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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 128

 

haben, ist, dass uns zu wenig nachvollziehbar ist, welche Ergebnisse erzielt werden. Ich möchte das tatsächlich aufschlüsseln, denn das ist, wie ich meine, keine kategorische Ablehnung, sondern eher eine tendenzielle.

 

Was meine ich damit? - Wir haben in den letzten Debatten immer wieder über diese Community-Projekte gesprochen, und ich meine, es kann durchaus sinnvoll sein, dass Personen aus der Community, die gut integriert sind, versuchen, die Integrationsarbeit voranzutreiben. Ich meine aber: Warten wir bei diesem Call einmal auf die Evaluierung und schauen wir, ob das wirklich Integrationserfolge gebracht hat. Bei der Initiative und bei diesem Verein Nachbarinnen sehe ich das auf Grund der Akten, die wir haben, einfach nicht.

 

Wobei ich sagen muss: Ja, es gibt gute Teile davon. Ich habe gesehen, dass es zum Beispiel einen Wienerlied-Abend gab. Warum hebe ich diesen Wienerlied-Abend hervor? - Weil er den Aspekt der kulturellen Integration anspricht, und das ist gut. Integration besteht ja nicht nur in Jobintegration und sprachlicher Integration, sondern unserer Meinung nach auch in kultureller Integration. Und wir sehen, dass dieser Verein Nachbarinnen Teile davon aufweist. - In Anbetracht dessen ist das keine kategorische Ablehnung, sondern eine tendenzielle Ablehnung. Es ist aber durchaus möglich, wenn wir vielleicht ein bisschen detailliertere Unterlagen bekommen und einmal ins Detail gehen können, dass wir uns das anschauen.

 

Insgesamt ist dieser Verein symptomatisch für die Wiener Integrationspolitik. Was meine ich damit? - Damit meine ich das, was ich Ihnen schon ganz, ganz oft gesagt habe, dass Sie nämlich zwar die eine Seite der Integrationsarbeit gut bedienen: Das betrifft das Fördern und die Unterstützung, das sind diverse Kurse und Schulungen. Die wohlgemerkt aber viel unangenehmere Seite sprechen Sie jedoch nie an. Was ist diese unangenehmere Seite? - Das sind die verschiedenen Probleme und vor allem die Herausforderung, unangenehme, antidemokratische, antiwestliche, antisemitische Strömungen zu erkennen. Dabei geht es darum, dass man Einflüsse aus dem Ausland auf hiesige Migranten-Communities unterbindet. Es geht darum, dass man die desintegrative Arbeit von Organisationen in Österreich und in Wien unterbindet. Und diese zweite Seite der Integrationsarbeit leisten Sie nicht, Herr Stadtrat!

 

Es gibt in den letzten Wochen zwei Themen, die mehr oder weniger mit Integration zu tun haben. Einerseits geht es um diese „Muslim*Contemporary“. Ich werde später darauf zu sprechen kommen. Andererseits geht es um alarmierende, entsetzliche Entdeckungen, die in einer Wiener Buchhandlung gemacht wurden. Sie kennen diese Buchhandlung? - MGV-Publications heißt sie und liegt im 15. Wiener Bezirk.

 

Wir hatten dieses Thema schon 2019 hier im Gemeinderat. 2019 haben wir eine Dringliche Anfrage an den Bürgermeister gestellt und haben gesagt, dass diese Buchhandlung und der damit assoziierte Verein gefährlich sind, weil eine Nähe zur Milli-Görüs-Bewegung besteht. Milli Görüs wird als eine der Dachorganisation des politischen Islam von der Dokumentationsstelle eingestuft. Es gibt da eine Nähe zu dieser Milli-Görüs-Bewegung, und es ist notwendig, dass die Stadtregierung erkennt, dass der politische Islam offensichtlich dabei ist, sich in Wien auszubreiten.

 

Die Reaktion der damaligen rot-grünen Stadtregierung, war, zu sagen: Dafür sind wir nicht zuständig, dafür sind vielleicht die Justiz oder der Verfassungsschutz zuständig, aber nicht wir. Wir haben Ihnen damals gesagt, dass Sie sehr wohl zuständig sind, weil es Ihre Aufgabe ist, politische Schritte gegen diese islamischen Strömungen zu setzen. Sie haben das aber nicht getan.

 

Heute, drei Jahre später, ist ein engagierter Journalist des „Oberösterreichischen Volksblatts“ in die Buchhandlung gegangen und hat sich angeschaut, was dort verkauft wird. Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Ihnen wird schlecht, wenn Sie sehen, welche Inhalte bei uns in Wien verbreitet werden. Es sind dies schwerst antisemitische Schriften, und es ist dies reine Islamistenpropaganda.

 

Ich habe Ihnen ein paar Titel mitgebracht. Es werden dort etwa das Buch eines französischen Holocaust-Leugners vertrieben, das in Europa und in den USA verboten ist, sowie Bücher diverser bekennender deutscher Nationalsozialisten. Es wird das Standardwerk des Milli-Görüs-Gründers vertrieben, in dem es um die Überwindung nichtislamischer Systeme durch islamische geht. Es werden die Werke von diversen Vordenkern und Ideologen der Muslimbruderschaft vertrieben. Eines davon wird bis heute als Manifest des terroristischen Islamismus eingestuft. In einem anderen wird der Holocaust als Strafe Gottes bezeichnet.

 

Meine Damen und Herren! Mir ist schlecht geworden, als ich gelesen habe, worum es geht. Mir ist schlecht geworden, als ich die Inhalte gelesen habe, die von großem Hass auf die westliche Welt und großem Hass auf jüdische Mitbürger durchzogen sind.

 

Sie können es sich jetzt wieder leicht machen und antworten: Wir sind nicht zuständig, sondern die Justiz, die Staatsanwaltschaft oder der Verfassungsschutz. Diese ermitteln auch. Aber politisch sind sehr wohl Sie zuständig, meine Damen und Herren, denn Sie haben drei Jahre lang nichts getan. Jetzt gibt es einen neuen Integrationsstadtrat, der ebenfalls in diese Richtung nichts tut. Worauf warten Sie denn noch? Wie viele Zeichen brauchen Sie denn noch, um zu erkennen, dass wir hier ein veritables Problem haben, Herr Stadtrat?

 

Deswegen bringe ich heute die Forderung ein, dass sich die Stadt erstens öffentlich zum Kampf gegen den politischen Islam bekennt und dass zweitens ein Expertendialog wie beispielsweise in Linz gestartet wird, in dem über die Entwicklung von geeigneten Strategien gegen den politischen Islam beraten wird, und das natürlich in Zusammenarbeit mit den guten Initiativen, die auf Bundesebene bereits gestartet wurden.

 

Kollegin Matiasek! Sie haben es angesprochen. - Ja. Der Bund unternimmt etwas dagegen, und zwar allen voran mit der unabhängigen Dokumentationsstelle. Es war eine kleine Unschärfe in Ihrer Wortmeldung: Das Vorgehen gegen Terroristen hat eben nichts mit politischem Islam zu tun. Das ist ein anderes Phänomen. Und

 

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