«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 128

 

Denn: Sie haben die Chance, das noch zu tun. Und warum haben Sie überhaupt diese Chance? - Weil die GRÜNEN natürlich aus Sorge um den Klimaschutz - und, Leute, eine UVP, die immer herhalten muss, wenn es heißt, das ist ja durch eine UVP gegangen, das ist ja alles im Sinne des Klimaschutzes, trifft keine Aussagen zum Klimaschutz - nicht blind alle Mittel freigegeben haben und den Bau so lange verzögert haben, auch wenn Sie das nicht hören wollen, diese bremsende Rolle der GRÜNEN bei der Umsetzung der Stadtstraße.

 

Ich bringe jetzt am Ende meiner Rede einen O-Ton von einer Person, der die SPÖ, glaube ich, alles oder fast alles glaubt - die Auflösung, wer das ist, kommt dann ganz zum Schluss -: „Es freut mich, dass dieser Bau der Stadtstraße in der neuen Stadtregierung geklärt ist und keine Steine mehr im Weg liegen.“ - Also es freut sich jemand, dass die GRÜNEN nicht mehr in der Regierung sind und diese Straße nicht weiter blockieren. Ich gebe Ihnen einen kleinen Tipp, wer das gesagt hat: Es ist ein SPÖ-Bezirksvorsteher aus Transdanubien, und dem werden Sie hoffentlich glauben. - Vielen Dank fürs Zuhören.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mantl. Ich erteile es ihm.

 

14.25.44

†GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Digital Community! Hoher Gemeinderat!

 

Was Marie von Ebner-Eschenbach einst sagte, ist heute aktueller denn je: „Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht.“ - Durchaus passend dazu wurde vor einigen Wochen von der Stadt Wien der Wiener Klima-Fahrplan präsentiert. Konkret wurden Stoßrichtungen vorgestellt, wie Wien bis 2040 klimaneutral werden soll. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Smart City Wien Rahmenstrategie im Hinblick auf klimarelevante Punkte überarbeitet wurde. Die neue Smart „Klima“ City Strategie Wien und der Wiener Klima-Fahrplan stellen somit die strategischen Ausrichtungen der Stadt für die weiteren entscheidenden Jahre und Jahrzehnte dar.

 

Wie wir als neue Volkspartei Wien bereits angekündigt haben, erachten wir die Zielsetzung als erstrebenswert und stimmen diesem Fahrplan zu, doch sehen wir noch deutlich Luft nach oben. Für uns ist klar, dass die Zielvorgaben und Stoßrichtungen stets im Einklang mit den Grundprinzipien der ökosozialen Marktwirtschaft zu stehen haben. Der richtige Weg führt unserer Meinung nach bekanntlich nicht über Verzicht, Verbote und Gebote, sondern über Innovation und Weiterentwicklung.

 

Wir müssen mutig und innovativ in die Zukunft schreiten und nicht feig und mutlos in die Vergangenheit zurückkehren, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Bundesregierung hat ja mit der ökosozialen Steuerreform eine wegweisende Entlastung auf den Weg gebracht, eine Entlastung, die Wirtschaft und Umweltschutz in Einklang bringt. So wurde der Klimaschutz als Prinzip im Steuersystem vorgesehen. In Verbindung damit steht unter anderem eine ausgewogene Bepreisung von CO₂, die in den nächsten Jahren stufenweise angehoben wird. Die Einführung des regionalen Klimabonus sowie eine Offensive für sauberes Heizen, verbunden mit steuerlichen Anreizen gab es sozusagen noch als „cherry on top“ drauf.

 

Dementsprechend werden wir die rot-pinke Stadtregierung vor allem an diesen Maßstäben messen. Die Wienerinnen und Wiener brauchen einfach ganz klar ein ausbalanciertes System mit vernünftigen und nachhaltigen Maßnahmen. Durch die ökosoziale Steuerreform auf Bundesebene hat die Volkspartei vorgezeigt, dass Wirtschaft und Umweltschutz auch Hand in Hand gehen können. Genau das werden wir auch hier einmahnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Es gibt aber auch Bereiche, in denen wir Nachbesserungsbedarf sehen. Es fehlen besonders elementare Pläne, wie zum Beispiel konkrete Konzepte, wie man den ruhenden Verkehr unter die Erde bringen kann, Stichwort Garagenkonzept. Ebenfalls, wie von meiner Kollegin Elisabeth Olischar immer wieder angesprochen und kritisiert, wird die Frage, welche Rolle die Wiener Landwirtschaft spielen wird, nur gestreift. Das ist zu wenig, da muss mehr gemacht werden. Und was den fast gänzlichen Umstieg auf Fernwärme betrifft, stellen sich einige Fragen der Netzkapazität und vor allem auch die problematische Frage des Monopols, was wir als unternehmerische Wirtschaftspartei natürlich besonders kritisch sehen.

 

Unser Klubobmann Markus Wölbitsch hat bereits angekündigt, wir werden diesen Zielen in Form des entsprechenden Poststücks im Ausschuss und dann im Gemeinderat auch zustimmen, jedoch werden wir auf Basis unserer Überzeugungen in weiterer Folge auch stets ein wachsames Auge darauf haben, dass die dazu vorgenommenen Maßnahmen auch adäquat und proportional sind, um diese Ziele zu erreichen, und vor allem, ob sie im Einklang mit den ökosozialen Prinzipien stehen.

 

Wir wollen auch als Oppositionspartei Verantwortung übernehmen und unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Maßnahmen dürfen aber auf keinen Fall als Deckmantel für Parteipolitik verwendet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ein weiterer, besonders wichtiger Bereich ist die thermische Sanierung. Da ist es besonders erfreulich, dass diese nun Eingang in den Klima-Fahrplan gefunden hat - das ist ja bisher eher stiefmütterlich behandelt worden. Wir sind ja davon überzeugt und haben das oft erwähnt, dass diese Senkung des Heiz- und Kühlenergiebedarfs für eine rasche CO₂-Reduktion unerlässlich ist. Außerdem - auch das zu betonen, ist uns immer wieder aufs Neue wichtig - ist sie ein Motor für die lokale Wiener Wirtschaft, denn es muss ja auch der Wirtschaft, den Unternehmern und damit allen Bürgerinnen und Bürgern etwas bringen. Der Arbeitsmarkt muss dazu gestärkt werden. Man könnte fast meinen, es sei ein perfektes Beispiel dafür, dass Klimaschutz und Wirtschaft Hand in Hand gehen können und müssen.

 

Wollen wir die Transformation unseres Wirtschaftssystems ökologisch, ökonomisch und sozial voranbrin

 

«  1  »