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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 23.02.2022, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 128

 

würde es der Tauchsportklub Vienna sagen, das wäre das Gleiche.

 

Autofahren ist furchtbar, na ja, es wurden auch die Parkgaragen erwähnt, das ist auch nicht schlecht, die Parkgarage ist ja auch nicht schlecht. Es sagt aber keiner, wie es mit den Kosten ausschaut, außer Kollegin Heidi Sequenz, sie hat das gesagt. Sie hat von der Donaustadt gesprochen, wenn ich das jetzt richtig notiert habe, also dem 22. Bezirk, einem Randbezirk, so wie unser Floridsdorf ein Randbezirk ist, 110 EUR im Monat. Das ist ja auch nicht nichts, das muss man sich auch einmal leisten können. Da in der Stadt, in der Stadtmitte, schaut es schon anders aus. Also was ich vom 8. Bezirk weiß, da bin ich indirekt davon betroffen, wäre das günstigste Angebot 122 EUR. Ja, Geld regiert die Welt. Wenn ich Geld habe, ist mir das völlig wurscht, dann zahle ich es aus der Hosentasche, aber das haben eben nicht alle. Also wie gesagt, wir sind im 8. Bezirk bei 122 EUR und das hört irgendwo bei der Rathauspark-Garage bei 220 EUR im Monat auf, also ein Bettel. Das muss man sich dann halt leisten können. Wie gesagt, Geld regiert die Welt.

 

Ich darf jetzt gleich bei Heidi Sequenz und dem, was sie da in ihrer Rede so berichtet hat, bleiben: den Menschen Raum zurückgeben. Ja, die Autofahrer sind aber schon auch Menschen, und jeder Autofahrer wird irgendwann zum Fußgänger. Den Menschen Raum zurückgeben, das ist herrlich. Ein pensionierter Berufskollege von mir war Kriminalbeamter im 16. Bezirk, gebürtiger Wiener, er ist inzwischen in Pension, er war auch Personalvertreter von uns. Er ist dann nach der Pensionierung ins Steirische, in die schöne Steiermark gezogen. Er hat gesagt, schau, ich halte es da nicht mehr aus, ich kann nicht mehr mit dem Auto fahren, jeder Autofahrer wird zum Fußgänger. Ich kann aber nicht mehr in Ruhe zu Fuß gehen, vorne ein Rad, hinten ein Roller, auf der Seite ein Skateboard. Es sinkt die Lebensqualität, meine Damen und Herren. Das so viel zum Thema Fußgänger, um die man sich Sorgen macht.

 

Dann schauen wir vielleicht einmal, was die rowdyhaften Radfahrer so von sich geben, männlich und weiblich, da stehen die Damen, die Frauen, den Männern um nichts nach, wenn man so das Verkehrsgeschehen beachtet. Was hat die Heidi noch gesagt? - Die SUVs, ich glaube, mit SUV meinst du die SUVs, die Sport Utility Vehicles. Es braucht nicht jeder einen SUV fahren. Ja, meine Damen und Herren, dann schauen wir uns vielleicht einmal die Zulassungsbesitzer von den sogenannten SUVs an: Mehr als 50 Prozent sind Frauen. Na, das sind tolle Frauen, da kann man nur gratulieren. Die brauchen kein Punkterl, kein Stricherl und kein Binnen-I oder einen Doppelpunkt oder sonst irgendeinen Blödsinn, das sind tolle, selbstbewusste Frauen, die es sich auch leisten können. Die verstehen aber auch etwas vom Autofahren. Na, ist das nicht schön? So viel zum Thema SUV. Mehr als 50 Prozent werden von Frauen gefahren, das freut uns natürlich. Es bringt auch Geld, das ist gar keine Frage.

 

Zum Thema der Wirtschaftsfreundlichkeit: Frau Bundesminister Gewessler hat im Vorjahr die NoVA eingeführt, die Normverbrauchsabgabe auf Fiskal-LKW. Für alle, die nicht wissen, was das ist: Das sind kleinere Fahrzeuge, die schon vom Hersteller umtypisiert werden, bei denen die hinteren Seitenfenster mehr oder weniger abgedeckt sind, manchmal auch das Heckfenster, weil man eh - wie beim LKW - die Außenspiegel hat. Die waren bis jetzt von der NoVA befreit. Und wer fährt diese kleinen Fiskal-LKW - Na, die Kleinunternehmen, der kleine Tischler, der kleine Installateur. Da haben wir jetzt die NoVA hinaufgeschnalzt, und der Unternehmer wird das klarerweise finanziell nicht tragen können, das ist auch klar, das heißt, der Endverbraucher zahlt dann drauf. So viel zum Thema, was die Grünen für die Wirtschaft übrig haben. Mich wundert, dass die ÖVP da zugeschaut hat. Ehrlich gesagt, das wundert mich, denn das betrifft ganz einfach die Wirtschaft, aber es gibt so etwas wie eine ausgleichende Gerechtigkeit. Die Klimaschützer, die Klimawandler, die zahlen dann halt auch höhere Endpreise für den Installateur, für die Installateurstunde oder für die Tischlerstunde oder für das kleine Gewerbe, also die zahlen dann genauso die Zeche. Das ist eine kleine Gerechtigkeit. So soll es halt ganz einfach sein.

 

So, was haben wir uns noch notiert? - Ja, Heidi Sequenz mit der Restfahrbahnbreite. Natürlich sieht die StVO als Bundesgesetz 2,6 m pro Fahrstreifen vor, also im Gegenverkehrsbereich 5,2. Und ein Siedlerverein hat sich an den Bezirksvorsteher gewandt. Na sensationell, buh, das ist aber eine Frechheit. Da muss ich Georg Papai durchaus recht geben, der hat gesagt, na ja, schauen wir einmal, dass wir den einen oder anderen Parkplatz legalisieren, denn es ist nämlich schon voriges Jahr in der Katastralgemeinde Stammersdorf in Floridsdorf losgegangen, da sind sie - die PÜG, das heißt Parkraum Überwachungsgruppe - schon einmal ausgeschwärmt, vielleicht probeweise. Die PÜG untersteht übrigens der Landesverkehrsabteilung der LPD, der Landespolizeidirektion Wien, sie hat die Dienst- und die Fachaufsicht. Ja, die sind schon einmal ausgeschwärmt und haben dort, wie es im Jargon so schön heißt, plakatiert und dann haben einmal alle geschaut.

 

Na klar, jetzt möchte man das Ganze halt auf eine rechtliche Grundlage stellen. Das hat aber nicht unbedingt mit einem Zubetonieren oder sonst etwas zu tun, da reichen manchmal Verkehrszeichen oder andere Maßnahmen. Natürlich muss man was machen, denn, wie gesagt, die Restfahrbahnbreite wird jetzt alle betreffen, die das vielleicht noch nicht bedacht haben, die Kfz-Lenker, die gesagt haben, na ja, eigentlich ist das Parkpickerl eh gut, denn dann werden wir von den Pendlern nicht mehr so verparkt, und so weiter, und so fort. Na ja, die haben einmal geschaut, denn die waren dann schon auch die Leidtragenden.

 

Bis jetzt hat man halt darüber hinweggesehen und gesagt, na ja, einschreiten über Aufforderung, da muss man dann einschreiten. StR Mahrer weiß das natürlich mindestens so gut wie ich: Einschreiten über Aufforderung, da kann man nicht sagen, nein, das tun wir nicht, ekelhaft will man auch nicht sein, aber da muss man halt hingehen. Man hat jahrelang darüber hinweggesehen,

 

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