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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 128

 

Insofern steht dem, was da gesagt wird, wirklich gute Leistung gegenüber. Und wenn Kollege Berger gesagt hat, bei der SPÖ oder bei Kollegen Stürzenbecher und bei mir gäbe es Realitätsverlust, dann muss ich sagen: Den gibt es schon eher bei euch, bei der FPÖ! Bei den Wahlen gibt es ja auch immer eine klare Zäsur, denn da entscheiden die Wienerinnen und Wiener, wem sie vertrauen und wem sie weniger vertrauen, und gerade die Bewohnerinnen und Bewohner im sozialen Wohnbau haben gezeigt, wem sie vertrauen, denn die SPÖ hat mit unserem Kandidaten Bgm Michael Ludwig deutlichst zugelegt und die FPÖ ist bombastisch abgestürzt. Wenn ihr so gut im Gemeindebau angekommen wärt: Wie erklärt ihr euch dann das Wahlergebnis? Die Wienerinnen und Wiener und die Menschen, die im Gemeindebau leben, wissen ganz genau, wie sie die Politik zu bewerten haben.

 

Ich möchte ein bisschen zu Kollegen Sittler kommen. Ich glaube ihm persönlich - wir haben ja auch schon kurz einmal darüber gesprochen -, dass ihm der geförderte Wohnbau durchaus wichtig ist. Wenn er sich aber in seiner Rede - und er ist halt einfach Teil dieser ÖVP - zum Schützer des sozialen Wohnbaus aufschwingt und sagt, dass der soziale Wohnbau nicht der Spekulation anheimfallen darf, dann muss man doch etwas dazu sagen. Ich glaube, Kollege Stürzenbecher hat es auch schon in seiner Rede erwähnt: Wer hat sich in den letzten 20 Jahren für den Verkauf von Gemeindewohnungen ausgesprochen? - Das war die ÖVP! Die ÖVP wollte die Gemeindewohnungen verscherbeln, so wie sie auf Bundesebene die BUWOG-Wohnungen verscherbelt haben. Wir hier haben jedoch immer klar gesagt: Das machen wir nicht!

 

Und wir kennen alle noch die Diskussionen, in denen es geheißen hat: Die öffentliche Hand kann das nicht. Die Gemeinde Wien muss nicht der größte Hauseigentümer sein. Überlassen wir das doch den Privaten, die können es besser! Darauf entgegne ich: Nein! Die Privaten können es nicht besser, denn die Privaten wollen spekulieren. Die Stadt Wien hat über Jahrhunderte gezeigt und hat eine 100-jährige Tradition, dass wir mit dem sozial geförderten Wohnbau im Sinne der Menschen gut umgehen. Und das werden wir auch weiterhin tun.

 

Damit aber Kollege Berger oder Kollege Nepp nicht ganz enttäuscht sind, weil sie ja immer sagen, dass wir Redner von der Sozialdemokratie immer auf die Erfolge hinweisen, möchte ich das nun wirklich tun, weil das einfach wichtig, aber auch richtig ist: In Wien werden keine Wohnungen verkauft. Wir verkaufen keine Gemeindewohnungen. Ganz im Gegenteil! Wir bauen Wohnungen. Wir haben 220.000 Gemeindewohnungen und zirka 200.000 Genossenschaftswohnungen, und auch wenn ihr es nicht hören könnt: 62 Prozent der Menschen leben in diesen Wohnungen. Und das ist gut so, weil die Leute sich dort wohlfühlen, weil sie sich dort sicher fühlen und weil sie auch wissen, dass die Wohnungen leistbar bleiben.

 

Wir bauen gerade aktuell 24.000 Wohnungen, und wir haben uns unter einem Wohnbaustadtrat Michael Ludwig dazu entschieden, auch wieder Gemeindewohnungen zu bauen. Zwei Bauten sind auch schon eröffnet worden. Und es wird weiter gemacht, weil es für uns einfach wichtig ist, dass wir weiterhin diese Wohnform für die Wienerinnen und Wiener erhalten und ausbauen. In der Fortschrittskoalition haben wir auch vereinbart, dass wir bis 2025 rund 1 Milliarde EUR investieren in den Gemeindebau, in die Sanierung der Gemeindebauten und vor allem auch in die ökologische Sanierung.

 

Kollege Stürzenbecher hat schon darauf hingewiesen, dass wir in Wien gerade im Gemeinde- beziehungsweise im geförderten Wohnbau Vorreiter waren und sind, was ökologischen Wohnbau betrifft, und zwar schon vor langer Zeit, als das noch nicht - wie Kollege Stürzenbecher richtig gesagt hat - en vogue war. Und es kommen auch - wenn auch jetzt in Corona-Zeiten ein bisserl weniger, denn da passiert halt mehr online - Delegationen aus der ganzen Welt nach Wien, um zu schauen, wie wir das hier machen. Das gibt uns recht.

 

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, können Sie sicher sein, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit unserer Wohnbaustadträtin VBgm.in Kathrin Gaál und unserem Bgm Michael Ludwig weiterhin an der 100-jährigen Tradition des sozial geförderten Wohnbaus festhalten. Die Menschen in Wien können sich darauf verlassen, dass für uns Wohnen, und vor allem leistbares Wohnen, an oberster Stelle steht. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

17.42.40Wir kommen nun wieder zur Tagesordnung. Wir waren bei Postnummer 5. Frau Kollegin Mag. Aslan war am Wort und hatte 16 Minuten Restredezeit, bevor sie unterbrochen wurde. Das stelle ich wieder ein.

 

Ich darf bitten, den Geräuschpegel im Saal ein bisschen zu senken. Bei dem allgemeinen Gemurmel geht nämlich leider die Debattenrede oft ein bisschen unter. Ich darf daher bitten, sich wieder etwas mehr der Debatte zu widmen! - Danke.

 

Frau Gemeinderätin, Sie sind am Wort.

 

17.43.17

†GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE)|: Danke, Frau Vorsitzende.

 

Ich will heute auch drei Anträge einbringen. Beim ersten Antrag geht es darum, dass wir den Herrn VBgm Christoph Wiederkehr dazu aufrufen, dass er endlich einmal dafür sorgt, dass die Web-Seite der MA 35 mehrsprachig wird. Warum ist das wichtig? - Es ist nämlich selbst für Menschen, die sehr gut Deutsch können, teilweise sogar schwierig, komplexe Fragen des Fremdenrechts beziehungsweise des Staatsbürgerschaftsrechts zu verstehen.

 

Worüber reden wir denn überhaupt? - Ich meine, im Jahr 2022 sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass eine Einwanderungsbehörde auf ihrer Web-Seite mehrsprachige Informationen anbietet, denn nur so kann man uneingeschränkten Zugang zu Information und Dienstleistungen gewähren. Wir haben ja auch anlässlich der Covid-Pandemie gesehen, dass es wirklich machbar

 

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