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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 128

 

einmal mit der Ausweitung, damit man dann auch nächste Schritte setzen kann.

 

Dann ist die Frage nach der Digitalisierung der Stellplätze: Auch da muss ich wirklich ein großes Lob speziell an die Magistratsabteilungen 41, 46 und die MA 67 aussprechen. Die haben das jetzt in wenigen Monaten über die Bühne gebracht, dass wir die kompletten Stellplätze in der Stadt digitalisiert haben, das hat es vorher nicht gegeben. Das ist auch dem geschuldet, dass wir einen großartigen Geodatensatz haben, den wir da nutzen konnten. Die haben das jetzt wirklich blitzschnell über die Bühne gebracht, also wirklich ganz großes Lob dafür. Auch das ist einmal eine wichtige Grundlage für zukünftige Entwicklungen, denn wenn man das nicht hat, dann braucht man über diverse smarte Anwendungen, glaube ich, gar nicht nachzudenken. Wir haben mit dieser Sache wirklich bei null gestartet.

 

Was sind die konkreten Ausbauschritte für den öffentlichen Verkehr, Park&Ride-Anlagen, und so weiter? - Wir haben im Bereich der Schnellbahn in Zusammenarbeit mit dem Bund den Ausbau der Linie S80 vor, Verbindungsbahn inklusive 15-Minuten-Takt der Linie S80, soll ab 2027 fertig sein. Dann die Marchegger Ostbahn bis zur Staatsgrenze in Richtung Bratislava. Auch das ist eine wichtige Anbindung, auch da eine Elektrifizierung und ein zweigleisiger Ausbau bis 2025. Der viergleisige Ausbau an der Südbahn, fertig ab 2030. Dann die Schnellbahn im Stammstreckenbereich inklusive einem verbesserten Nahverkehrsangebot bis zu einem Zweieinhalb-Minuten-Takt, ab 2023 beginnt der Ausbau, die Fertigstellung ab 2027. Die Taktverdichtung der S2 zwischen Wien-Floridsdorf und Wolkersdorf auf einen ganztägigen 15-Minuten-Takt soll ab 2026 fertig sein.

 

Bei den Straßenbahnen ist bekannt die Linie 27 ab Herbst 2025 von Strebersdorf über die Strecke der Linie 26 bis hin zur U2-Station Aspern Nord. Die Weiterführung der Linie 25 ist ja in Planung, sie hängt aber, wie Sie wissen, eng mit dem Ausbau der Stadtstraße zusammen, weil es aus meiner Sicht wenig Sinn hat, dort die Straßenbahn zu bauen, wenn sie dann eigentlich faktisch die ganze Zeit nur im Stau steht. Dann auch die Straßenbahnlinie 12 in zwei Baustufen - da sind wir im 2. beziehungsweise 20. Bezirk.

 

Dann unsere bundesländerübergreifenden Straßenbahnen, also Regiotrams: Aus meiner Sicht eine wichtige Ergänzung, die wir schon in der letzten Legislaturperiode begonnen haben, wo wir jetzt schon in der Detailplanung sind. Das konkreteste Projekt ist eindeutig die Verlängerung nach Schwechat, weil wir hier auch schon nahe an der Landesgrenze sind, und dann im Süden nach Kaltenleutgeben und nach Groß-Enzersdorf. Wir sind da also mit Niederösterreich schon in sehr guten Verhandlungen beziehungsweise bei Schwechat schon in der Detailplanung. Da bin ich sehr zuversichtlich, dass wir das in Bälde dann wirklich konkretisieren können. Jetzt geht es bald um die Finanzierung, das ist halt dann immer der Teil, wo es ganz besonders heikel wird. Da hoffe ich aber, dass wir bald wirklich Nägel mit Köpfen machen können.

 

Bezüglich der Park&Ride-Anlagen ist es so, dass sich Wien von 2021 bis 2025 mit bis zu 3,25 Millionen EUR im Südraum Wiens, also in Niederösterreich beteiligen wird - eine Beteiligung von bis zu 20 Prozent an den tragenden Kosten. Das macht mein Kollege, der Peter Hanke, der das mit Niederösterreich verhandelt. Das sind ja Dinge, die wir in der Vergangenheit auch schon gemacht haben. Das macht ja auch Sinn, wir wollen ja den Verkehr nicht nach Wien hineinziehen, es macht ja viel mehr Sinn, wenn die schon quasi in Niederösterreich stehen und dann mit Öffis hineinfahren.

 

U2/U5 - da muss ich, glaube ich, nicht viel dazu sagen - wird eine wichtige Ergänzung für das Netz. Wir haben jährlich 300 Millionen Fahrgäste zusätzlich, die man dort aufnehmen kann. Das ist auch wichtig für eine Entlastung des Südens, um die bis jetzt am stärksten belastete U-Bahn-Linie, die U6, zu entlasten und die Linie 43 und den 13A. Das werden die Hauptentlastungeffekte sein, es ist eines unserer größten Öffi-Projekte.

 

Ich komme zur Frage Nummer 9: Wie soll ich sagen? Diese Diskussion führen wir bei jeder Erweiterung. Bei jeder Erweiterung kommen ganz viele Menschen mit teilweise sicher guten und legitimen Gründen und möchten Ausnahmen haben. Das Problem ist, wenn man anfängt, diese Ausnahmen zu gewähren und allen möglichen Leuten ein Parkpickerl zugesteht, dann macht es irgendwann keinen Sinn mehr. Aus diesem Grund hat es sich, glaube ich, bewährt, dass es bei den Ausnahmen bei jeder Erweiterung eigentlich eine sehr konsequente und konstante Linie gegeben hat. Ich kann nur sagen, 18,5 Bezirke haben mit diesem System und diesen Ausnahmen jetzt sehr gut gelebt. Die Diskussion beginnt natürlich in den neuen Bezirken jetzt wieder von Neuem, weil das für die auch eine neue Sache ist. Meine Familie kommt auch aus Kärnten nach Wien, ja, die kommt meistens mit dem Zug und wenn sie einmal mit dem Auto kommt, weil sie, keine Ahnung, zu Weihnachten die ganzen Geschenkspackerl mitbringt, dann mietet sie sich halt - ja, genau, das ist der Optimalfall -, in einer Parkgarage ein. Also ich glaube, wir in den Bezirken, wo es schon Parkpickerl gegeben hat, haben gelernt, dann ganz gut damit zu leben, und ich bin mir sicher, das wird auch in den anderen Bezirken so funktionieren.

 

Wie hoch schätze ich die künftigen Einnahmen ein? - Wir haben jetzt einmal mit heute knapp über 100.000 Parkpickerl beantragt, das würde zusätzlichen Einnahmen von rund 12 Millionen EUR entsprechen. Es traut sich keiner wirklich eine Prognose zu machen, wie viel jetzt noch beantragt werden, man kann auch nicht sagen, ob die jetzt für ein oder zwei Jahre kommen, wie viele sich jetzt noch in den nächsten Tagen ergeben. Das ist jetzt einmal der heutige Stand, wir werden sehen. Es ist einfach so, dass man die Erfahrungen, die man innerstädtisch gemacht hat, nicht ganz auf die Außenbezirke umlegen kann, also wir werden sehen. Ich glaube, dass wir hier neue Erfahrungen machen können. Ich kann Ihnen also heute wirklich einmal nur realistisch den heutigen Stand berichten, vielleicht in einigen Monaten mehr dazu.

 

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