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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 128

 

ben es Ihnen sogar sehr, sehr angenehm gemacht, wir haben die Seitenzahlen dazugeschrieben, woher diese Passage aus dem Klima-Fahrplan sein wird.

 

Ich möchte mit einem Antrag beginnen, der sich auf Tempo 30 bezieht. Das ist zum Beispiel etwas, wo Paris schon sehr, sehr weit fortgeschritten ist. Im Klima-Fahrplan steht: „Weitgehende Verkehrsberuhigung und mehr Sicherheit - Vision Zero, null Verkehrstote - durch die vermehrte Einführung von Tempo 30.“ Unser Antrag geht dahin, dass die Frau Stadträtin aufgefordert wird, bis Ende dieses Jahres eine Liste von Straßen zu machen, die von einer Wien-weiten Einführung von Tempo 30 ausgenommen werden, dass sie die Kriterien offenlegt, die zu dieser Liste führen, und dass man halt dann auch ans Werk geht. - Das wäre mein erster Antrag.

 

Ich glaube, warum wir das fordern, braucht man nicht viel zu erklären: Verkehrssicherheit, weniger Lärm, weniger Umweltbelastung. Es ist ganz schnell einzuführen, es kostet nichts. Und der traurige, was heißt, traurig, der dramatische Unfall heute - ich glaube, es war in Meidling oder in Hietzing -, bei dem ein Betonmischfahrzeug einen Radfahrer getötet hat, ist ein wirklich fatales Beispiel. Wir wissen alle: Je schneller ich fahre, desto länger der Bremsweg.

 

Der nächste Antrag bezieht sich auf eine wirklich, wirklich unterstützenswerte Forderung im Klima-Fahrplan, nämlich dass sich der Verkehr, der nach Wien hereinkommt, der die Stadtgrenze überschreitet, bis 2030 um die Hälfte reduziert. Ich wiederhole: Bis 2030 soll sich der Verkehr, der die Stadtgrenze überschreitet, um 50 Prozent reduzieren. Ja, sage ich! Ja, ja, ja! Das unterstützen wir!

 

Aber dazu brauche ich etwas. Was brauche ich dazu? - Ich muss wissen: Wie sind die Zahlen heute? - Und das haben wir nicht, denn die letzte Kordon-Studie stammt aus dem Jahr 2010. Es hat bereits im Vorjahr der Rechnungshof das Fehlen einer neuen Kordon-Studie kritisiert. - Für die, die sich nicht unbedingt jeden Tag mit Mobilität beschäftigen: Was macht eine Kordon-Studie? Die untersucht bestimmte Korridore - und es geht dabei auch nur um den öffentlichen Verkehr und es geht auch nur um den motorisierten Individualverkehr -: Wie viele Autos kommen, wie viel ist Transit und wie viel nicht? Aber diese Zahlen brauche ich, um einen Vergleich zwischen jetzt und 2030 herstellen zu können, denn sonst kann ich ja irgendeine Zahl nehmen und sagen, wir haben diese Reduktion um 50 Prozent erreicht.

 

Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel, das zeigt, wie wichtig solche Studien sind: In der jetzigen Kordon-Studie können Sie nachlesen, dass sozusagen der Donau-querende Transit - also die Leute, die vom Norden nach Süden fahren oder vom Süden nach Norden und die wirklich nur durch Wien fahren - nur 4 Prozent ausmacht. Und nur diesen 4 Prozent würde eine Lobau-Autobahn überhaupt etwas bringen. Sie sehen also, wie lächerlich gering diese Zahl eigentlich ist. Und deswegen: Wir brauchen Evidenz, wir brauchen Fakten! Deswegen fordern wir eine Mobilitätsstudie, dass die Frau Stadträtin diese in Auftrag gibt, damit wir diese Zahlen haben.

 

Noch ein Beispiel für den Unterschied zwischen Realität und Anspruch: Ich habe mir die Web-Seite der Planungsgemeinschaft Ost - die war übrigens für die letzte Kordon-Studie zuständig - angeschaut. Da steht in einem Tätigkeitsbericht aus 2019: Wir werden 2020 einen Modus haben, wie wir diese Erhebung durchführen. - Ich wiederhole: Modus. Da steht nicht drinnen, wir führen sie durch, sondern wir haben einen Modus. - Wir haben jetzt das Jahr 2022, und wir haben nicht einmal diesen Modus. Ich habe ihnen geschrieben und habe keine Antwort bekommen.

 

Daher mein Plädoyer: Bitte, bitte, bitte unterstützen Sie diese drei Anträge! Sie sind eins zu eins abgeschrieben aus dem Klima-Fahrplan der rot-pinken Regierung. Ich glaube, es wäre extrem peinlich, wenn Sie Ihren eigenen Klima-Fahrplan ablehnen.

 

Und: Kollegin Olischar hat gemeint, mein Antrag zu den Gehsteigen wäre ein Gegeneinander-Ausspielen der Verkehrsteilnehmer, ein Gegeneinander-Ausspielen der Menschen. Dazu möchte ich Ihnen schon sagen: Wenn ich fordere, dass die Gehsteige den FußgängerInnen zur Verfügung stehen, dass dort keine Autos parken, dass dort keine Verkehrsschilder, die eigentlich dem motorisierten Individualverkehr dienen, mittendrinnen stehen, dann sehen Sie das als Gegeneinander-Ausspielen? Also das ist schon eine sehr eigenartige Wahrnehmung, liebe Frau Kollegin Olischar.

 

Ich möchte jetzt noch einen Punkt aus diesem Papier, über das wir ja heute auch abstimmen, nämlich aus der Smart „Klima“ City Strategie Wien, zitieren. Das ist ein ganz wichtiger Satz, der ganz am Anfang dieses Papiers steht, wo es nämlich heißt, es ist keine Fortführung des alten Papiers und keine Aktualisierung, sondern es wurde in jedem Bereich - und das sind ja viele, das ist ja nicht nur die Mobilität, das ist nicht nur die Energie, das ist auch Wohnen - darauf geschaut, dass das auch mit den Klimazielen übereinstimmt. - Ja, lobenswert, super! Und jetzt frage ich mich: Warum machen Sie das nur bei Papieren, dass Sie schauen, ob diese Papiere mit den Klimazielen übereinstimmen, warum machen Sie das nicht bei ganz konkreten Projekten? Kilian Stark hat schon mehrmals einen Antrag gestellt, die Stadtstraße einem Klima-Check zu unterziehen - das lehnen Sie dann ab. Bei der Entwicklung dieses Papiers sagen Sie genau das Gegenteil.

 

Und weil wir auch immer wieder hören, Sie können nicht anders, die Vorgängerin von StRin Sima hat Ihnen das eingebrockt, Sie müssen das jetzt bauen, und so weiter: Machen Sie dasselbe wie jetzt bei diesem Strategiepapier! Schauen Sie darauf, überprüfen Sie es, ob es mit den Wiener Klimazielen übereinstimmt!

 

Es gibt einen wunderbaren Post eines „Fridays for Future“-Aktivisten, den lese ich Ihnen jetzt vor: „Es soll nicht darum gehen, wer wann was geplant hat, sondern wer in der Verantwortung ist, klimafeindliche Projekte zu stoppen.“ - Genau darum geht es, und ich lade Frau StRin Sima oder die gesamte SPÖ ein, hier jetzt endlich die Stopptaste zu drücken und diese Straße einem Klima-Check zu unterziehen.

 

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