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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 128

 

Pendler gibt, die mit dem Auto nach Wien hineinfahren, dass die Zeit für die Parkplatzsuche zurückgeht. Auch das Falschparken ist bei der Westerweiterung zurückgegangen. Die Einnahmen sind jetzt schon zweckgebunden und werden vor allem in den Bereich des öffentlichen Verkehrs investiert. Wir erwarten uns in Summe weniger Verkehr, weniger Lärm, auch mehr Verkehrssicherheit, das heißt, auch mehr Lebensqualität in der Stadt. Und nicht zuletzt wird es frei gewordenen Platz geben, den man für Radwege, Begrünungen und andere Maßnahmen verwenden kann.

 

Frage Nummer 2: Was ist der Status bei den Vorbereitungen? - Wir sind voll im Zeitplan. Personal ist aufgenommen, die ganzen sozusagen Außenstellen gefunden. Einer fristgerechten Umsetzung steht aus meiner Sicht und aus Sicht der Abteilungen nichts im Wege.

 

Frage Nummer 3: Ich glaube, das habe ich jetzt am Anfang schon ein bisserl erläutert. Ich will das jetzt nicht noch einmal alles wiederholen, wenn Sie gestatten. Ich glaube aber, dass wir da wirklich einen historischen Schritt setzen. „Der Standard“ hat im Zusammenhang mit dieser Ausweitung sogar von einem großen Wurf gesprochen. Ich glaube, es ist wirklich wichtig, eine einheitliche Basis zu haben, eine einheitliche Basis in ganz Wien, auf die man dann vielleicht noch weitere Reformschritte und Veränderungen aufsetzen kann. Ich kann aber keine Veränderung machen, wenn die eine Hälfte von Wien so ist und die andere Hälfte von Wien anders ist.

 

Die nächste Frage, Nummer 4, beschäftigt sich mit dem Thema Reform. Ich möchte jetzt einmal diesen Ausweitungsschritt über die Bühne bringen. Ich meine, das ist ja keine Kleinigkeit. Es betrifft sozusagen fast 50 Prozent der Stadt, was bei dieser Ausweitung noch dazukommt. Das ist für die Abteilungen, noch dazu mitten in einer Pandemie, schon eine ganz schöne Herausforderung gewesen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die da federführend beteiligt sind, bei der MA 46, der MA 65, der MA 67, der MA 01, den Magistratischen Bezirksämtern - da haben ja viele, viele Menschen im Haus mitgewirkt, dass das alles funktioniert - wirklich sehr, sehr herzlich bedanken. Ich glaube, das war wirklich eine große Kraftanstrengung, das gut auf den Weg zu bringen.

 

Ich kann jetzt noch keinen Zeitpunkt nennen. Wir möchten das jetzt einmal gut über die Bühne bringen, aber natürlich ist so ein Modell sozusagen nie fertig. Jetzt haben wir dann einmal eine gewisse Basis, und von dieser aus werde ich natürlich auch mit den Bezirken in Gespräche eintreten. Denkbar ist aber, und darüber haben wir auch schon öfter gesprochen, dass man sich da - ich nenne es jetzt zur leichteren Unterscheidung die Parkscheine - eben in Richtung sozusagen eines Zonenmodells entwickeln kann, so wie es in anderen Städten ja auch gang und gäbe ist.

 

Was digitale Technologien betrifft, gibt es ja jetzt schon die Möglichkeit, quasi mit Handyparken, digitale Möglichkeiten zu nutzen. Ich glaube trotzdem, dass es da noch viel Potenzial gibt. Da sind wir also völlig einer Meinung. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich nicht sehr viel vorgefunden habe, wir mussten da also wirklich relativ bei null anfangen. Ich bin aber zuversichtlich, weil die Abteilungen auch sehr motiviert sind, dass wir da in diese Richtung einiges erreichen können.

 

Über die grünen Zonen habe ich vorhin schon ein bisschen gesprochen. Ich sehe diese grüne Zone, wie es sie in Graz gibt, in Wien, wie gesagt, nicht als Lösung an, weil Graz zweigeteilt ist. Es gibt einen Bereich, der nach der Straßenverkehrsordnung eine Kurzparkzone hat, und dann gibt es diese grüne Zone, wo man als Pendler hinfahren kann und sich eben Monats- und Wochen-Tickets kaufen kann und dort quasi unbefristet stehen kann. Das wäre in Wien, glaube ich, kein Modell gewesen. Ich hätte auch keinen Bezirk gefunden, der das wirklich sozusagen aktiv gewollt oder zugelassen hätte. Ich sehe das auch nicht als Flexibilisierung. Und ich sehe da auch keinen Lenkungseffekt, weil, ehrlich gesagt, dann alles so geblieben wäre, wie es jetzt war, nur hätten die Leute dafür zahlen müssen. Dass Sie das vorschlagen, obwohl Sie sich bei uns immer über Abzocke aufregen, finde ich ja ehrlich gesagt eine interessante Geschichte, denn eigentlich finde ich, dass unser Modell einen größeren Lenkungseffekt hat als das, was Sie hier vorgeschlagen haben.

 

Ich glaube, es ist in Ordnung, wenn ich das mit dem Gesetzentwurf jetzt nicht noch einmal wiederhole. Ich glaube, das habe ich bei der Einleitung gesagt.

 

Ich komme zur Frage Nummer 6: Ich sehe das ein bisschen anders, als Sie das hier formuliert haben. Wien hat jetzt schon die wenigsten PKWs pro Einwohner. Die Zahl ist weiter rückläufig. Von 2005 bis 2019 ist die Anzahl der PKW pro Kopf um 7 Prozent gesunken. Wir haben deswegen auch die geringsten CO₂-Emissionen in diesem Bereich. Laut einer Studie vom VCÖ haben 47 Prozent, also man kann sagen, die Hälfte aller Wiener Haushalte, keinen PKW. Das heißt, die Entwicklung, die wir da sehen, geht eigentlich in die andere Richtung, nicht in eine, dass wir jetzt noch zusätzliche Parkplätze brauchen. Aber ich glaube, durch das Parkpickerl wird es eine gewisse Entlastung geben, wenn ein Teil der Pendler nicht mehr mit dem Auto kommt. Auf der anderen Seite ist Wien die Stadt, wo einfach die Menschen am wenigsten Autos haben. Wir versuchen dann natürlich auch aktiv, verstärkt Sharing-Lösungen anzubieten, mit den Wiener Linien gemeinsam, mit den WienMobil-Stationen, wo wir uns vorgenommen haben, 100 bis 2025 in ganz Wien auszurollen, wo man sich dann sehr einfach über die WienMobil-App einen Roller, ein Rad, ein Auto, ein Taxi, was auch immer, bestellen kann, um damit die letzte Meile zu bewältigen. Ich glaube also, dass wir da schon Konzepte haben, wie wir da weitertun können.

 

Die nächste Frage beschäftigt sich mit dem Thema Smart Parking. Da gibt es im 22. Bezirk Pilotprojekte mit optischen Sensoren. Ich sehe da auch noch Luft nach oben. Wir haben auch mit einigen sozusagen Smart-Parking-Anbietern jetzt schon einmal das Gespräch gesucht. Die Grundlage aber, die wir dafür brauchen, ist trotzdem einmal eine einheitliche Vorgabe oder eine einheitliche Basis in der Stadt. Die schaffen wir jetzt

 

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