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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 128

 

flächen geschaffen. Der Stellenwert und die Bedeutung für Wien, für die Klimapolitik, für die Verkehrspolitik, aber auch fürs Mikroklima, ist offensichtlich noch nicht angekommen. Es werden heute noch, dieses Jahr, Grünflächen asphaltiert, es werden Bäume für Parkplätze in dieser Stadt gefällt. Erst kürzlich ein Beispiel aus dem 13. Bezirk, in der Nähe vom Lainzer Tiergarten: Grünstreifen, zwei Bäume letztes Jahr. Dieses Jahr: Bäume weg, Asphalt drüber. - Das muss der Vergangenheit angehören!

 

Deshalb unser Antrag, damit wir nicht eine Chance nach der anderen verpassen, einen neuen klimafitten Straßenquerschnitt auszuarbeiten, im Projektierungshandbuch öffentlicher Raum zu implementieren und geeignete Maßnahmen zu setzen. Keine Förderungen mehr für die Bezirke, wenn sie nicht begrünen, keine Förderungen mehr für Sanierungen, wenn dort nicht ein Radweg gebaut wird oder der Gehsteig für die Bezirke verbreitert wird. Treffen Sie geeignete Maßnahmen, um diesen Neuen Wiener Straßenquerschnitt nicht als Pilotprojekt, sondern als neuen Mindeststandard zu implementieren!

 

Nächstes Projekt: Radwege für alle. Sie schreiben von einer Radwegoffensive. Um eine echte Radwegoffensive zu schaffen, müsste es das Ziel für uns sein, dass man überall in Wien familien- und kinderfreundlich mit dem Fahrrad durch den Alltag kommt. Es muss egal sein, ob man 8 oder 80 ist oder ob man, ich sage jetzt einmal, vielleicht im besten Alter und halbwegs sportlich ist, wie ich, um durch die Stadt zu kommen. Für mich brauchen wir diese Radwege nicht, sondern wir brauchen diese Radwege für Kinder, für SeniorInnen, für Menschen, die sich heutzutage noch nicht trauen.

 

Ihre beiden Parteien haben im Wahlkampf etwas versprochen, zumindest die MobilitätssprecherInnen und klimapolitisch Interessierte können sich an die erfolgreichste Bürgerinitiative Wiens in diesem Jahrtausend „Platz für Wien“ erinnern, die ja mehr Unterschriften gesammelt hat als der kleine Koalitionspartner, die NEOS, und Sie beide haben deren Fahrradforderungen im Wahlprogramm gehabt. Die NEOS haben das überhaupt unterstützt. Wir haben es auch unterstützt. Die SPÖ hat dann die Fahrradforderungen ins Wahlprogramm aufgenommen. Was steht in diesen Forderungen drinnen beziehungsweise was wäre das umgelegt? - 30 km Radwege pro Jahr, 30 km pro Jahr! 5 km Fahrradstraßen pro Jahr, 40 km geöffnete Einbahnen, damit man keine Umwege fahren muss, pro Jahr und 11 km Radschnellverbindungen pro Jahr. Ich betone das deshalb, weil das bei Ihrem bisherigen Tempo eher nach dem Ziel für fünf Jahre ausschaut. Sie haben zwar das Radwegebudget erhöht, aber Sie konnten es im letzten Jahr nicht ausschöpfen. Sie haben nicht einmal alle Projekte, die in der Schublade gelegen sind, umgesetzt. Und jetzt bei der Präsentation der Rad-Langstrecke Nord wollen Sie wieder bei einer extrem breiten Straße - Lassallestraße, drei Spuren in jede Richtung - weiterhin nur einen Radweg auf einer Seite machen. Wie soll man auf die andere Seite der Straße kommen? Über die quasi Autobahn? So kann es wirklich nicht weitergehen!

 

Und wir brauchen da überhaupt nicht übers Geld zu reden, andere Städte zeigen das vor, wie man schnell zu einer Fahrradstadt kommt. Paris hat das vorgezeigt, mit den von Ihnen verteufelten Pop-up-Radwegen, die quasi nichts kosten. Wir haben das im Stadtrechnungshofbericht drinnen. Keine 200.000 EUR kann man von heute auf morgen hinstellen und dann natürlich peu á peu zu einem echten Radweg machen. Was fehlt, ist nicht das Geld, sondern das politische Commitment. Deshalb unser Antrag. Legen Sie ein ambitioniertes Radwegeausbauprogramm vor - nicht so wie in der Donaustadt! Sie werden jetzt gleich kommen und mir die Donaustadt vorschwärmen. Sie legen mir hier ein Radwegeausbauprogramm vor, bei dem eines der Herzstücke, das Sie präsentieren, das Sie in der Zeitung herzeigen, eine Busspur ist - im Jahr 2021 eine Busspur! Wir reden von der Breitenleer Straße, da entstehen hunderte neue Wohnungen, da ziehen junge Familien mit Kindern hin, ganz viele neue Wohnungen - super! Wie sollen die von A nach B kommen?

 

Stellen Sie sich vor, dass da jetzt ein zehnjähriges Kind, ein zwölfjähriges Kind auf der Busspur vor dem Bus daherradelt! Sie schreiben ständig: In den Stadtentwicklungsgebieten klimafreundlich planen. - Ja, bitte, Breitenleer Straße ist so ein Stadtentwicklungsgebiet und ist im Hauptradwegenetz und dort ist ein Radweg zu errichten! Für einen Radweg haben Sie keinen Platz gefunden. Wofür Sie schon Platz gefunden haben, Kollege Taucher, ist für eine Parkspur und für Abbiegespuren.

 

Die Kinder und die Familien können dort also in Zukunft vor dem Bus daherhecheln, das ist sehr angenehm, kann ich Ihnen sagen, und der Bus muss hinter dem Rad herfahren. Sie haben also nichts für den Radverkehr getan, nichts für den öffentlichen Verkehr getan, sie haben Abbiegespuren, Parkspuren geschafft. So kann es nicht weitergehen. Legen Sie ein ordentliches Ausbauprogramm vor, geben Sie dem Magistrat nicht nur das Geld, sondern auch das Personal! Wir wissen das, wir brauchen mehr PlanerInnen, um hier endlich auch Wien nach vorne an die Spitze zu bringen und zu einer Fahrradstadt zu machen - es geht!

 

Meine letzten zwei Punkte: Sie nennen das in Ihrem Programm Straßenbenützungsgebühren - Straßenbenützungsgebühren ist ein Projekt, das wir seit Langem im Parteiprogramm haben -, das klingt so verschwurbelt, bei uns sagt man einfach City-Maut dazu. Sie schreiben da zur Reduktion des Autoverkehrs in Wien: Preisdifferenzierung nach Höhe der spezifischen CO₂-Emissionen, nach der Größe der Fahrzeuge, und so weiter. Im Kompetenz- und Einflussbereichs Wiens steht die Gestaltung von Straßenbenutzungs- und Parkgebühren auf Wiener Straßen und in Parkgaragen. - Ja, das finden wir sehr gut, man kann es auch mit einer Umweltzone kombinieren, also dass man die echten Stinker raus aus der Stadt hält, dass man die besonders krebserregenden Rußpartikel raus aus der Stadt hält, die Maßnahmen zur Mobilitätsverlagerung unterstützt. Wien hat ein gutes Öffi-Netz, wir müssen nur die Leute sozusagen vom Auto in die Öffis und aufs Fahrrad bringen.

 

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