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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 128

 

Wie kann nun die SPÖ im gemeinnützigen Bereich diesen Ausverkauf verhindern? Indem die MA 50 hier ihrer Aufgabe als Aufsichtsorgan endlich ordentlich nachkommt, weil genau das ist im Fall der WBV-GFW nur wenig ambitioniert und sehr schleppend passiert. Das Beispiel WBV-GFW ist kein Einzelfall. Ich nehme auch als Beispiel die Gesiba, um es wieder aufzuwärmen, die zu fast 100 Prozent der Stadt Wien gehört. Hier wurden über 17 Millionen bei einer kleinen Regionalbank in Mattersburg versenkt, und die SPÖ findet es nicht der Mühe wert, dass das nachhaltig aufgeklärt wird. Warum bei der WBV-GFW nicht aktiver vorgegangen wurde, kann nur vermutet werden. Aber es ist schon auch so, dass sich der Immobilieninvestor in dieser Causa auch Ex-SPÖ-Politiker zu Nutze gemacht hat oder es versucht hat, um einen besseren politischen Zugang zu erhalten, was dieser auch selbst in einem Mail formuliert hat. Ich zitiere hier aus einem Medienbericht: „Bei Buntes Wohnen war dies Ex-SPÖ-Staatssekretär Peter Wittmann. Für die GFW versucht er letztlich erfolglos, den ehemaligen Wiener SPÖ-Planungsstadtrat Rudolf Schicker zu holen. Seit 2018 wird in der Angelegenheit herumgewurschtelt. Anstatt den Revisionsverband mit einer Sonderprüfung zu beauftragen, wird hier geprüft und gewartet und geprüft und weiterhin gewartet.“ Jetzt ist die Rückabwicklung erfolgt und im Firmenbuch eingetragen und der Verkauf aller Anteile an das Österreichische Siedlungswerk soll laut Medienberichten nun endgültig durch sein. Ja, es hat wieder einmal Jahre gedauert, bis gehandelt wurde. Die SPÖ darf aber hier ihre eigene Trägheit nicht an den Tag legen, sondern muss aktiv den Verlust der Gemeinnützigkeit einer Wiener gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft auch in Zukunft verhindern. Kommen Sie mit der MA 50 endlich einer Ihrer Aufsichtsfunktionen nach und machen Sie eine effiziente Aufsicht und garantieren Sie leistbares Wohnen in dieser Stadt! Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat!

 

16.56.00

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher an den Bildschirmen!

 

Bei dieser Dringlichen Anfrage der FPÖ hat die FPÖ ein Wort richtig gesagt: Es ist ein sperriges Thema. Also das stimmt zweifellos, deshalb kann man es auch mehrmals einbringen. Es ist ja, glaube ich, schon der dritte oder vierte Aufguss insgesamt, und man kann noch immer ein bissel Verwirrung stiften. Nur, wenn man sich die Sachlage genau anschaut, bleibt von den Vorwürfen gegenüber der Wiener Landesregierung nichts übrig. Sie hat immer bestmöglich im Sinn des sozialen Wohnbaus und der gemeinnützigen Wohnbauträger gehandelt. Das muss einmal deutlich festgestellt werden. Aber man muss auch dazusagen, dass das schon ein bissel absurd ist, dass gerade die FPÖ der Sozialdemokratie eine neoliberale Vorgangsweise vorwirft. Also eines kann man schon sagen: Die Partei, die sicher mit dem Neoliberalismus am wenigsten zu tun hat in diesem Haus hier, das ist die SPÖ. Die hat immer für die Sozialpolitik eine Politik gemacht!

 

Und neoliberal haben wir übrigens, nur weil es so ähnlich klingt - auch unser Bündnispartner in der Fortschrittskoalition, die NEOS, haben mit der neoliberalen Politik nichts zu tun. Das klingt nur phonetisch ähnlich, aber sie sind eine klassisch-fortschrittliche liberale Partei. Das muss man auch dazusagen. Aber man muss auch dazusagen, dass es irgendwie mutig ist, der SPÖ in Wien Neoliberalismus in der Wohnbaupolitik vorzuwerfen, weil das ist irgendwie so absurd, dass man eigentlich wirklich nur Schiffbruch erleiden kann, weil nirgends ist die Idee des sozialen Wohnbaus stärker als in Wien, nirgends gibt es so viele leistbare Wohnungen. 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener leben im sozialen Wohnbau. Wir haben 225.000 Gemeindebauten, wir haben 200.000 geförderte Wohnungen, und der soziale Wohnbau wirkt auch mietpreissenkend, auch für die privaten Wohnungen. Es gibt ein kleines Segment von 5 bis 7 Prozent insgesamt bei privaten Wohnungen, wo es wirklich hohe Mieten gibt. Da bräuchte es ein besseres Mietrechtsgesetz. Aber grundsätzlich ist der soziale Wohnbau in Wien eine Erfolgs-Story, auf die wir stolz sein können.

 

Weniger stolz sein kann die FPÖ, aber auch die ÖVP in diesem Zusammenhang, wenn man etwa daran erinnert: Wer hat denn wirklich sozialen Wohnbau oder gemeinnützige Wohnungen in hohem Ausmaß auf das Mieseste verscherbelt? Das war die schwarz-blaue Regierung am Anfang dieses Jahrhunderts, wo man die BUWOG-Privatisierung durchgeführt hat, Blau und Schwarz gemeinsam! Ich sag‘ deshalb Blau zuerst, weil damals die FPÖ in den ersten beiden Jahren sogar die stärkere Partei von diesen beiden war. Da muss man wirklich sagen, da hat man mehr als 60.000 Wohnungen en bloc verkauft. Erstens war es ein Skandal, dass man sie überhaupt verkauft hat, und zweitens, dass man sie noch genau so verkauft hat, dass möglichst wenig Geld hereingekommen ist. Das kommt noch erschwerend dazu. Also das war wirklich eine Katastrophe für die Mieterinnen und Mieter und für das leistbare Wohnen, und dafür würde ich mich schämen, dass Sie das gemacht haben.

 

Im Übrigen wissen wir, dass sich bis in die heutigen Tage - und wir schreiben jetzt 2022 - die Gerichte noch immer mit den damaligen Machenschaften und damaligen Spitzenrepräsentanten dieser üblen BUWOG-Privatisierung beschäftigen. Ich komme jetzt aber wieder zum heutigen Thema direkt zurück. Wien hat nie Wohnungen entkommunalisiert. Wir haben niemals einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit zugestimmt. Das muss einfach einmal gesagt werden. Und auch die Spekulationen des Kollegen Ellensohn, dass man fast zugestimmt hätte und dann doch nicht, sind ganz nebulos und lassen sich nicht fassen, aber das passt halt auch ein bisschen dazu. - Tatsache ist: Wir haben nie der Aberkennung der Gemeinnützigkeit irgendwo zugestimmt. Das muss ganz deutlich gesagt werden.

 

Und es ist auch wichtig, zu sagen, dass das Kontrollsystem bei uns funktioniert. Es wurde probiert, das bloß

 

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