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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 128

 

bau roden wollen. Und der lange Arm der SPÖ greift bis zu den Wiener Linien, um zu verhindern, dass KlimaschützerInnen ihre Meinung dort kundtun, wo Unrecht passiert, und sperren einfach die U-Bahn in der Nähe des Klimaprotests. Dann wird behauptet, die Polizei hätte das angeordnet. Die Polizei schreibt, sie hat das nicht angeordnet. Ja, das ist eventuell eine Lüge. So könnte man das nennen. Das ist jetzt auch schon normal geworden in dieser Stadt. Sie schicken amtliche Mitteilungen in jedes Postkastl, zehn Seiten über die Stadtautobahn. Kein Bild ist dort von dieser Straße drinnen, zehn Seiten über die Stadtautobahn/Stadtstraße und kein einziges Bild über diese Straße, stattdessen finden wir dort Öffis, Radwege, spielende Kinder. Man könnte direkt glauben, dass die Stadtstraße ein Radweg und Spielplatz wird.

 

Was sich die Menschen in dieser Stadt stattdessen tatsächlich verdienen, das ist eine Politik, die den Kindern dieser Stadt nicht ihre Zukunft raubt, die deren Eltern und auch junge Menschen nicht von klimaschädlicher Mobilität und vom Auto abhängig macht, die sozial gerechte Mobilität fördert, die es jedem ermöglicht, in dieser Stadt ohne Auto sicher von A nach B zu kommen. Sie behaupten immer, dass Sie eine soziale Politik machen, tatsächlich ist diese Politik, die den Klimaschutz nicht ernst nimmt, eine Politik, die auf den Rücken der sozial Schwachen geht, denn diese wohnen an den starkbefahrenen Straßen, diese haben den Feinstaub und die Abgase in der Lunge, diese haben die mehrspurigen Straßen vor der Tür statt Bäume und Spielplätze. Diese werden es sich nicht richten können, wenn wir in wenigen Jahren ein Klima wie in Dakar haben, weil sie sich nicht die Klimaanlagen leisten können. Das ist nicht ökologisch und das ist auch nicht sozial, liebe Stadtregierung.

 

Ich komme nun zu meinen Anträgen, die sich alle auf den Klima-Fahrplan beziehen, und, wie gesagt, Klima-Fahrplan ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben das schon oft gesagt. Ich glaube, was Wien fehlt, sind nicht gute Papiere, sondern mutige Maßnahmen, und diese wollen wir jetzt Schritt für Schritt. Gute Maßnahmen, die Sie im Klima-Fahrplan vorschlagen, auch einfordern. So findet sich im Klima-Fahrplan Teilmobilität der Absatz: Das Parkraummanagement soll in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden, um noch besser zur Erreichung der städtischen Mobilitätsziele beizutragen, und so weiter. Es wird ein Zonenmodell zur Reduzierung des Binnenverkehrs innerhalb der Bezirke vorgeschlagen. - Da kriege ich ein leichtes Déjà-vu. Wir haben diese Debatte, glaube ich, schon öfters gehabt, in der ersten oder zweiten Sitzung dieser Periode war das. Es gibt ein weitgehend ausgearbeitetes Zonenmodell, und wir haben Sie hier kritisiert. Was Sie jetzt in wenigen Tagen, am 1. März, einführen, ist ein Parkpickerl, das vor dem Beitritt Österreichs zur EU für die Innere Stadt ausgearbeitet wurde, für kleine Bezirke. Und das werden Sie jetzt auf Flächenbezirke anwenden, die so groß sind und so viele Einwohner haben wie die Stadt Linz. Das wird nicht funktionieren, das wird zu massiven Nachteilen führen. Der Klimarat hat das bereits 2020 erkannt. Die rot-grüne Stadtregierung hatte es erkannt und konsequenterweise ein Modell ausgearbeitet. In Ihrem Klima-Fahrplan kommt es vor, Ihre Expertinnen und Experten wissen, was zu tun ist, und trotzdem tun Sie es nicht. Deshalb stelle ich mir die Frage: Wollen wir smart parken oder wollen wir ein Modell aus den Neunzigern jetzt auf ganze Flächenbezirke einführen? - Nein, das ist nicht sozial, das ist nicht sachgerecht und es ist auch nicht klimapolitisch akzeptabel.

 

Deshalb bleiben wir dran und stellen heuten den Antrag. Ja, Sie haben es jetzt im März nicht geschafft, das heißt, wir haben leider Gottes wieder wichtige Jahre für den Klimaschutz verloren, aber jetzt unser Antrag. Bis Ende 2023 ist auch ein realistischer Zeitraum, um das Zonenmodell zu finalisieren und in Kraft zu setzen, und daher lautet unser Antrag: Klimafreundliche Parkraumbewirtschaftung für Wien.

 

Das nächste Konzept aus dem Klima-Fahrplan: die Supergrätzl. Wir wollen, dass das Supergrätzl von einem Pilotprojekt zum Standard wird. Supergrätzl, Superblocks - das kennen die meisten hier - ist ein Modell aus Barcelona. Ich brauche das nicht jedes Mal zu wiederholen. Es geht darum: Durchzugsverkehr raus aus den Wohngebieten, statt den Parkplätzen Bäume, Begrünung, Spielplätze, Fußverkehr, Radverkehr fördern, Verkehr rundherum, Öffis rundherum. Wien hat das auch erkannt. Es hat ein Pilotprojekt für den 2. Bezirk, Volkertviertel, gegeben. Auch hier so eine Studie, wo der Herr Transparenzstadtrat sich vielleicht noch den Datenschutz anschauen kann, bevor man das veröffentlichen könnte. Diese Studie ist seit über einem Jahr zur Veröffentlichung überfällig. Nichtsdestotrotz, Sie haben jetzt angekündigt, dass Sie ein anderes Pilotprojekt im 10. Bezirk machen wollen. Unser Antrag: Supergrätzl soll zum Standard werden. Das geht nicht von heute auf morgen, das sehen wir auch ein. Wir denken aber, drei Supergrätzl pro Bezirk sollten sich doch bis zum Ende der Legislaturperiode ausgehen. Unser Antrag also: Wiener Supergrätzl vom Pilotprojekt zum Standard, drei Supergrätzl pro Bezirk bis 2025.

 

Ein nächstes Projekt, ein nächstes Konzept aus dem Klima-Fahrplan: der sogenannte Neue Wiener Straßenquerschnitt. Ich nenne es Straßen der Zukunft für Wien, ein Thema, das mich persönlich schon seit Jahren begleitet. Wir müssen heute die Straßen der Zukunft bauen. Warum? - Wir haben nur begrenzte Ressourcen. Wir können nicht jede Straße jedes Jahr umbauen. 20, 30 Jahre wird eine Straße ungefähr nicht angegriffen, nachdem sie umgestaltet wurde. Das heißt, wir müssen heute die Bedürfnisse, die an eine Straße gestellt werden, für 2040, 2050 antizipieren. Wir haben die Klimamodelle. Sie haben die Klimamodelle, in Ihrem eigenen Klima-Fahrplan steht es drinnen, welches Klima wir zu befürchten haben. Das heißt, die Expertinnen und Experten haben es erkannt. Was ist jetzt das Problem? - Die politische Praxis steht dem leider diametral gegenüber. Von klimafitten Kriterien sind wir leider Gottes immer noch weit entfernt. Es erfolgt oft keine Entsiegelung. Es werden keine Begrünungen im großen Maßstab umgesetzt. Oft werden immer noch neue heiße Beton- und Asphalt

 

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