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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 128

 

drängungseffekt. Das ist auch schon die Erklärung dafür, warum es einfach nicht sinnvoll ist, Unterschiede zu machen. Sobald man Unterschiede macht, hat man immer einen negativen Lenkungseffekt. Ich wohne zum Beispiel in Ottakring, in der Nähe vom Gürtel. Wir haben kürzere Zeiten. Und was passiert natürlich? Ab 19 Uhr oder sagen wir, ab halb sieben ist dort kein Parkplatz mehr zu bekommen, weil dort die ganzen Parkplatzflüchtlinge von innerhalb des Gürtels sind. Ich glaube, wir sollten jetzt seit 1993 irgendwann einmal die Lektion gelernt haben, dass es einfach keinen Sinn macht, unterschiedliche Regelungen in der Stadt in diesem Bereich zu machen, weil man immer einen Verdrängungseffekt hat. Ich rede jetzt vom Parkpickerl, ich rede jetzt nicht von Parkscheinen. Ich rede vom Parkpickerl. Das macht einfach keinen Sinn, und ich weiß nicht, wie oft man da noch auf die Nase fallen muss, dass man das endlich merkt. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschlossen, und ich halte das wirklich für grundgescheit, eine einheitliche Regelung über die Stadt auszurollen.

 

Vom Dominoeffekt habe ich schon gesprochen. In Simmering haben sie es wirklich schon sehr eilig gehabt, das hätte Auswirkungen auf Liesing gehabt. Natürlich, wenn die Pendler in Simmering nicht mehr parken können, stehen alle in Liesing. Wenn man in Liesing das Parkpickerl macht, dann verschiebt es sich nach Hietzing. Und wenn man in Hietzing das Parkpickerl macht, dann verschiebt es sich in den Norden. Das war einfach der Grund, wieso alle Bezirksvorsteher dann gesagt haben, gut, wir machen da jetzt mit, weil wir sonst wieder einen Verdrängungseffekt haben, und das hat einfach keinen Sinn.

 

Sie haben das Landesgesetz genannt. Wir haben das ja auch schon in mehreren Gesprächen erörtert, warum es zu diesem Landesgesetz nicht gekommen ist. Es klingt auf den ersten Blick ja total verlockend: Ja, machen wir ein Landesgesetz, großartig, machen wir einen Rahmen. - Es hat halt nur einen aus meiner Sicht gravierenden Nachteil, denn was heißt denn das, Landesgesetz? - Das Landesgesetz bedeutet, dass wir in diesem Gesetz die Parkdauer nicht limitieren können. Das vergessen Sie bei Ihren Ausführungen immer ein bisschen. Das bedeutet nichts anders, als dass nach einem Landesgesetz Pendler in Wien unbefristet parken können. Das ist dann nur eine Frage des Geldes, man muss dafür zahlen. Ich habe aber keinen Lenkungseffekt mehr, und das ist für mich das Schmerzliche und auch der Grund, wieso wir dann gesagt haben, dass ein Landesgesetz für uns nicht in Frage kommt, weil das ja genau das ist, was wir eigentlich vermeiden wollten.

 

Ich sage Ihnen auch, dass ich keinen Bezirk gefunden hätte, der gesagt hätte, ich möchte eine Regelung haben, bei der Pendler aus dem Umland Monatskarten lösen können, so wie es in Graz der Fall ist. Das hätte in Wien keiner gewollt. Und ich verstehe es ja auch, weil das unsere Probleme nicht löst, sondern nur verschärft. Aus diesem Grund kann das für mich keine kluge und durchdachte Lösung sein.

 

Bei der Debatte stelle ich auch sehr oft fest, dass alle reden, aber jeder von etwas anderem redet. Generell möchte ich sagen, dass mir die Linie der ÖVP zu diesem Thema nicht ganz klar ist. Vielleicht können Sie mich aber dann in der Debatte hier noch sozusagen ein bisschen erleuchten. Für mich ist das nämlich so widersprüchlich, was hier gesagt wird. Es hat vom neuen Parteivorsitzenden eine sehr erfreuliche Aussage gegeben, die geheißen hat: Es kann nicht sein, dass wir uns im Jahr 2022 unreflektiert für jeden Parkplatz, der verloren geht, auf die Straße legen. - Diese Aussage kann ich unterschreiben. Sie haben vor einigen Jahren mit der Begründung, es kennt sich keiner aus, ein Aus für den Fleckerlteppich gefordert. Jetzt erfülle ich Ihnen den Wunsch, aber Sie sind jetzt auch nicht zufrieden. Das ist wirklich bitter.

 

In den Bezirken Liesing und Simmering hat die ÖVP der Parkpickerlausweitung zugestimmt, sie waren sogar teilweise Mitantragsteller. Jetzt machen Sie heute eine Dringliche, die ich ja eher als Kritik denn als Zustimmung interpretieren würde. Also ganz verstehe ich Ihre Linie zu dem Thema nicht.

 

Dann reden Sie immer von einem Drei-Zonen-Modell mit Lenkungseffekt. Denken wir uns das kurz einmal durch: Wir reden ja vom Parkpickerl. Drei Zonen … (Zwischenruf.) - Nein. Sie haben gesagt, und das steht auch anders drinnen, Sie wollen ein Drei-Zonen-Modell fürs Parkpickerl. (Zwischenruf.) - Ja, aber fürs Parkpickerl und nicht für die Parkscheine. Das sind zwei verschiedene Gesetze und zwei verschiedene Regelungen. Sie haben das ja selber gesagt: Sie wollen, dass die Leute, die in Ottakring wohnen, dann nach Hernals oder nach Döbling zum Einkaufen fahren können. Sehen Sie, und das ist genau das, was wir nicht möchten, weil das zusätzlichen Verkehr in die Stadt bringt. Das wollen wir seit vielen Jahren nicht.

 

Dieses Drei-Zonen-Modell, das Sie propagieren, wäre also beim Parkpickerl ein Rückschritt. Bei den Parkscheinen, und darauf werde ich dann später noch zu sprechen kommen, ist es eine mögliche Diskussionsrichtung, in die sich das entwickeln kann. Aber das sind zwei getrennte Bereiche. Es sind auch zwei verschiedene Gesetze, die hier in der Diskussion immer in einen Topf geworfen werden und für unendliche Verwirrung sorgen. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, mir ist Ihre Linie zu diesem Thema nicht klar, weil ich keinen Grund dafür sehe, warum jemand, der ein Parkpickerl im 1. Bezirk hat, mehr dafür zahlen soll als jemand, der ein Parkpickerl in der Donaustadt hat. Das ist außer Wohnsitzdiskriminierung nichts und hat auch keinen Lenkungseffekt. Wie gesagt, ich kann es in vielen Bereichen nicht wirklich nachvollziehen und konnte auch bisher nicht aufgeklärt werden.

 

Ich komme jetzt zu den einzelnen Fragen. Welche Erwartungen habe ich an die Maßnahme? - Ich rechne natürlich damit, dass es zu einer Reduktion der Auslastung der Parkplätze kommt. Wir haben bei der Westerweiterung gesehen, dass es da zu einer Reduktion von bis zu 30 Prozent gekommen ist. Wir rechnen natürlich auch damit, dass es eben weniger Pendlerinnen und

 

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