bringt, mit dem man errechnen kann, wie viel die autofreie City bringt -, wo sie fehlen, das ist in diesem Papier. Meine Annahme ist, dass das ein politischer Wunsch ist, dass diese Ziele nicht drinnen sind, weil Sie sich nicht der Verantwortung stellen wollen, weil ganz klar ist, dass Sie vor allem im Mobilitätsbereich diese Ziele einfach nicht erreichen werden.

 

Für unseren Geschmack sind die Ziele gerade im Mobilitätsbereich bei Weitem nicht ambitioniert genug, denn, wie gesagt, wir kennen die Rezepte. Ihr eigener Klimarat hat 2020 noch unter rot-grüner Regierung ein Prioritätenpapier vorgelegt und viele der Maßnahmen aus diesem Prioritätenpapier finden sich in diesem Klima-Fahrplan. Ich kann mir vorstellen, dass dies in gewisser Weise eine Vorlage dafür war, man sieht aber auch, dass gewisse Dinge absichtlich rausgenommen wurden, weil sie Ihnen vielleicht politisch weh tun, obwohl sie am effektivsten für den Klimaschutz wären. Ich nenne nur ein Beispiel: 2020 fordert der Klimarat ein eigenes Budget, ein jährliches Budget für den Rückbau von Parkplätzen - viele andere Dinge finden sich da drinnen, dieses nicht.

 

Was schlägt der Klimarat vor? - Das Prioritätenpapier sagt also, was die „low-hanging fruits“ sind, also wo wir schnell und einfach Fortschritte erzielen können. Das ist gerade, wenn wir das CO₂-Budget diskutieren, extrem relevant, denn jede Einsparung, die wir heuer erzielen, also wo wir vom Niveau runterkommen, multipliziert sich jedes Jahr. Es ist nicht egal, ob wir die Klimaneutralität 2035 oder 2040 erreichen, und es ist auch nicht egal, wie schnell dieser Pfad läuft.

 

Sie sehen in den nächsten Jahren einen Anstieg, eine Plateauphase und dann ein sanftes Absinken vor. So genau kann ich das, wie gesagt, nicht beurteilen, weil in dem Klima-Fahrplan nur eine Zeichnung drinnen ist und keine Ziele, nur eine qualitative Beschreibung. In anderen Bereichen sieht man eine gerade Linie von - ich kann ungefähr raten - ungefähr 2025 bis 2040. In anderen Bereichen sieht der Reduktionspfad anders aus. Zum Beispiel bei den Gebäuden, da kann man ja annehmen, dass man gewisse Dinge schnell erreichen kann. Schon seit eineinhalb Jahren könnten wir eine verkehrsberuhigte, weitgehend autofreie City haben, das würde minus 25 bis 30 Prozent Verkehr dort bringen, ergo auch minus 25 bis 30 Prozent CO₂ dort. Das könnten wir seit eineinhalb Jahren haben, aber Sie wollen beim Verkehr einfach nicht hingreifen. Bgm Ludwig möchte sich da offensichtlich nicht bei der eigenen Klientel, die immer noch aufs Auto pocht und eine Autopolitik einfordert, angreifbar machen. Das kritisiere ich eindeutig, und das kritisiert auch der Klimarat. Es wäre hoch an der Zeit, dass wir jetzt das schnell machen, was wir heute schon machen können. Die letzten Prozente werden einfach schwieriger zu erreichen sein. Es ist sicher leichter, jemandem aus dem 18. Bezirk einen Weg in den 1. Bezirk zu ersetzen als ein Sondergerät, einen Ladekran, der Neophyten aus der Alten Donau fischt - da haben wir letztens zugestimmt. Dort gibt es noch keine Elektrofahrzeuge, in anderen Bereichen gibt es das schon.

 

Meine Forderung ist also ganz eindeutig, und ich hoffe, dass das auch evaluiert wird, nämlich im Mobilitätsbereich die Ziele nachzuschärfen und den Reduktionspfad, welche Maßnahme wie viel bringt, auch zu veröffentlichen. Ich bin überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien das haben und dass es nur an Ihnen liegt, dies zu veröffentlichen. Möglicherweise gibt es da den Datenschutz der MitarbeiterInnen, der dem entgegensteht, das werden wir mit dem Herrn Transparenzstadtrat diskutieren.

 

So, was ist aber jetzt die große Kritik? - Die große Kritik ist die politische Praxis, denn einerseits haben wir hier diesen Klima-Fahrplan - der Bürgermeister hat es kein Klima-Märchenbuch genannt. Wir werden jetzt mehrere Beispiele haben, warum einfach die Praxis nicht zu dem Ziel passt. Was sehen wir stattdessen in Wien? - Sie wollen um knapp 500 Millionen EUR eine 3,2 km lange Straße bauen, während Sie in der Smart City Strategie proklamieren, dass alles, was die Stadt tut, auf den Prüfstand gestellt wird. Warum nicht auch diese Straße einem Klima-Check unterziehen? - Die Frage muss offen bleiben. Sie schicken eine Hundertschaft der Polizei gegen ein paar junge KlimaschützerInnen. Sie statuieren ein Example, es ist eine volle Machtdemonstration der SPÖ, der Betonpolitik. Sie schicken Klagsdrohungen an Minderjährige, Sie nutzen die Staatsgewalt, um einen Klimaprotest aufzulösen. Sie verwenden Bagger, Motorsägen und Securities, um Bäume zu fällen - auch eine Neuigkeit in dieser Stadt. Sie müssen jetzt schon einzelne Bäume bewachen lassen, die Sie für den Autobahn

 

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