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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 128

 

Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

16.19.49

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Einmal herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen. Kollege Krauss und Sie haben es auch eingangs erwähnt, dass es natürlich eine Querschnittsmaterie ist, wo einerseits zwischen Land, andererseits zwischen Gemeinde viele Beschlüsse auch in der Landesregierung getroffen wurden.

 

Umso mehr freut es mich auch, dass Sie heute dennoch umfassend darauf eingegangen sind und wir uns eine weitere Dringliche Anfrage im Landtag dann auch ersparen werden. Sie haben sehr umfassend geantwortet. Dass wir nicht im inhaltlichen Einklang sind über diese Antworten zu den jeweiligen Fragen, ich glaube, das ergibt sich von selbst, denn ich hätte mir schon auch erwartet, dass Sie eingangs in einem politischen Statement vielleicht auch noch erwähnt hätten, dass Sie in Zukunft eigentlich viel konsequenter und rückblickend vielleicht auch in der Vergangenheit ein bisschen zu lasch gegen Spekulantentum im Bereich des sozial geförderten Wohnbaus vorgegangen sind, und dass man vielleicht Fehler gemacht hat, kann ja passieren, aber auch in Zukunft schaut, dass man eben nicht auf irgendwelche Spekulanten reinfällt, die sich im Hintergrund befinden, und eben auch hier in Zukunft nicht wegschaut, sondern rigoros reagiert, so wie es auch andere Länder gemacht haben, also Bundesländer wie das Burgenland, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

 

Ich weiß, es ist ein sehr sperriges Thema, dieses Thema WBV-GÖD. Wir haben es auf zehn Seiten zusammengefasst. Wenn man es vielleicht noch ganz kurz zusammenfassen will, geht es darum, dass einer Ihrer Genossen, der Herr Gregorich, seinerzeit bereits schon drei Mal versucht hat, die WBV-GÖD, einen sozial geförderten Wohnbau, viele, viele, viele sozial geförderte Wohnungen, schon damals an einen Immo-Spekulanten Namens Tojner zu verkaufen. Sie waren damals Wohnbaustadtrat, jetzt ist es die Kollegin Gaál. Unserer Meinung nach haben Sie schon damals Ihre Aufsichtspflicht verletzt. Man hätte schon viel früher hier einen Riegel vorschieben können, dass so etwas nicht passiert. Und erst jetzt, wo sich Gerichte damit beschäftigen und sich die Justiz damit beschäftigt, kommt es zur Rückabwicklung. Das hätten wir uns alles ersparen können, hätten Sie von Anfang an - und Sie können gerne nachschauen im Archiv, schon vor Jahren haben wir darauf aufmerksam gemacht und da hat es immer nur geheißen: Nein, nein, hier steckt kein Tojner mehr dahinter. Vielleicht wollte man nicht beides verquicken, einerseits das Thema Heumarkt, andererseits das Thema WBV-GÖD, weil es politisch unangenehm war. Hätte man aber besser hingeschaut, hätte man von Anfang an gesehen, dass es hier zu einer Verscherbelung von sozial gefördertem Wohnbau an Immobilien-Tycoons kommt, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ.

 

Und es ist ja leider nicht der einzige Fall, wo von der SPÖ stiefmütterlich mit dem sozial geförderten Wohnbau oder mit dem Gemeindebau umgegangen worden ist. Wir haben ja schon vor einigen Jahren den Bundesrechnungshof eingeschalten und ihn mehrere Sachen gefragt und gebeten, auch zu ermitteln, wo ja auch der Rechnungshofbericht, der vor der Wiener Wahl herausgekommen ist, eigentlich auch ein zerstörendes Bild vom sozialen Wohnbau, vom sozial geförderten Wohnbau in Wien gezeigt hat. Ich möchte nur erinnern, dass alleine in Wien der Sanierungsrückstau des Gemeindebaus 5 Milliarden EUR beträgt. Das sind 5 Milliarden, die man schon viel früher hätte in die Hand nehmen müssen, um diese Mietobjekte der Wienerinnen und Wiener zu sanieren. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Sanierungsrate von jährlich rund 7.300 Mietobjekten lediglich nur zu 45 Prozent umgesetzt wird. Was bedeutet das? Dass der normale Zyklus von 30 Jahren, wo ein Gemeindebau saniert werden sollte, wo die Wohnungen saniert werden sollten, auf 67 Jahre verlängert wurde. Das heißt, dass rund 150.000 Wohnungen in Wien jetzt sanierungsbedürftig sind, und das haben sich die Wienerinnen und Wiener nicht verdient, dass sie so im Stich gelassen werden von der SPÖ, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

 

Wir haben ja schon darauf aufmerksam gemacht, dass zum Beispiel der Thürnlhof in Wien desolate Zustände hat, dass es dort reinregnet, dass dort der Schimmel ist, dass ja Zustände eigentlich herrschen, wie man es sich vielleicht in Bukarest vorstellt, dass in Gemeindebauten noch immer Mieter verzweifeln, weil Sie den Gemeindebau geöffnet haben und jetzt auch afghanische Asylwerber dort ihr Unwesen treiben. Es gibt immer wieder mediale Berichte, wo es keine Barrierefreiheit gibt für kranke, ältere oder behinderte Menschen im Gemeindebau. Jeder Unternehmer ist verpflichtet, durch Auflagen sein Geschäftslokal barrierefrei zu gestalten, damit die Menschen barrierefrei eintreten können. Und im Wiener Gemeindebau, wo Sie immer sagen, Sie sind so das soziale Gewissen und das soziale Herz der Stadt, haben Sie es noch immer nicht geschafft, dort eine Barrierefreiheit herzustellen, wo Lifte über Wochen nicht funktionstüchtig sind, wo ältere Menschen, die nicht einmal mehr Stiegen steigen können, in den 6. Stock zu Fuß gehen müssen, weil der Lift über Wochen nicht funktioniert. Diese Menschen verlassen nicht einmal mehr ihre eigenen Wohnungen, weil sie gar nicht mehr wissen, wie sie wieder reinkommen. Es gibt Menschen, die sind auf einen Rollstuhl angewiesen, auf einen Rollator angewiesen. Auch diese Menschen exkludieren Sie eigentlich von einem gesellschaftlichen Leben, wenn man nicht weiß, wenn man einmal die Haustür oder die Wohnungstür schließt und mit dem Lift runterfährt, ob man dann am Abend, wenn man wieder heimkommt, überhaupt wieder hinauffahren kann.

 

Wir haben es eingangs auch schon erwähnt, der Kollege Krauss, bezüglich des sozialen Wohnbauträgers ARWAG, wo Sie auch sehr spät reagiert haben, wo es ja schon ein Bieterverfahren gegeben hat, wo ich behaupte, hätten wir dann auch im Dezember nicht so einen media

 

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