«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 128

 

jede Gemeinde, jedes Land gemeinsam Anstrengungen setzt, um das so weit wie möglich zu verhindern. Und ich bitte Sie sehr, auch wenn wir die Ängste der Menschen zu Recht ernst nehmen, nicht zusätzlich Ängste zu schüren in Bezug auf Maßnahmen, die wir setzen. Das ist verantwortungslos! Wir müssen gemeinsam die Menschen mitnehmen und Ideen und Lösungen entwickeln, wie nicht nur Wien, sondern auch Österreich und auch die ganze Welt lebenswert für die Menschen bleibt.

 

Deswegen finde ich auch eines ein bisschen schade: Kollegin Sequenz, Sie haben angesprochen, wie viel doch die Bundesministerin im Bereich Klima macht. Ich will ihr das auch gar nicht absprechen, ich glaube nur, dass man immer darüber reden muss, welche Maßnahmen man mit welchen vor allem auch sozialen Auswirkungen setzt. Dazu vielleicht noch ein Wort: Da passiert auch viel - wie gesagt, man kann es unterschiedlich bewerten und gut oder schlecht finden -, aber es passiert ziellos, denn seit über 400 Tagen gibt es keine gesetzlich verbindlichen Klimaziele in dieser Republik. Und wenn man nicht weiß, wo man hin will, dann wird es auch schwierig, einen Weg zu finden. Was wir heute vorlegen, ist nicht nur das Ziel für jeden einzelnen Sektor, sondern auch der Weg - und genau dieser Weg ist der Klima-Fahrplan, zu dem ich Ihnen jetzt noch etwas mehr sagen möchte.

 

Der Klima-Fahrplan bezieht sich ja sozusagen auf den Weg, den wir zurücklegen möchten. Wir reden auch ganz konkret über Ziele, die wir 2040 erreicht haben möchten. Da braucht es natürlich Zwischenziele, da braucht es Anstrengungen in unterschiedlichsten Sektoren - und der Klima-Fahrplan legt sozusagen die prioritären Stoßrichtungen, die wichtigsten Maßnahmenbündel fest. Viele sind heute schon erwähnt worden, auf die möchte ich auch gar nicht mehr näher eingehen. Mir ist es nur wichtig, zu sagen, dass vieles davon schon in dieser Stadt passiert, nicht erst seit gestern, und vieles wird fortgeführt, manches wird auch massiv verstärkt, und es wird auch ganz neue Dinge geben. Viele können wir uns heute vielleicht noch gar nicht vorstellen, aber genau das ist der Punkt beim Klima-Fahrplan: Er wird uns die nächsten Jahre beschäftigen.

 

Da möchte ich auch noch einmal auf Kollegin Olischar Bezug nehmen, die gesagt hat, ja, sie erwartet, dass wir hier noch viele Entscheidungen treffen, viele Beschlüsse fassen werden, was diese Maßnahmen betrifft, und selbstverständlich ist das so, natürlich ist das so, denn wir wissen vieles nicht, was in fünf oder zehn Jahren sein wird. Manches wird sich zum Positiven entwickeln, beim anderen wird es neue Herausforderungen geben. Ich hoffe sehr, dass der Bund nachzieht. Wir wissen genauso, dass wir in vielen Bereichen auch auf die EU angewiesen sind. Daher kann ich Ihnen jetzt schon versprechen: Vieles von dem, was heute an Maßnahmen schon kritisiert und andiskutiert wurde, werden wir noch oft diskutieren, werden wir in unterschiedlichen Ausschüssen diskutieren, und ich freue mich darauf. Ich freue mich auch auf diese Auseinandersetzungen, weil es ja darum geht, gemeinsam Lösungen zu finden. Wenn Sie sich Maßnahmen anschauen, die in der Smart City Rahmenstrategie, aber auch im Klima-Fahrplan stehen, so ist natürlich vieles bekannt, und manches ist auch von unterschiedlichen Parteien in diesem Haus schon gefordert worden, und das ist ja auch gut.

 

Ich glaube, das Zentrale ist, dass wir uns alle weiterentwickeln, alle auch voneinander lernen können. Ich bin froh, dass Wien in vielen internationalen Netzwerken ist, in denen wir uns auch Best-Practice-Beispiele aus anderen Städten und Ländern anschauen können. Vieles lernen andere Städte auch bei uns. Ich möchte nur den Wiener Reparaturbon erwähnen, der jetzt in den USA in der Stadt Portland umgesetzt wird. Die haben unser Konzept übernommen, weil sie es so großartig finden. Ich glaube, Projekte wie der Wiener Reparaturbon zeigen genau das, dass wir mitdenken, dass soziale Fragen natürlich wichtig sind, dass es für Menschen eine riesige Herausforderung sein kann, wenn die Waschmaschine eingeht - und wir können als Stadt mit dem Reparaturbon da unterstützen und gleichzeitig Arbeitsplätze sichern und auch die Wiener Unternehmen damit unterstützen. Genau auch mit Blick auf die Kreislaufwirtschaft ist das ganz zentral.

 

Sie sehen, es gibt immer sehr viele Aspekte zu bedenken, und ich freue mich, dass der Klima-Fahrplan das schafft, und das halte ich für so zentral, nämlich diese Verbindung von Maßnahmen, die wir brauchen, um den Klimawandel einzudämmen, zweitens aber auch Maßnahmen, die notwendig sind, um mit den jetzigen Auswirkungen der Klimakrise zurechtzukommen - also zur Klimaanpassung -, und drittens der Kreislaufwirtschaft, die ich gerade erwähnt habe.

 

Was es auch speziell macht, ist aus meiner Sicht die Haltung, die wir dem Ganzen voranstellen. Kollege Gara hat vorhin schon einige Punkte dazu erwähnt. Ich habe auch in der letzten Dringlichen schon einiges dazu erwähnt. Das Wichtige bei so großen Veränderungsprozessen, die uns alle beschäftigen, zu denen für die Menschen viele Fragen offen sind, ist natürlich, dass wir das auf einer breiten gemeinsamen Basis angehen, dass wir gemeinsam ein Bild haben von der Stadt, die wir in Zukunft sein wollen. Wir sind jetzt die lebenswerteste Stadt, wir möchten es aber auch in 20 Jahren noch sein, und das heißt, wir können uns jetzt nicht zurücklehnen, sondern wir müssen ganz massiv weiter daran arbeiten.

 

Die sieben Punkte, die wir als Haltung voranstellen, sind: Einerseits alle Menschen mitzunehmen, genau diese soziale Gerechtigkeit, die ich schon mehrmals erwähnt habe, zu berücksichtigen, gerade für die da zu sein, die es sich nicht selber richten können. Wir wissen, der größte Anteil an den Treibhausgasemissionen wird von den Reichsten auf dieser Welt verursacht, aber ausbaden müssen es immer die Ärmsten. Genau deshalb gilt es hier, das zu tun, worin wir als Wien, glaube ich, eine sehr gute Tradition haben, nämlich auf die soziale Gerechtigkeit zu schauen, und das werden wir natürlich auch bei den Maßnahmen aus dem Klima-Fahrplan weiter mitdenken und weiter mitübernehmen.

 

Wir haben in Wien schon viele, viele Erfolgsgeschichten, auf die wir zurückgreifen können. Es gab immer großartige Ideen, großartige Zusammenarbeit, vieles,

 

«  1  »