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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 128

 

nung, die ursprünglich ablehnende Meinung, mittlerweile in eine durchaus fordernde und zustimmende Meinung geändert hat.

 

Kollege Irschik und Kollege Holawatsch nach mir werden wahrscheinlich sagen, sie orten das in den Gesprächen mit den Menschen ein wenig anders. Ja, wir alle leben in unterschiedlichen Blasen, wer aber in keiner Blase lebt, weil er täglich von Menschen angesprochen wird, ist der Bezirksvorsteher. Wenn man sich die Mails und die Telefonate und Gespräche in den letzten Jahren anschaut, dann erkennt man sehr wohl einen deutlichen Sinneswandel, auch der Floridsdorferinnen und der Floridsdorfer, zur Forderung nach einem Parkpickerl, gar nicht nur, aber natürlich auch im zentrumsnahen Bereich.

 

Der positive Effekt der bisherigen Parkraumbewirtschaftung ist aber nicht nur erlebbar oder spürbar, er ist natürlich auch messbar, wenn man sich das anschaut, dass die Reduktion der Auslastung der Parkplätze in manchen Bereichen bis zu 30 Prozent beträgt. Das wäre zum Teil ein massiver Rückgang von Autos, die kein Wiener Kennzeichen haben. Auch die Zeit der Parkplatzsuche hat deutlich abgenommen, was natürlich auch CO₂-Verringerung bedeutet, in den Bezirken mit dem Parkpickerl gehen auch die Autofahrten merkbar zurück, alleine im Westen wurden rund 8.000 Fahrten pro Werktag weniger gemessen - auch ein spannender Nebeneffekt.

 

Auch das Falschparken, das angezeigte Falschparken hat im Übrigen nach der Einführung des Parkpickerls gleich um zwei Drittel abgenommen. Das hat zwei positive Effekte: Erstens erhöht es den Verkehrsfluss, zweitens profitieren auch die Öffis, denn auch die werden durch Falschparker deutlich weniger behindert. Also ich denke, die Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung, des Parkpickerls, ist in den Bezirken, in denen es eingeführt wurde, deutlich angestiegen. Überspitzt könnte man jetzt formulieren: Wer das Parkpickerl erlebt, der liebt es.

 

Jetzt aber ganz ohne Spaß: Also die Mehrheit der Menschen in den Parkpickerlbezirken steht voll und ganz hinter diesem Modell, weil die Leute natürlich sehr rasch verstanden haben, dass erstens die 10 EUR pro Monat sehr, sehr gut in den weiteren Ausbau der Öffis investiert werden. Das Parkpickerl ist, wenn man so möchte, erstens ein Vorteil für die Menschen, aber auch für unsere Umwelt, für das Klima in der Stadt. Wenn Sie, wie es heute sehr oft der Fall ist, die Frage stellen: Ist das jetzige Modell der Weisheit letzter Schluss? - Na, vermutlich nicht, wie bei allen Gesetzen und Verordnungen werden wir auch beim Parkpickerl regelmäßig evaluieren.

 

Wir werden sehen, ob sich Rahmenbedingungen geändert haben, ob wir an der einen oder anderen Stellschraube drehen müssen. Natürlich liegt auch da, wie es so schön heißt, der Teufel im Detail. Die Problematiken, die man vielleicht zum Teil nicht bedacht hat, erkannt man dann erst im Vollbetrieb der Geschichte. Ich denke aber, dass auch die jetzige Lösung, die am Tisch liegt, eine sehr, sehr gute ist. Ich ersuche alle hier im Haus: Geben Sie diesem Modell wirklich eine faire Chance. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Irschik. Ich erteile es ihm.

 

21.43.06

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Nach Gerhard Spitzer zu sprechen, ist immer schwierig. Ich schätze dich außerordentlich. Wir kennen uns schon über 30 Jahre lang, noch aus gemeinsamen Fitnessstudiozeiten. Du hast sachlich korrekt vorgetragen, aber, Gerhard, ein bisserl muss ich natürlich schon widersprechen, replizieren.

 

Ich beginne mit der Frau Stadträtin: Frau Stadträtin hat das Thema Simmering gebracht. Da haben sie halt unserem ehemaligen Bezirksvorsteher Pauli Stadler so ein bisserl eine hineingewürgt, wenn ich das auf gut Wienerisch so sagen darf, denn alle Beschlüsse, wie das Modell in Simmering aussehen soll, wurden ja in der Bezirksvertretung einstimmig getroffen und beschlossen, das heißt, die Sozialdemokraten waren ja dabei. Zuerst wurden die Bürger befragt: Wollt ihr in ganz Simmering ein flächendeckendes Parkpickerl haben oder wollt ihr es nur abschnittsweise, nicht flächendeckend eben? Die Mehrheit hat damals gesagt, nein, probieren wir es mit einigen Bereichen.

 

Pauli Stadler hat damals schon gesagt, ihr werdet es sehen, da gibt es in den anderen Bereichen, in denen es kostenfrei ist, eine Überparkung. Das ist dann tatsächlich eingetreten, aber wie gesagt, es waren alle diesbezüglichen Beschlüsse in der Bezirksvertretung in Simmering einstimmig, das heißt, es waren alle Fraktionen dabei.

 

Ich habe auch immer wieder gehört, dass das Parkpickerl zur Verkehrssicherheit beiträgt. Ja, ich glaube, die StVO als Bundesgesetz spricht von der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs. Wie das Parkpickerl jetzt zur Verkehrssicherheit beiträgt, ehrlich gesagt, das verstehe ich auch nicht ganz. Ich habe immerhin auch schon seit 1978 den Führerschein, damals noch Gruppe, heute Klasse A, B. Verkehrssicherheit mit dem Parkpickerl ist meiner Meinung nach ein bisserl ein schwaches Argument, das hat damit überhaupt nichts zu tun.

 

Zur Pandemie: Seit mehr als zwei Jahren haben wir die Pandemie. Dann hieß es plötzlich, na ja, aber diese Ansteckungsgefahr in den öffentlichen Verkehrsmitteln, die ist nicht zu unterschätzen, und so weiter, und so fort. Bis heute noch müssen wir in den Öffis mit der Maske fahren. Da waren wir schon froh, dass es noch ein paar Leute gibt, die ein eigenes Auto haben und mit dem eigenen Auto fahren, weil da vielleicht die Ansteckungsgefahr geringer ist. Da hat keiner gesagt, uh, die bösen Autofahrer. Nein, nein, da waren wir schon froh. Also so ist es ja auch nicht, dass die Autofahrer und der motorisierte Individualverkehr nur böse sind.

 

Die Frau Stadträtin hat dann noch den VCÖ erwähnt. Was heißt das, der Verkehrsclub Österreich? - Das klingt so hochtrabend, der Verkehrsclub Österreich. Ich bin jedes Mal, wenn ich das höre, ergriffen. Der VCÖ, was ist das? - Ein Privatverein nach dem Vereinsgesetz 2002, einem Bundesgesetz, nicht mehr und nicht weniger. Was der VCÖ sagt, das hat so viel Geltung, als

 

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