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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 128

 

überarbeiten müssen, weil es endlich zentrale Vorgaben von anderen Ebenen gibt, weil es konkrete Förderprogramme gibt, womit wir diverse Kosten, die durch verschiedene Maßnahmen entstehen, ausrechnen können, weil es ordnungspolitische Maßnahmen gibt. All das können wir nur in gewissen Bereichen leisten. Hier sind die anderen Ebenen wichtig, und deswegen wäre ich froh, wenn sich hier mehr tut.

 

Was wir aber heute mit der Smart City Rahmenstrategie machen, ist sozusagen, die Dachstrategie zu beschließen, wobei es um die Frage geht: Wo wollen wir langfristig hin? Der Klima-Fahrplan, den wir beschließen, zeigt uns den Weg, zeigt uns Maßnahmenbündel, zeigt uns, wie wir dort hinkommen können. Er konkretisiert sozusagen den Themenkomplex Klima. Und um vielleicht auch Bedenken zu nehmen, die die ÖVP heute angekündigt hat, zitiere ich hier kurz, was dort drinnensteht. Zitat: „Der vorliegende Entwurf stellt kein abgeschlossenes Produkt dar. Vielmehr soll es laufend möglich sein, Maßnahmen zu ergänzen beziehungsweise anzupassen. Damit ist der Klima-Fahrplan mit der Maßnahmensammlung auch das Bindeglied zwischen den Klimazielen der Stadt und dem zukünftigen Wiener Klimabudget.“ - Das Wiener Klimabudget ist nämlich der dritte Punkt, der in den Steuerungsstrukturen und Regelungen im Bereich Klima ganz zentral ist, wo wir jedes Jahr beschließen werden, was die Maßnahmen sind, die wir im nächsten Jahr priorisieren.

 

Ich möchte aber auch noch auf ein paar andere Steuerungselemente verweisen und diese ansprechen. Das sind einerseits die Wiener Klimateams, die ein erster wesentlicher Schritt sind, um hier die Beteiligung der Wienerinnen und Wiener noch einmal zu verstärken. Das ist auch der Wiener Klima-Check, der heute schon angesprochen wurde und dessen Ziel ist, dass wir konkrete Projekte in einem frühen Planungsstand auf ihre Klimawirksamkeit hin bewerten und damit in Zukunft nicht ausblenden, wie sie sich entwickeln, sondern ganz klar mitdenken, welche klimawirksamen Maßnahmen es braucht und gibt.

 

Monitoring und Evaluierung wurden heute schon erwähnt. Viele Daten gibt es derzeit noch nicht. Man muss beginnen, sie zu sammeln. Das ist auch nicht nur ein Wiener Problem. Das weiterzuentwickeln, wird eine gute Herausforderung, und ich bin auch schon gespannt, worüber wir dann in den nächsten Jahren diskutieren werden, wenn vieles erst einmal richtig messbar wird.

 

Den Wiener Klimarat habe ich heute schon erwähnt. Ich bin sehr froh, dass er uns als Stadt immer als zentrale Stütze und als Input-Geber zur Seite steht. Ich möchte mich auch ganz explizit bei allen, die sich hier einbringen, bedanken.

 

In Ausarbeitung ist ein Wiener Klimaschutzgesetz, wobei ich noch einmal sagen möchte, es wäre natürlich leichter, wenn es hier vom Bund die Vorgaben gäbe.

 

Daher, wenn Kollegin Sequenz immer das Gefühl hat, da passiere nichts oder zu wenig: Vielleicht glauben Sie einmal ein bisschen an uns? Wir haben das jetzt nicht umsonst festgelegt. Wir committen uns hier nicht nur in den Zielen, sondern auch im Pfad, und ich würde es wirklich für wichtig halten, dass wir uns heute hier auf einer sehr breiten Basis gemeinsam zu diesen Zielen bekennen, gemeinsam dann an den Herausforderungen arbeiten, an der Lebensqualität für alle Wienerinnen und Wiener. Wie gesagt, es geht nicht nur um die Zukunft, es geht auch um das Jetzt, um das Hier und Heute, um die Menschen, die jetzt in dieser Stadt leben, die in Zukunft in dieser Stadt leben.

 

Daher noch einmal mein Appell: Ich bitte um Zustimmung, und das vor allem im Sinne der Wienerinnen und Wiener. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Mag. Pipal-Leixner. Ich erteile es ihr.

 

14.54.08

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer via Livestream!

 

Die Smart City Strategie formuliert sehr ehrgeizige Ziele für unsere Stadt, und der Klima-Fahrplan gibt dann die konkreten Schritte und Maßnahmen auf dem Weg dort hin vor. Meine Kollegen Stefan Gara und Selma Arapović haben es bereits für den Energiebereich und für den Gebäudesektor ausgeführt, und ich möchte mich jetzt auf den Mobilitätssektor konzentrieren, denn auch da haben wir ganz viel vor, das zu vielen, vielen merkbaren Verbesserungen führen wird für die, die klimafreundlich in Wien unterwegs sind. An dieser Stelle auch ein sehr großes Dankeschön von mir an alle Menschen im Rathaus, die daran mitgearbeitet haben. Ich bin wirklich sehr stolz darauf, dass wir das heute zur Abstimmung bringen können.

 

Welche Ziele haben wir im Mobilitätsbereich? - Ich greife da jetzt einige heraus: Besonders wichtig ist natürlich, den Mobilitäts-Split in Richtung Umweltverbund, sprich, Öffis, Fußverkehr, Radverkehr, zu optimieren, und zwar bis 2030 auf 85 Prozent und dann auch noch deutlich über 85 Prozent.

 

Wir wollen eine Mobilitätsgarantie geben. In Wien kann man auch ohne eigenen PKW mobil sein.

 

Einen wichtigen Schritt für das nächste Ziel, nämlich die PKW-Verkehrsstärke an der Stadtgrenze zu halbieren, stellt das Parkpickerl dar. Dazu später noch mehr.

 

Der Motorisierungsgrad in Wien sinkt kontinuierlich, und wir wollen alles dafür tun, dass er auch weiterhin sinkt, nämlich bis 2030 auf 250 PKW pro 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Im Zuge dessen können dann auch sukzessive die Stellplätze im öffentlichen Raum reduziert werden, um mehr Platz für die aktive Mobilität, für die Aufenthaltsqualität zu schaffen.

 

Wien realisiert und fördert die 15-Minuten-Stadt, das heißt, eine Neuverteilung des öffentlichen Raums zu Gunsten öffentlicher Verkehrsmittel, aktiver Mobilität und attraktiver Verweilmöglichkeiten. 15-Minuten-Stadt bedeutet: Alle Bedürfnisse des täglichen Lebens, von Arbeit, Bildung bis zu Freizeit, Einkaufen, und so weiter, sollen innerhalb von 15 Minuten klimafreundlich erreichbar sein.

 

Das Ziel, das über all dem steht, ist natürlich die Reduktion von CO₂. Dieses wollen wir im Verkehrssektor

 

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