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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 128

 

durch die Änderung des Firmensitzes in andere Bundesländer zu erreichen, als es gesetzlich noch möglich war - jetzt ist es ja gesetzlich nicht möglich -, weil das eben in Wien nicht funktioniert hat. Das ist Tatsache: In Wien funktioniert das nicht. Deshalb hat man es, solange es gesetzlich noch möglich war, in anderen Bundesländern probiert, unter anderem in Oberösterreich und, soweit ich informiert bin, auch im Burgenland. Das besagt aber, dass in Wien selbst das Kontrollsystem immer gut funktioniert hat. Das merkt man auch daran, dass mir nicht bekannt ist, dass eine gemeinnützige Bauvereinigung in Wien insolvent geworden wäre, weil das Kontrollsystem immer gut funktioniert.

 

Dazu ist auch noch zu sagen, dass man nirgends so viele leistbare Wohnungen auf den Markt bringt wie in Wien. Es gibt keine in der Dimension vergleichbare andere Stadt natürlich, die so viele leistbare Wohnungen auf den Markt bringt, wie das in Wien der Fall ist. Es geht jetzt nicht im Detail darum, wie viele davon Gemeindewohnungen Neu und wie viele geförderte Wohnungen sind. Der Schwerpunkt liegt in den letzten Jahrzenten immer bei den geförderten Wohnungen, aber auch die Gemeindewohnungen Neu spielen ihre Rolle.

 

In Wien wurde immer streng geprüft, was Anteilsübertragungen betrifft, und deshalb hat es das bei uns nie gegeben. Es war wirklich ein Problem, dass die mittelbare Anteilsübertragung - wie der Herr Bürgermeister auch in seiner Beantwortung ausgeführt hat -, lange Zeit strittig war und dass man nicht genau gewusst hat, was tatsächlich gilt. Es haben auch Professoren eine Wortinterpretation des alten Gesetzes vorgenommen und gemeint, eine mittelbare Anteilsübertragung sei möglich, und im Firmenbuch wurde das dann auch eingetragen. Deshalb hatten wir hier eine Zeit lang eine rechtlich unsichere Situation. Tatsache ist aber, dass die Stadtregierung in Wien optimal gehandelt hat und das Bestmögliche getan hat, nämlich das, was eben gesetzlich möglich war.

 

Die Spielregeln werden eben in diesem Zusammenhang vom Bundesgesetzgeber, und zwar durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz vorgegeben. Als das Gesetz geändert worden ist, hat, wenn ich mich richtig erinnere, Abg. Ruth Becher bei der Änderung dieses Gesetzes eine Rolle gespielt. Es war dies ja ein einvernehmlicher Gesetzesbeschluss im Nationalrat im Jahr 2018, und dann ist diese Korrektur im Gesetz gekommen, und seitdem haben wir sozusagen wieder eine ordentliche Rechtslage. - Es ist Tatsache, dass es jetzt noch gerichtliche Nachspiele gibt. Das Ganze liegt derzeit beim Verwaltungsgerichtshof, soweit ich informiert bin. Man kann aber durchaus guten Mutes sein, dass das letztlich im Sinn der Gemeinnützigkeit ausgeht.

 

Dessen ungeachtet wird die Wiener Landesregierung selbstverständlich weiterhin ihren Aufgaben in der Gemeinnützigkeitsaufsicht voll nachkommen, wie sie das in der Vergangenheit getan hat, und darüber wachen, dass die WBV-GFW in ein gutes und stabiles Fahrwasser kommt. So hat die Wiener Landesregierung - aber auch das hat der Bürgermeister schon in seiner Beantwortung ausgeführt - einen Regierungskommissär eingesetzt, und das ist auch noch verlängert worden.

 

All das sei einmal klargestellt. Außerdem möchte ich noch auf ein paar Dinge eingehen, die von Vorrednern gesagt wurden. - Zunächst kann ich sagen, dass ziemlich alles falsch ist, was Kollege Krauss über die Arwag gesagt hat. Vor allem muss man darauf hinweisen, dass die Arwag selbst primär nicht ein gemeinnütziger, sondern ein gewerblicher Bauträger war, im Gegensatz zu ihrer Tochter, der Migra. Diese war aber letztlich von der Transaktion, von der Sie gesprochen haben, nicht betroffen. Das sei an dieser Stelle auch gesagt

 

Nun noch zu Kollegen Nepp, der immerhin sehr fair war und anerkannt hat, dass der Herr Bürgermeister weit über seine Verpflichtung hinaus geantwortet hat. Ich finde, das war wirklich sehr gut, weil man dadurch sozusagen jetzt alle Ungereimtheiten gleich ausräumen konnte. Es bleibt jetzt letztlich übrig - auch wenn das eine sehr sperrige Materie ist, da haben Sie von der FPÖ wiederum recht -, dass die Landesregierung immer richtig gehandelt hat und das, sobald die gesetzlichen Grundlagen gebessert wurden, dann natürlich auch sehr erfolgreich in Richtung positiven Abschluss bringen konnte.

 

Was ist sonst noch gesagt worden? - Sie haben nebenbei wieder einmal Ihr Märchen erzählt, dass wir den Gemeindebau geöffnet hätten. Dem darf ich wie immer unsere Wahrheit entgegensetzen: Ich glaube, es war im Jahr 2004, dass die Europäische Union eine Richtlinie erlassen hat, dass Mitgliedstaaten zwingend den sozialen Wohnbau für Drittstaatsangehörige öffnen müssen. Es ist absolut unstrittig, dass das so war. Damals waren der FPÖ-Justizminister Böhmdorfer und der ÖVP-Innenminister Strasser an dieser Richtlinie beteiligt. Das heißt nicht - das sage ich auch -, dass wir den Wohnbau nicht sowieso auch geöffnet hätten. Wir hätten das allerdings viel sensibler und besser gemacht. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben!

 

Ich kann dem nur zustimmen, was Kollegin Arapović gesagt hat. In diesem Zusammenhang muss man noch einmal darauf hinweisen, dass wir auch im sozialen Wohnbau schon seit Jahrzehnten unsere fortschrittliche Klimastrategie verfolgt haben. Wir haben das beispielsweise mit Thewosan, also der thermo-energetischen Wohnbausanierung, schon in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts getan und haben natürlich seitdem sehr konsequent immer auf das Klima geschaut und gigantische Mengen an CO₂ eingespart. Als ich hier das erste Mal - ich glaube, das war Ende der 90er Jahre, ich bin ja schon so lange da - dazu gesprochen und mich damit beschäftigt habe, war ich richtiggehend begeistert. Dabei war das damals noch nicht der Mainstream.

 

Dass hier sehr viel CO₂ vor allem im sozialen Wohnbau eingespart wird, liegt auch daran, dass der soziale Wohnbau in Wien immer schon auf vier Fundamenten gegründet war: Es muss ökonomisch passen. Es muss architektonisch passen. Es muss aber auch ökologisch passen. Und der damalige Wohnbaustadtrat Michael Ludwig hat dann noch eingeführt, dass auch die soziale Nachhaltigkeit gegeben sein muss. - Ich finde, das war

 

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